BER-Landtagsfraktionen: Volksbegehren werden erleichtert - aber nicht für Nachtflugverbot

  • Der Brandenburgische Landtag genießt nach Recherchen von „Mehr Demokratie e.V." den zweifelhaften Ruf, dass er noch nie positiv über ein erfolgreiches Volksbegehren entschieden hat. Diesen Ruf wollen sich die Koalitionsfraktionen von SPD und Die Linke zumindest noch bei dem ihnen drohenden Volksbegehren für ein uneingeschränktes Nachtflugverbot bewahren. Dazu hat die Landtags-SPD heute beschlossen, dass die in Aussicht genommene Lockerung der restriktiven Bedingungen für Volksbegehren ab 1.1.2012 nicht gilt, wenn die voraufgegangene Volksinitiative vor diesem Datum beim Landtagspräsidenten eingereicht worden ist. Jeder weiß: Die Volksinitiative zum Nachtflugverbot trägt das Datum 19.9.2011!


    „Eine solche Lex Nachtflug wäre ein erneuter Tiefschlag gegen hunderttausende Brandenburger und ein parlamentarischer Skandal ohnegleichen"," erklärt der Sprecher der Kleinmachnower Bürgerinitiative gegen Flugrouten, MICHAEL LIPPOLDT. Zusätzlich makaber an dem Vorgehen der Regierungskoalition sei, dass sie als Vehikel ausgerechnet eine gutgemeinte Initiative der liberalen FDP vom 25.8.2010 (!) nutzt, zu der sie kurzerhand diesen Änderungsantrag zur Abstimmung bringt. Dabei wollte die FDP-Fraktion mit ihren Gesetzen „zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg" und „zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes" im Wesentlichen nur das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken.


    Die Taktik der Regierungskoalition, das Volksbegehren zum Nachtflugverbot um jeden Preis zu verhindern, ist um so durchsichtiger als seit dem 8.2.2011 ein fertiger Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Volksabstimmungsgesetz vorliegt, der mit sofortiger Wirkung die für Volksbegehren in Brandenburg beklagten Erschwernisse beseitigen würde, und zwar durch Zulassung privater Unterschriftensammlung neben der Eintragung in den Rathäusern und Verlängerung der Sammelfrist von 4 auf 6 Monate. Für einfache Volksentscheide wollen die Grünen das Prinzip „Mehrheit entscheidet" umsetzen und das Quorum abschaffen. So erhält ein Volksentscheid als dritte und abschließende Stufe einer Volksinitiative - soweit er keine Verfassungsänderung zum Inhalt hat - die Zustimmung, wenn mehr gültige Ja- als Nein-Stimmen vorliegen.


    Die Bürgerinitiativen in Brandenburg, die für die Gesundheit Hunderttausender das uneingeschränkte Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Hauptstadtflughafen Schönefeld fordern, appellieren an ihre Landtagsabgeordneten, dem von den Chefs der Koalitionsfraktionen bestimmten Kurs zur Erschwerung des Volksbegehrens nicht mehr zu folgen.


    Kleinmachnow, den 18.10.2011
    V.i.S.d.P.: Michael Lippoldt, Tel.: 01577 3161715