Berlinwahl 2016: Jetzt endlich kommt das Nachtflugverbot am BER

  • Mit der Wahl des neuen Abgeordnetenhauses haben die Berlinerinnen und Berliner den Weg für ein strenges Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ in Schönefeld frei gemacht. Wenn es zur rot-rot-grünen Landesregierung kommt, kann Michael Müller (SPD) das von Hunderttausenden geforderte Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr nicht länger verhindern, ist sich MATTHIAS SCHUBERT sicher. Dazu ist das Gewicht der Partei DIE LINKE und der GRÜNEN zu stark, die in einer Koalition mit der SPD die klare Mehrheit stellen.


    SCHUBERT, der Sprecher des Volksbegehrens für ein strenges Nachtflugverbot – des ersten erfolgreichen Volksbegehrens in Brandenburg -, dessen Umsetzung aber vom Berliner Senat blockiert worden ist, verweist auf die politischen Vorarbeiten, die in Brandenburg schon geleistet worden sind. Dort gibt es sowohl einen Landtagsbeschluss für strikte Nachtruhe am BER (vgl. Landtags-Drucksache 5/7525) wie auch einen Parteitagsbeschluss der SPD, der Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke zwingt in der PlaKO, dem obersten Gremium der gemeinsamen Landesplanung, jetzt rasch auf Müller zuzugehen, um ein landesplanerisches Nachtflugverbot in § 19 Abs. 11 LePro (Landesentwicklungsprogramm) für den BER zu verankern. „Bei der Gelegenheit“, bekräftigt SCHUBERT, der in Kleinmachnow dem Bürgerverein „Kleinmachnow gegen Fluglärm“ vorsitzt, sollten die Regierungschefs auch Fakten gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am BER schaffen. Den Auftrag hierfür haben sie vom Volk: In Brandenburg haben die Menschen ihre Stimme in einer Volksinitiative erhoben und es existiert ein einstimmiger Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 15. Juni 2015. In Berlin haben die Wähler entschieden, indem sie Die LINKE und die GRÜNEN gewählt haben, die beide in ihren Wahlversprechen ausgeschlossen haben, dass eine 3. Bahn in Schönefeld gebaut wird.


    Kleinmachnow, den 21.9.2016
    V.i.S.d.P.: Matthias Schubert 0151 40133961