Erklärung zu den Plänen Wowereits, den Flughafen BER weiter auszubauen Von Rainer Genilke
Alle Parteien haben die von der Märkischen Union diskutierte Erweiterung am Flughafen BER als Phantomdiskussion abgetan. Die rot-rote Landesregierung hat eine Erweiterung sogar ausgeschlossen und damit versucht, das Thema vorzeitig – aber wohl nunmehr nicht besonders ernst gemeint – vom Tisch zu fegen. Die SPD hat dazu einen Parteitagsbeschluss gefasst und in einem Landtagsbeschluss diesen bestätigt. Umso erstaunlicher sind die folgenden öffentlichen Aussagen. Staatssekretär Rainer Bretschneider beim Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft sagt nunmehr öffentlich, dass er eine Erweiterung rechtlich gar nicht verhindern könnte. Dazu kommt dann fröhlich und ohne Skrupel der Regierende Bürgermeister Wowereit daher und sagt öffentlich, dass er unbedingt expandieren will. „Da ist noch viel Platz“, so Wowereit kürzlich gegenüber dem Tagesspiegel und den PNN. Und er meint damit den Flughafen Willy Brandt, und nicht zu vergessen: Er meint damit Brandenburg und er meint damit auch weitere Startbahnen.
Eine zusätzliche Startbahn am Standort Schönefeld hätte für Brandenburg verheerende Lärmfolgen. Noch mehr Flieger, noch mehr Lärm in der eng besiedelten und wachsenden Region. Bis zum Jahr 2030 werden die Hälfte aller Brandenburger in Reichweite von Berlin wohnen – und ein internationales Drehkreuz mittendrin. Aber auch der gesamte Süden Berlins wäre dann betroffen. Die Rechnung der Lärmentlastung durch die Schließung von Tegel, die jetzt vor allem die Brandenburger zu tragen haben, ginge dann auch für Berlin nicht mehr auf.
Außerdem erklärt Wowereit natürlich auch, dass die angekündigte Klarstellung der Flughafengesellschaft zu weniger Lärmschutz durchgesetzt werden soll. Damit würden ursprüngliche Pläne wiederum ausgehebelt – zu Lasten vor allem der Brandenburger. Zumal rund 60 Tage vor Eröffnung des Flughafens noch immer rund 75 000 Menschen rund um den BER auf den versprochenen Lärmschutz warten. Erst 1200 der berechtigten 25 500 Haushalte haben spezielle Fenster und Dämmung erhalten. Die Unsicherheit, falsche Kostenerstattungsvereinbarungen zu unterschreiben, weil mit falschen Berechnungen agiert wird, ist nicht von der Hand zu weisen. Die bisherigen Schallschutzmaßnahmen sind mit einer sechsmaligen Überschreitung von 55 Dezibel im Rauminneren berechnet und ausgeführt worden. Nach Planfeststellungsbeschluss sind jedoch keine Überschreitungen von 55 Dezibel zulässig. Niemand kann gezwungen werden, offensichtlich falsche und jeder Rechtsgrundlage fehlende Kostenerstattungsvereinbarungen zu unterschreiben.
Und Herr Platzeck? Schweigen, nichts als Schweigen. Was wird da eigentlich im Aufsichtsrat des Flughafens besprochen, wenn der Vorsitzende Wowereit sich so äußert und der Vize Platzeck gleich ein Totalausfall ist? Herr Wowereit ist offensichtlich schon der Ministerpräsident Brandenburgs und Herr Platzeck gefällt sich in der Rolle der Randfigur in Wowereits Expansionsspiel. Er ist allenfalls Zuschauer und tut, was er immer macht. Nichts. Schweigen. Allenfalls mal irgendwann eine Überprüfung. Für die Interessen Brandenburgs ist das zu wenig. Für Herrn Platzeck auch kaum vorstellbar, dass ein Phantom solche Schmerzen bereiten kann. Und sie werden heftig. Hier werden die Brandenburger über Entwicklungen, abermals am Rande, aber auf jeden Fall vom falschen Regierungsoberhaupt informiert. Herr Platzeck, das wird eine Bruchlandung!
Der Autor ist Sprecher für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Erschienen am 10.04.2012 aud Seite 12 der Potsdamer Neueste Nachrichten:
POSITION: ?Planspiele à la Platzeck und Wowereit? - Nachrichten aus Brandenburg und Berlin