Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, MdB (CSU), hat in einem Schreiben vom 28.10.2011an die Regierungsfraktionen Halbzeitbilanz gezogen. Die Überschrift lautet: "Verlässliche Neuausrichtung in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklung." Das Papier geht über mehrere Seiten.
Darin gibt es auf S. 6 ein Kapitel "Sicherheit und Verlässlichkeit im Flugverkehr ist oberstes Gebot". Und dort heisst es wörtlich:
"Gerade auch der Flugverkehr braucht Akzeptanz. Anlieger von Flughäfen müssen sich auf die Politik verlassen können. Das gilt in besonderem Maße für die Festlegung von Flugrouten. Im Fall des neuen Flughafens Berlin - Brandenburg International gilt unser Einsatz Lösungen, die neue Betroffenheiten und damit zusätzliche Belastungen Zehntausender Bügerinnen und Bürger ausschließen."
Nehmen wir Herrn Bundesminister Dr. Ramsauer beim Wort und tragen seine Botschaft hinaus ins Land! Der Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck, MdL (SPD), wird sich über die klare Äußerung von Seiten der Bundesregierung sicherlich freuen. Wir werden ihn beim nächsten Treffen auf das Votum aus Berlin ansprechen und seine Unterstützung einfordern. Denn BER/BBI "Willy Brandt" in Schönefeld heißt immer: Neue Betroffenheiten und zusätzliche Belastungen! Wer am Rande der Stadt ein internationales Drehkreuz betreiben will, verursacht hunderttausende neue Betroffenheiten. Ab 3.6.2012 bis zu 103 und mehr genehmigte Flüge jede Nacht verursachen hunderttausende neue Betroffenheiten. Das muss verhindert werden. Ein solcher Flughafen ist raumverträglich an diesem Standort nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lippoldt
Gegenhalten - zusammenhalten - durchhalten!