Bürgerinitiative »Stahnsdorf gegen Fluglärm« fordert Landes-SPD auf, Beschlüsse des Parteitages rechtlich verbindlich zu machen

  • »Der Ausschluss einer dritten Startbahn auf Dauer ist ein richtiges, begrüßenswertes und zukunftsweisendes Signal. Gleichwohl ist dieser Beschluss ein innerparteilicher Kompromiss, der aus Sicht der betroffenen Flughafenanrainer sehr sehr teuer erkauft ist«. So fasst der Sprecher der Bürgerinitiative »Stahnsdorf gegen Fluglärm«, Wolfgang Brenneis, sein Fazit aus dem Landesparteitag der SPD am Wochenende zusammen.


    Die Landes-SPD sei nun aufgefordert, die im Parteitagsbeschluss gezeigte politische Willensäußerung so schnell wie möglich in verbindliches Recht zu gießen und damit für die Zukunft tatsächlich verbindlich zu machen.


    »Nur dann ist Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten gegeben und nur dann ist es ein unverrückbares Signal an den Bund und das Land Berlin, dass es das Land Brandenburg im Sinne des Schutzes seiner Bürger ernst meint«, betont Brenneis weiter. Nur in diesem Falle werde einer expansiven Flughafenpolitik eine dauerhafte und unumstößliche Absage erteilt.


    Brenneis unterstreicht zudem ausdrücklich: »Auch nur in diesem Falle wäre es für die Betroffenen zumindest ein wenig erträglich, dass eine ihrer Hauptforderungen - ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr - von den Delegierten auf dem Altar der Parteitagsregie geopfert wurde«. Dies habe jedoch auch sein Gutes: Durch die Nichteinbringung des Nachtflugverbotsantrages weiß nun jeder im Lande definitiv, dass die Landes-SPD die Forderung mehrheitlich nicht unterstützt. »Hätte man im Vorfeld eine Mehrheit gesehen, hätte man den ursprünglich vorgesehenen Anti-Nachtflugantrag einbringen und diskutieren können. In diesem Fall wäre der jetzt beschlossene Alternativantrag obsolet gewesen«, resümiert Brenneis.


    Die Brandenburger Bürgerinitiativen gegen Fluglärm werden sich jetzt gemeinsam und mit aller Kraft der erfolgreichen Umsetzung der Volksinitiative zum Nachtflugverbot widmen !


    Bürgerinitiative Stahnsdorf gegen Fluglärm


    Die Sprecher
    Wolfgang Brenneis - Christine Dunkel - Klaus Eichkorn