Kapazitätengrenze des BER ohne dritte Bahn spätestens 2025 erreicht - Planungen brauchen 10 bis 15 Jahre

    Pressestelle der CDU-Brandenburg: Pressemitteilung Nr. 058


    Kapazitätengrenze des BER ohne dritte Bahn spätestens 2025 erreicht - Planungen brauchen 10 bis 15 Jahre


    Zu den Absichtserklärungen der Lufthansa ihren Flugbetrieb am Flughafen BER deutlich zu erweitern erklärt Dr. Saskia Ludwig, Landesvorsitzende der CDU Brandenburg:

    "Mit den für Brandenburg wichtigen Ausbauplänen der Lufthansa am Flughafen BER wird deutlich, wie dringlich die Fragen nach erweiterten Kapazitäten sind. Ab 2025 werden Passagierzahlen und Flugbewegungen eine dritte Start- und Landebahn erforderlich machen. Der ausdrückliche Ausschluss einer dritten Bahn am Standort Schönefeld durch die Platzeck-Regierung ist der richtige Weg, allerdings nur der erste Schritt. Nun muss geprüft werden, welche Alternativkonzepte für einen Drehkreuzflughafen in Brandenburg greifen können. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, endlich den Businessplan für den Flughafen zu veröffentlichen und damit die Zukunftsperspektive des Flughafens ohne dritte Startbahn aufzuzeigen.


    Für einen wirtschaftlichen und überregional erfolgreichen Flughafen in Brandenburg ist der Beginn einer Raumplanung zu einer dritten Start- und Landebahn an einem Alternativstandort erforderlich. Dafür ist ein Planungshorizont von 10 bis 15 Jahren nötig wie Referenzprojekte zeigen. Dies gewährleistet auch, dass Bürger frühzeitig in die Planung einbezogen werden und sie nicht übergangen werden. Dies ist auch eine Forderung der SPD, die wir ausdrücklich unterstützen.
    Wir fordern von der Landesregierung eine Strategie, wie der Flughafen den Ansprüchen gerecht und, enkeltauglich‘ betrieben werden soll! Ganz konkret fordern wir eine Antwort auf die Frage: Wie will Brandenburg die Passagierzahlen in 15 Jahren bewältigen? Brandenburgs Bürger verdienen eine ehrliche Antwort darauf – und das nicht, wenn es schon zu spät ist.“

    Zum Hintergrund:


    Planungsstufen für die Umsetzung einer dritten Start- und Landebahn an einem Alternativstandort laut Luftverkehrsgesetz § 6-10 und Verwaltungsverfahrensgesetz § 74:


    1. Raumordnungsverfahren (Landesplanerische Beurteilung, Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und Landesplanung, strategische Umweltverträglichkeitsprüfung)
    2. Planfeststellungsverfahren (Planerstellung durch FBS, Einreichen des Plans, Anhörungsverfahren, Öffentliche Auslegung, Erörterung, Weiterleitung der Anhörungsergebnisse, Planfeststellungsbeschluss) –
    Teil der Planfeststellung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung
    3. Baubeginn (Ausschreibung etc.)

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe MitstreiterInnen,


    die Entscheidung der Landes-SPD auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag in Falkenberg: "Der Bau einer dritten Start und Landebahn am Standort Schönefeld wird auf Dauer ausgeschlossen" hat endlich die Standortfrage wieder aus dem Flugroutengeschachere herausdestilliert. Nur darum geht es letztlich. Denn ein raumverträglicher Flughafen ist an diesem Standort nicht möglich!


    Die Vorsitzende der CDU-Brandenburg Frau Dr. Saskia Ludwig sagt dies heute in der beigefügten Pressemitteilung (siehe oben) in aller Deutlichkeit. Sie begrüßt ein weiteres Mal den SPD-Beschluss und fordert jetzt die Landesregierung auf, angesichts der Planungsdauer für eine solche Infrastruktur unverzüglich die Planung dafür einzuleiten. Diejenigen Medien, die seit Samstag versuchen, durch Weglassen und Verdrehen der wichtigsten Bestandteile sowohl des SPD-Beschlusses wie auch der Kommentierungen von uns und anderen den plötzlich wieder sichtbaren Fortschritt zu blockieren, werden von Frau Dr. Ludwig eines Bessren belehrt.


    Helfen Sie mit, dass dieser Fortschritt zum Nutzen und zum Wohle der betroffenen Menschen in Brandenburg und Berlin nicht zerredet wird. So weit zu kommen, hat bei allen Beteiligten - je nach Lager - entweder gewaltiges Umdenken oder unermesslichen Einsatz erfordert.


    Es geht um den neuen Standort! Und in der Zwischenzeit sind in Schönefeld Nutzungsbeschränkungen und vor allem auch ein uneingeschränktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 unverzichtbar. Dafür lohnt sich unser aller Einsatz.!


    Mit freundlichen Grüßen


    Michael Lippoldt

    Auch ich begrüße die Worte aus Potsdam, dies habe ich in unserer PM zum Ausdruck gebracht. Trotz alledem sind diese immer wieder mit Vorsicht zu genießen. Taten sind noch keine gefolgt. Frau Dr. Ludwig versucht jetzt als Oppositionsführerin klar Position zu beziehen. Wäre auch komisch, wenn sie nicht so agieren würde. Sie positioniert sich für eine drite Start- und Landebahn - aber nicht in Schönefeld. Irgendwie sind die Aussagen nicht Fisch und nicht Fleisch. Man spricht von einer dritten Bahn, diese müsse aber ausserhalb Schönefelds liegen. Und wo soll dieser Standort sein???
    Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass es bei vielen Parteien um wahltaktisches Verhalten geht.
    Ich plädiere deshalb uneingschränkt für die von uns angestrebte Strategie, den Herren und Damen Politikern einmal in kleiner Runde die aktuellen Positionen zum Drehkreuz, Alternativstandort und Nachtflügen zu entlocken.
    Dann haben wir Ansatzpunkte mit denen man arbeiten kann.