Vertrauensbruch durch Verfassungsbruch BBB TV 18.02.16



  • "Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern gar keine Antwort geben, denn wir sind nicht die, die mit ihnen kommunizieren." sagte Brandenburgs Innenminister zum Kommunalabgaben Gesetz.

    - Verfassungsbruch höchst richterlich bescheinigt.
    - Geld für bis zu 1.000 Mio. € Rückzahlungen nicht vorhanden.

    Was soll die Landesregierung da noch sagen?
    Unser Film zeigt, welche Auswirkungen die Abgabenpolitik des Landes Brandenburg hatte und immer noch hat.