Regierung muss Dienstreisevorwürfe gegen Flughafengesellschaft aufklären

  • Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
    MICHAEL JUNGCLAUS, hat die Landesregierung zur Aufklärung der Vorwürfe
    aufgefordert, die in öffentlichem Besitz befindliche Flughafen
    Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) habe Mitarbeiter aufgerufen, am
    20.September, dem Tag an dem das Bundesverwaltungsgericht über die
    Nachtflugregeln am BER verhandelt, in Leipzig gegen ein weit reichendes
    Nachtflugverbot zu demonstrieren. Laut einem Schreiben, das angeblich
    von der FBS-Geschäftsführung stammt und auf der Internetseite der
    Bürgerinitiative Bürgerverein Berlin-Brandenburg veröffentlicht
    wurde, soll den Mitarbeitern in Aussicht gestellt worden sein, die
    Teilnahme an dieser Demonstration würde als Dienstreise behandelt.


    „Die brandenburgischen Aufsichtsratsmitglieder in der
    Flughafengesellschaft Matthias Platzeck, Ralf Christoffers und Helmuth
    Markov müssen dafür Sorge tragen, dass diese Vorwürfe restlos aufgeklärt
    werden.“ Der Aufsichtsrat als Kontrollinstanz der
    Flughafengesellschaft müsse nun zwingend tätig werden.„Es ist zu
    erwarten, dass hier unverzüglich ein formelles Prüfverfahren in Gang
    gesetzt wird.“


    Träfen die Vorwürfe zu, was das im Internet veröffentlichte Schreiben
    nahe lege, „wäre das ein Riesenskandal“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. „Es
    darf doch wohl nicht wahr sein, dass die Flughafengesellschaft bezahlte
    Berufsdemonstranten einsetzt. Den Bewohnern der vom Fluglärm betroffenen
    Gemeinden, die seit Monaten für mehr Lärmschutz demonstrieren, müsste
    das wie der blanke Hohn vorkommen. Schließlich werden ihnen auch keine
    Überstunden für ihr Engagement angeschrieben. Sie nehmen ein
    Bürgerrecht war.“


    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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