SPD schließt dritte Bahn auf Dauer aus

  • BER(BBI)-Schönefeld wird begrenzt:
    SPD schließt dritte Bahn auf Dauer aus


    Mit überwältigender Mehrheit hat der Landesparteitag der SPD-Brandenburg am 5. November in Falkenberg den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Standort Schönefeld auf Dauer ausgeschlossen. Für MATTHIAS SCHUBERT, Vorsitzender der BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V., „ein wichtiges Signal, das man in seiner abschreckenden Wirkung auf die potenziellen Investoren an diesem Standort nicht unterschätzen sollte.“ Denn letztlich bedeute die Abkehr von den inzwischen immer stärker „ins Kraut geschossenen“ Expansionsplänen für Schönefeld, dass sich die Eigentümer bald einen neuen Standort suchen müssen. In Schönefeld jedenfalls könne es nach dem Parteitagsbeschluss auf Dauer kein internationales Drehkreuz mehr geben.


    SCHUBERT ist sich sicher, dass die vom falsch gewählten Flughafenstandort Schönefeld betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Falkenberger Botschaft als Ansporn nehmen, weiter gemeinsam und mit aller Kraft für das strenge Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu kämpfen. Sein Kleinmachnower Sprecherkollege MICHAEL LIPPOLDT pflichtet ihm bei. Er sieht den Baustopp-Beschluss für die dritte Start- und Landebahn wie die Ankündigung einer „Notoperation zur Linderung der Symptome bei einem längst totkranken Patienten, dessen Krebsgeschwür aus Lärm und Abgasen man weiter wuchern lässt.“ Damit der insoweit trotzdem wünschenswerte Eingriff gelingt, sei jetzt Ministerpräsident Matthias Platzeck gefordert. „Er muss bei seinem Berliner Amtskollegen Wowereit den Beschluss vermitteln und durchsetzen“, formulieren die BI-Aktiven in Kleinmachnow ihre Erwartung. Sie alle bleiben auch nach dem Parteitagsbeschluss intensiv dabei, ihre Vorbereitungen für das Volksbegehren zum Nachtflugverbot zu treffen. LIPPOLDT berichtet dazu, dass am 3. November nun auch das Kleinmachnower Ortsparlament seine Initiative zur verwaltungsseitigen Unterstützung der Unterschriftensammlung beschlossen hat. Die Stadtverordnetenversammlung Teltow hatte sich bereits eine Woche vorher mit der Idee identifiziert, spätestens mit dem Start des Volksbegehrens Anfang 2012 die Öffnungszeiten des Rathauses auszuweiten und auch ein mobiles Bürgerbüro als „amtlichen Eintragungsraum“ für die Unterschriften einzusetzen.


    Kleinmachnow, den 5.11.2011
    V.i.S.d.P.: Matthias Schubert Tel.: 0151 40133961

  • Hier der Antrag im Wortlaut:


    Die Chancen des Flughafens BER nutzen, die betroffenen Menschen entlasten


    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom März 2006 für den Bau des Flughafens Schönefeld ist der Standort Realität.
    Heute steht die Brandenburger SPD für einen Flughafen Berlin-Brandenburg, der zusätzliches Wachstum, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze in der Region aktivieren hilft und der die Anwohner bei ihren berechtigten Interessen unterstützt. Dabei haben wir die herausragende Bedeutung des Flughafens für das ganze Land immer im Blick. Wir wollen aber auch, dass für die vom Betrieb des Flughafens ausgehenden Belastungen für die direkten Anwohner ein gerechter Ausgleich gefunden wird.
    Wir sollten nichts unversucht lassen, um die Akzeptanz des neuen Flughafens zu verbessern und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Deswegen unterstützt die SPD alle Bemühungen, die einen solchen Ausgleich herbeiführen helfen. Dazu gehört es, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) und das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) alle lärmmindernden Gestaltungsmöglichkeiten bei den An- und Abflügen ausschöpfen: Die Flugrouten sollen so geführt werden, dass möglichst wenig Lärm so wenige Menschen wie möglich betrifft. Dazu bedarf es neben den Standardverfahren der DFS auch kreativer Modelle.


    - Eine ausreichend erhöhte Anzahl von Fluglotsen soll helfen auch neue Verfahren am Standort Schönefeld auszuprobieren um effektive lärmminimierende An- und Abflugrouten schnellstmöglich umsetzen zu können.
    - Anflugrouten, die wegen niedriger Höhe Anwohner zusätzlich belasten, ohne dass diese aus sicherheitstechnischer Sicht zwingend erforderlich sind, sind zu vermeiden!
    - Der Betriebsablauf auf beiden Bahnen soll so optimiert werden, dass eine möglichst geringe Lärmbelastung erreicht wird. Dazu sollte auch die Konzentration auf möglichst jeweils eine Start- und Landebahn für An- und Abflüge im Wechsel geprüft werden. Durch eine differenzierte Bahnbelegung sollen die Anwohner zusätzlich vor Lärm geschützt werden.
    - Eine Doppelbelastung durch An- und Abflüge soll im direkten Umfeld des Flughafens weitgehend vermieden werden.
    - Die Einschränkungen des Urteils („An- und Abschwellen“) des Bundesverwaltungsgerichtes zur Praxis in den Nachtrandzeiten sind so mindestens umzusetzen.
    - Die Flughafengesellschaft soll bei der Umsetzung des Lärmschutzprogrammes intensiver mit den Anwohnern kommunizieren, Ungleichbehandlung durch Ingenieurbüros verhindern und die heutigen allgemein angewandten Standards umsetzen. Zusätzlich sollen in den hauptbetroffenen Gemeinden Maßnahmen ergriffen werden, um die Akzeptanz des Flughafens zu erhöhen. Dazu können beispielsweise freiwillige Lärmschutzmaßnahmen und auch Grundstücksaufkäufe gehören. Im Zweifelsfall sind Entscheidungen zu Gunsten der Betroffenen anzustreben.
    - Es wird angestrebt, das so genannte „Wiener Modell“ am Standort Schönefeld umzusetzen.
    - Das „Bündnis am Boden soll zukünftig intensiver genutzt werden, um Konflikte des Umfelds mit dem Flughafen schnell und effektiv zu lösen.
    - Auswirkungen des Flughafenbetriebs werden durch ein Gesundheitsmonitoring untersucht; besonderes Augenmerk soll dabei auf den Kindern und Jugendlichen liegen. Das Gesundheitsmonitoring beginnt so schnell wie möglich. Die Berichte sind zu veröffentlichen.
    - Es sollen alle Gesetzesinitiativen unterstützt werden, die sich gegen eine Aufweichung der geltenden gesetzlichen Nachtflugregelungen richten.
    - Die SPD Brandenburg schließt den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Standort Schönefeld auf Dauer aus.


    Über die Umsetzung dieses Beschlusses ist dem Parteitag in einem Jahr ein Bericht zu erstatten

  • Sehr geehrte Damen und Herren,


    auf ihrem Landes-Parteitag heute in Falkenberg/Elster hat die SPD Brandenburg soeben einen Initiativantrag beschlossen, dessen für uns wichtigste Aussage ist: "Die SPD Brandenburg schließt den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Standort Schönefeld auf Dauer aus."


    In der für Sie beigefügten Pressemitteilung (siehe oben) kommentieren wir diese Entscheidung der Landes-SPD. Jedem vorausschauenden Investor muss - wenn er den Beschluss ernst nimmt - jetzt klar sein, dass er am Hauptstadtflughafen in Schönefeld nicht mehr auf das Geschäft mit einem internationalen Drehkreuz setzen kann. Und wenn die drei Eigentümer Bund (26%) sowie Berlin und Brandenburg (je 37%) mehr wollen als einen mittleren Flughafen für den regionalen Bedarf von Berlin und Brandenburg, müssen sie sich einen neuen Standort suchen - wenn die Landes-SPD den Beschluss durchsetzt..


    Von uns weiß trotzdem jeder, dass sich die Belastungen für alle in Berlin und Brandenburg Betroffenen, die mit Betriebsbeginn des Hauptstadtflughafens am 3. Juni 2012 schlagartig und dramatisch über uns hereinbrechen, durch den Parteitagsbeschluss nicht verringern. Deshalb muss unser Kampf weitergehen. Der nächste Schritt ist das Volksbegehren, wenn der Landtag im Dezember unsere Volksinitiative für ein uneingeschränktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr nicht beschließt. Damit muss nach dem heutigen Parteitag wohl gerechnet werden.


    Mit freundlichen Grüßen


    Michael Lippoldt

  • SPD handelt wieder einmal aktionistisch und ohne Zukunftsperspektiven.


    Zu dem von der SPD beschlossenen Antrag erklärt die Landesvorsitzende der CDU Brandenburg Dr. Saskia Ludwig:
    Es ist zu begrüßen, dass die SPD auf die massiven Proteste der Brandenburger reagiert. Aber einfach Probleme ignorieren, reicht für eine Regierungspartei nicht.
    „Die SPD verabschiedet sich mit ihrem einseitigen Beschluss endgültig von einem wirtschaftlichen Flughafen in Brandenburg. Nur wenn der Flughafen ausbaufähig und in großem Umfang nutzbar ist, wird er auch überregional die Wirtschaft in Brandenburg stärken. Dies ist aber am Standort Schönefeld angesichts der dichten Besiedelung nicht realisierbar. Platzeck muss jetzt unverzüglich mit den Planungen einer 3. Startbahn an einem Alternativstandort beginnen.
    Die Taten- und Fantasielosigkeit des Ministerpräsidenten verunsichern zusehends die Brandenburger. Aber nur mit und durch die Bürger kann der Flughafen zu einem wirtschaftlichen Erfolg werden. Dies kann in einem offenen und fairen Umgang auf Augenhöhe gelingen. Von der Platzeck-Regierung fühlen sie sich zu Recht allein gelassen, wenn es um Aussagen zur dritten Startbahn oder um noch ausstehende Lärmschutzmaßnahmen geht. Jeder weiß, dass zwangsläufig Kapazitätserweiterungen an einem Flughafen wie Schönefeld auf die Tagesordnung kommen. Richtig wäre es deshalb, frühzeitig und ohne Denkverbote entsprechende Planungen vorzunehmen.“

    CDU Brandenburg
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