Hat die Stimme des Bürgers überhaupt kein Gewicht mehr- Landtag in Brandenburg versteckt sich hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am Flughafen Berlin – Brandenburg (BER) vom 13. Oktober 2011 und lehnt die erste Stufe der Volksinitiative für ein striktes Nachtflugverbot ab.
Die Damen und Herren Politiker des Landes Brandenburg haben am 16. Dezember 2011 Mal wieder eine Chance verstreichen lassen sich klar zu positionieren für die Lebensqualität und Gesundheit von mehreren hunderttausend Menschen einzusetzen. Immerhin hatten in jüngster Vergangenheit knapp 40.000 Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg für ein absolutes und striktes Nachtflugverbot zwischen 22.00- 06.00 Uhr durch ihre Unterschrift votiert.
Am 16. Dezember 2011 hat der Landtag Brandenburg die Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg "Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!" abgelehnt.
Seitens der Politik weiß man um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und versucht deshalb durch eine Optimierung des Betriebsregimes; hierzu zählen unter anderem Maßnahmen, wie die Aufstockung der Fluglotsen, Optimierung der Betriebsabläufe auf den Bahnen, Vermeidung von Doppelbelastungen durch An- und Abflüge, eine Lärmminderung herbeizuführen. Ein Gesundheitsmonitoring bei Kindern solle ebenfalls durchgeführt werden.
Diese Maßnahmen sind richtig und werden von unserer Seite auch begrüßt, da dadurch zumindest tagsüber eine Lärmreduzierung eintreten kann, so Lars Lempio.
Nur was bringen zahlreiche Gutachten; die Vergangenheit hat es mehrfach gezeigt, die mehrere Tausend Euros verschlingen, wenn man die Empfehlungen der hoch Dekorierten nicht annimmt bzw. sofort ein Gegengutachten erstellt, welches die Aussagen des anderen in den Schatten stellen soll.
Sieht so Konsensfindung aus? Nein.
Die Aussage auf eine dritte Start- und Landebahn am BER weiterhin verzichten zu wollen, mit der Betonung, dass es sich dabei nur um die Position Brandenburgs halte, wohl wissend, dass diese in Berlin und im Bund, als die beiden anderen Hauptakteure, jedoch anders ausfallen könnte und es somit doch irgendwann zum Bau einer weiteren Bahn kommen könnte, beruhigt den mit der Materie Vertrauten keineswegs und lädt die Verantwortlichen sogleich zu einer Abwehrschlacht ein. Offensives Vorgehen sieht anders aus.
Unsere Damen und Herren Volksvertreter im Land Brandenburg sollten jetzt damit anfangen, in Berlin und im Bund für einen Verzicht auf eine dritte Start- und Landebahn, intensiv zu werben. So lässt sich verlorenes Vertrauen in die Politik unter Umständen wieder zurückgewinnen.
Zusammengefasst lässt sich Mal wieder festhalten, dass wieder viel geredet und debattiert worden ist und eine allgemeine Beweihreicherung statt gefunden hat. Farbe bekennen sieht aber deutlich anders aus.
Sichtbare Taten, wie die Optimierung des Betriebsregimes am BER und die Umsetzung der passiven Schallschutzmassnahmen, um nur einige zu nennen, müssen zeitnah erfolgen, bedenke man, dass der Flughafen in Schönefeld in einem halben Jahr an Netz gehen soll.
Eines steht zumindest für uns fest. Wir werden uns mit den angeordneten fünf Stunden Schlaf nicht zufrieden geben.
Wir werden im Rahmen der Volksinitiative mit der Stufe zwei, dem so genannten Volksbegehren, alles daran setzen, die geforderten 80.000 Unterschriften zu erlangen, damit sich im Anschluss der Landtag in Brandenburg erneut mit der unmenschlichen und gesundheitsschädigenden Nachtflugregelung am BER auseinandersetzen muss.
Weiterhin werden wir mit viel Tatkraft den Protest auf der Strasse durch Großdemonstrationen an den Standorten Berlin und Schönefeld weiter intensivieren. Werte Bürgerinnen und Bürger, genießen Sie die Ruhe vor dem Sturm.
Mit Inbetriebnahme des BER am 3. Juni 2012 wird es mit dieser Leider Gottes endgültig vorbei sein.
Weitere Details zum Volksbegehren und zu Großdemonstrationen entnehmen Sie bitte unsere Homepage unter http://www.unser-großbeeren.de .