Vogelschutzgebiete sollen aus EU-Richtlinien ins Landesnaturschutzrecht überführt werden

  • Brandenburgs Umweltministerin Tack will die Vorschriften zum Vogelschutz im Land Brandenburg lockern. Sie will damit erreichen, " dass die Vogelschutzgebiete besser für Energie- und Infrastrukturvorhaben genutzt werden können" (rbb- Videotextseite 123). " Dafür sollen 20 nach der bislang strengen EU- Richtlinie gesicherten Gebiete in Landesnaturschutzrecht übergeführt werden.


    Das entsprechende Gesetz soll im Dezember in erster Lesung im Landtag behandelt werden und voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft treten." heißt es auf der Videotextseite weiter.
    Ein Schelm, wer da z.B. an das Vogelschutzgebiet um den Rangsdorfer See - aber auch an die vielen anderen- denkt. Beinahe fatal in doppelter Hinsicht, nicht nur für die Menschen, die dort wohnen und die Wildgänse, die dort heimisch geworden sind.

  • Pressemitteilung 2011/ 18 Rangsdorf, 16.11.2011


    Brandenburger Umweltministerium will eigenmächtig Schutz von EU-Vogelschutzgebieten lockern


    Die gestrige Pressemitteilung des Brandenburger Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) ließ den Mitgliedern der Rangsdorfer Bürgerinitiative Schall­schutz (BISS) e.V. das Blut in den Adern gefrieren und löste einen Großalarm aus.


    Entsprechend der Mitteilung des MUGV sollen EU-Vogelschutzgebiete, in denen alle Vor­haben und Maßnahmen verboten sind, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung führen könnten und für die eine Ausnahmeregelung faktisch nicht möglich ist, unter die gesetzliche Kontrolle der Brandenburger Landesregierung gebracht werden und dieses bereits im kommenden Jahr !


    Im Text heißt es doch tatsächlich: „Für große Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Energie­­leitungs­ausbau wird manchmal eine Ausnahmeklausel benötigt, deshalb die nationale Unter­­schutzstellung.“


    Diese Äußerungen wertet ROBERT NICOLAI, Sprecher der Rangsdorfer Bürgerinitiative, als Kampfansage der Landesregierung gegen das Europäische Vogelschutzgebiet „Rangsdorfer See“. „Es ist skandalös, in welcher Art und Weise Europäisches Naturschutzrecht von einer deutschen Landesregierung quasi im Eilverfahren gebrochen werden soll“, so NICOLAI.


    Das EU-Vogelschutzgebiet in Rangsdorf soll demnach dem Infrastrukturprojekt „Großflughafen Berlin-Brandenburg“ in Schönefeld geopfert werden. Die Abflugkorridore verlaufen nun völlig anders als im Planfeststellungs­beschluß von 2004 ausgewiesen, nicht mehr mehrere Kilometer entfernt und in mehreren tausend Metern Höhe über dem Schutzgebiet, sondern ohne seitlichen Abstand und in nur wenigen hundert Metern darüber. Dieses wird für die zu schützende Vogelfauna verheerende Auswirkungen haben, befürchtet NICOLAI.


    Weil sämtliche Anträge auf erneute Umweltverträglichkeitsprüfungen von den zuständigen Landes- und Bundes­behörden abgelehnt wurden, hatte die Rangsdorfer Bürgerinitiative im September 2011 eine Beschwerde bei der Europäischen Union eingelegt. Die dazugehörige Problemstudie wurde vom NABU Brandenburg und dem Landesjagdverband Brandenburg erarbeitet und rechtlich vom Berliner Rechtsanwalt Philip Heinz betreut.


    Auch die Forderung nach einer erneuten Risikoanalyse zum Vogelschlagrisiko durch die viel dichteren Flugrouten bekommt spätestens nach der Sicherheitslandung eines Condor-Ferienfliegers am 31.10. in Hamburg wieder ein höheres Gewicht. Dort wurde kurz nach dem Start ein Habicht in das linke Triebwerk eingesaugt, welches dann sofort ausfiel aus, einige Passagiere verfielen in Panik.


    Der Deutschen Ausschuss zur Verhütung von Vogelschlägen (DAVVL) ließ dazu verlauten: "Flug­sicherheitsrelevant sind sowohl schwere Vogelarten wie Enten, Gänse oder Greifvögel als auch Schwarm bildende Arten wie Star oder Kiebitz"


    Das sind genau die Vogelarten, die man in großer Anzahl am Rangsdorfer See antrifft.


    Erst vor wenigen Tagen, am 12.11., dem Internationalen Termin für die Wasservogelzählung, wurden am Rangsdorfer See wieder 25.000 Wildgänse und 1.000 Kraniche gezählt, die sich dort derzeit zur Rast aufhalten.


    Einen Eindruck über die einzigartigen Naturschauspiele, welche sich seit Wochen mehrmals täglich am See abspielen, bekommen Sie in diesem Youtube-Video:


    2011_11_13 Anflug von 12000 Wildgänsen auf den Rangsdorfer See
    - YouTube
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    Die Bürgerinitiative hatte bereits im Dezember 2010 gemeinsam mit Kleinmachnower Bürgern wegen des Verdachts der Täuschung beim Bundes­­­verwaltungsgericht Klage gegen die Plan­fest­stellung des Flughafens eingereicht.


    Weitere rechtliche Schritte könnten der EU-Beschwerde folgen, zum Beispiel eine Verbandsklage der beiden Natur­schutzverbände vor dem Euro­päischen Gerichtshof.


    An die Potsdamer Landesregierung geht der klare Forderung der Rangsdorfer Bürger:
    „Frau Tack – Hände weg vom EU-Vogelschutzgebiet Rangsdorfer See“. Noch einmal täuscht Ihre Regierung die Bürger nicht!


    Robert Nicolai
    Vorsitzender der Bürgerinitiative Schallschutz (BISS) Rangsdorf e.V.
    Fontaneplatz 5
    15834 Rangsdorf
    Tel: 01578-2213072