Schallschutz am BER: Die Landesregierung ist lustlos

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    • Schallschutz am BER: Die Landesregierung ist lustlos

      Seit vielen Jahren leiden die Bürger, die Ansprüche auf Schallschutz am Flughafen BER haben, unter der eigenwilligen Auslegung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) zum Schallschutz.


      Nachdem die Opposition im Landtag Brandenburg und die Bürgerinitiativen rund um den BER der rot-roten Koalition und der Landesregierung in der 6. Wahlperiode ab 2015 deswegen mächtig Druck gemacht hatten, ließ sich die rot-rote Mehrheit bewegen, sich der Sache zu nähern. Zuerst gabt es zwei, vom Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos) initiierte öffentliche Anhörungen, im Januar und Februar 2017, die das ganze Desaster der Willkür bei der Umsetzung des „weltbesten“ Schallschutzprogrammes der FBB aufzeigten.


      Der Abgeordnete Christoph Schulze stellte für die Landtagssitzung am 17.Mai 2017 einen 12-Punkte-Antrag zum Schallschutz mit 12 für die Betroffenen wichtigen Punkten, die bei Umsetzung die Schallschutzprobleme gelöst hätten (Drucksache 6/6529 in der Anlage). Darauf mussten die Abgeordneten von SPD und Linkspartei irgendwie reagieren. Sie produzierten einen „Wischi-Waschi-Plagiat-Antrag“ zum Schallschutz am BER, bei dem sie 6 Punkte von Christoph Schulze abschrieben und so verwässerten, dass damals schon klar war, dass der Antrag den Schallschutzbetroffenen nichts bringen wird (Drucksache 6/6564 in der Anlage). Der 12-Punkte-Antrag von Christoph Schulze wurde abgelehnt, der zahnlose 6-Punkte-Antrag von SPD und Linkspartei wurde angenommen.


      Und nun - 1 Jahr später - stellt man bei der Kontrolle, was der Beschluss der SPD und LINKEN Mehrheit im Landtag denn für die Bürger so gebracht hat fest: „Es ist nichts passiert.“ Die FBB macht weiter wie bisher.


      Deshalb setzte Christoph Schulze die Schallschutzproblematik erneut auf die Tagesordnung des Sonderausschusses BER am 7.5.2018 und forderte vor der Sitzung die schriftliche Beantwortung seiner Fragen zur Problematik ein. Der Bericht der Landesregierung im Sonderausschuss BER am 7.5.2018 ist ein Offenbarungseid der Hilflosigkeit und des Unwillens, lesen Sie selbst in Anlage 3.

      „Die FBB befindet sich zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. SPD und Linkspartei als Landesregierung sind verantwortliche Miteigentümer der FBB. Die Brandenburger SPD und Linkspartei machen sich somit mitschuldig an der gesundheitsgefährdenden mangelhaften Umsetzung der Schallschutzes am Flughafen BER, zumal sie als Regierung die Durchsetzung des Rechts in der Hand hat und aber in Wirklichkeit nur die „Hände hoch hält“ und nichts tut, um die Menschen in ihren Häusern vor dem gesundheitsgefährdenden Lärm der Flugzeuge zu schützen.“, erklärt Christoph Schulze (fraktionslos):

      „Dass was als absolute Ausnahme gedacht war, dass nur in absoluten Ausnahmefällen eine Entschädigung der FBB an die Betroffenen gezahlt wird, weil Häuser mit adäquaten Aufwand (30% vom Verkehrswert) nicht Schall-zu schützen sind, wird jetzt zum Alltagsgeschäft des „weltbesten“ Schallschutzes.

      Statt Schallschutz zu finanzieren oder einzubauen, zahlt die FBB den Hauseigentümern einen „Abschlag“ aus, von dem alle wissen, das er zu Erreichung der Schallschutzziele aus dem Planfeststellungsbeschluss nicht reicht.

      In mittlerweile 56% der Fälle im Tagschutzgebiet ist das so. Das „Taschengeld“ wird Entschädigung genannt. Dieses „Taschengeld“ reicht nicht aus, um die betroffenen Häuser vor dem Flugzeuglärm so zu schützen, wie es gesetzlich notwendig wäre. Das Ziel Gesundheitsschutz wird so elegant und kostengünstig uminterpretiert.

      Also handeln viele Betroffen im Umfeld des BER schon jetzt konsequent: Sie nehmen die Entschädigung der FBB, ergreifen die Flucht vor dem kommenden Fluglärm und verkaufen ihr Haus. Bereits fast 600 Hausverkäufe in der Fluglärmzone des BER werden seit 2015 berichtet.

      Das darüber der Schallschutzbeauftragte der FBB „Krokodilstränen“ vergießt, weil die Käufer dieser Häuser, dann komplett ohne Schallschutz sind, ist blanker Zynismus, den die rot-rote Landesregierung gestattet und damit zu verantworten hat. Die Erkenntnis was das alles bedeutet kommt spätestens nach Eröffnung des Flughafen BER.“


      Christoph Schulze
      Mitglied des Landtages Brandenburg