LANDTAGSVOTUM SCHÜRT EMPÖRUNG UND ZORN
Mit seiner Entscheidung am 16.12.2011, die Volksinitiative zur Durchsetzung eines strengen Nachtflugverbots am künftigen Hauptstadtflughafen “Willy Brandt” in Schönefeld abzulehnen, hat der Landtag in Potsdam eine ganze Region mit mehr als einer Million Einwohnern vor den Kopf gestoßen. Die Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses für das Plenum wie auch die Protokolle der verantwortlichen Ausschüsse lesen sich wie eine Anleitung zur Politikverdrossenheit. In 15 Monaten lebhaftesten Protests der von der Standort-Fehlentscheidung betroffenen Menschen scheint das Parlament in seiner Mehrheit nichts dazugelernt zu haben.
MATTHIAS SCHUBERT, Brandenburgischer Sprecher des neuen großen “Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg” macht aus seiner Enttäuschung über die kategorische Ablehnung keinen Hehl. “Hier haben sich Abgeordnete noch nicht einmal die Mühe gemacht, nach einer stichhaltigen Begründung für ihr Verdikt zu suchen.” Man verschanze sich hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.Oktober 2011 zum Nachtflug in Schönefeld, das bis zu mehr als 103 Flüge pro Nacht zulasse. Dabei liege es in der Hand des Parlaments selbst, dem Schutz der betroffenen Menschen sehr viel entschiedener Rechnung zu tragen, als dies die Bundesrichter in einem Verwaltungsstreitverfahren vermögen. Völlig hilflos mute schließlich der Versuch an, die Menschen um den Flughafen Schönefeld dadurch beschwichtigen zu wollen, dass “sowohl aus gesundheitspolitischen Erwägungen als auch aus wirtschaftlichen Erwägungen und zur Vermeidung von Wettberbsverzerrungen ein kosequentes Nachtflugvebrot in dicht besiedelten Gebieten bundesweit einheitlich geregelt werden sollte.” Das grenze an Selbstaufgabe eines Landesparlaments, heißt es im Kreise der ABB-Mitglieder. Schließlich seien die Parlamentarier auch in Brandenburg auf eine Verfassung vereidigt, die den Schutz des Menschen, seiner Würde und die Unversehrtheit seines Lebens garantiere. Diese Grundrechte dürfe niemand einer rechtswidrigen Planfeststellung, wie im Falle des Standorts Schönefeld, unterordnen.
“Unser Weg in Brandenburg führt jetzt direkt zum Volksbegehren,” kündigt SCHUBERT an. Er erwarte jedoch, dass der Landtag bei der Beschlussfassung über Änderungen im Volksabstimmungsgesetz Ende Januar nächsten Jahres die dort geplanten Erleichterungen für die Volksgesetzgebung auch für das Volksbegehren zum Nachtflugverbot zulasse.
Kleinmachnow, den 16.12.2011
V.i.S.d.P.: Matthias Schubert, Tel.: 0151 40133961
Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg
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