80.000 Stimmen gegen Fluglärm und Umweltverschmutzung

  • Kampagne zum Volksbegehren gegen die 3. Startbahn am BER vorgestellt


    Mit einem Volksbegehren wollen Umweltinitiativen und betroffene Anwohner eine dritte Startbahn am BER verhindern und die Zahl der Flugbewegungen auf 360.000 pro Jahr gesetzlich begrenzen. Von der Erweiterung des Flughafens befürchten die Kritiker eine Verdoppelung der bislang geplanten Flugbewegungen und damit noch mehr Fluglärm und eine höhere Umweltbelastung. In Potsdam präsentierten die Initiatoren am Dienstag die Kampagne „Stimme gegen Fluglärm“.


    In den nächsten sechs Monaten können alle Brandenburger ab16 Jahre in ihren zuständigen Bürgerämtern für das Volksbegehren unterschreibenoder ihre Briefwahlunterlagen anfordern.


    Kampagne erleichtert Abgabe der Unterschrift


    „Die Kampagne konzentriert sich auf die Belastungen, diedurch eine 3.Startbahn für die Umwelt und die Menschen in der Region entstehen“,erläuterte Stefanie Waldvogel, eine der Initiatoren des Volksbegehrens. „Nebender flächendeckenden Plakatierung werden wir mit Infoständen, Briefen an rund250.000 betroffene Haushalte und Hausbesuchen die Bürger von der Notwendigkeitihrer Unterschrift überzeugen.“


    Den Bürgern wird die Unterschriftabgabe soweit erleichtert, wie es rechtlich möglich ist. Auf www.stimme-gegen-fluglärm.de, über Facebook oder den QR-Code auf Plakaten können direkt die Briefwahlunterlagen beantragt werden. An vielen Infoständen werden Tablets für den Briefwahlantrag bereitstehen.


    Während der kommenden sechs Monate setzen die Aktivisten voll auf Bürgerbeteiligung und das Internet. Online werden der Kampagnenablauf koordiniert, Spenden gesammelt und neue Unterstützer geworben, die sich gleich mit Aktionsideen versorgen können.


    Bereits in der ersten Phase gelang es, deutlich mehr als die notwendigen 20.000 Unterschriften zu sammeln. Mit dem Volksbegehren startet nun die zweite Phase hin zu einer Volksabstimmung, die den Ausbau direkt gesetzlich verhindern soll. Hierfür sind 80.000 Stimmen erforderlich.


    3. Startbahn schafftdoppelte Mehrbelastung


    Carl Ahlgrimm, Bürgermeister von Großbeeren und Vorsitzenderder Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld, will die 3.Startbahn verhindern, weil dadurch die gesamte Region stärker belastet würde. „MehrGemeinden werden dann überflogen und gleichzeitig schafft man die Basis füreine Verdoppelung der Flugbewegungen.“


    Im Umfeld anderer Großflughäfen stiegen die Zahlen der Erkrankungen durch Fluglärm. Die Abgase der tief fliegenden Maschinen seien für Menschen und Umwelt gleichermaßen schädlich. „Welche Wirkung das Fliegen auf unser Klima hat, ist bekannt.


    Ich finde es absurd, dass weitere Steuergelder ausgerechnet in den Ausbau der Infrastruktur für den Flugverkehr fließen sollen“, so Ahlgrimm.



    Begrenzung desFlughafens oder Ausstieg aus den gemeinsamen Verträgen


    Der Gesetzentwurf schreibt im gemeinsamen Landesentwicklungsprogramm und im Landesentwicklungsplan der Länder Berlin und Brandenburg die Begrenzung des BER auf höchstens zwei Start- und Landebahnen fest. Maximal 360.000 Flugbewegungen im Jahr wären danach zugelassen, was der aktuellen Höchstkapazität des BER entspricht. Sollte Berlin diesen Änderungen widersprechen, müsste Brandenburg aus den gemeinsamen Verträgen aussteigen. Neue Vereinbarungen dürften dann nur unter Ausschluss aller BER-Themen neu verhandelt werden. Das Volksbegehren will damit ein bekanntes Problem umgehen: Unter Verweis auf den gemeinsamen Vertrag mit Berlin wurde der Gesetzentwurf im Landtag beim letzten Mal abgelehnt.