Genilke: Landesregierung muss Bürger vor Lärm schützen
Nach aktuellen Zahlen der Landesregierung sind erst 754 von insgesamt 25.500 vom Lärm betroffene Haushalte rund um den Flughafen Berlin-Brandenburg gegen den zukünftigen Flugzeuglärm geschützt. Die Flughafengesellschaft ist verpflichtet, Schallschutzmaßnahmen für die betroffenen Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg vor Beginn des Flugbetriebes fertig zu stellen.
CDU-Verkehrspolitiker Rainer Genilke im Landtag Brandenburg sagt:
„Knapp 50.000 betroffene Bürger ohne notwendige Schallschutzmaßnahmen fragen sich, wie sie zum Start des Flughafens in fünf Monaten aufgrund des Fluglärms ungestört in ihren Wohnungen und Häusern leben können. Von der letzten linken Landesregierung erhalten sie keine kompetenten Antworten und werden trotz anders lautender Ankündigungen mit ihren Problemen alleine gelassen.
Die aktuellen Zahlen legen offen, dass die Flughafengesellschaft und die Landesregierung ein massives Problem bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER haben. Im Sommer 2011 waren 428 Haushalte mit Schutzmaßnahmen ausgestattet. Heute sind es gerade einmal nur knapp 300 mehr. Unsere Forderung nach einer Lärmrente für nicht fristgemäß umgesetzten Schallschutz ist daher aktueller denn je. Viel zu viele betroffenen Anwohner werden unverschuldet zum Start des Flughafens BER voraussichtlich keinen Schallschutz erhalten und müssen dafür entschädigt werden.
Wie jüngst von uns gefordert, muss die letzte linke Landesregierung für alle Härtefälle eine neutrale Koordinierungsstelle schaffen, um den Betroffenen einen kompetenten Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen. Sie kann die Betroffenen beraten und die verklausulierten Verträge zur Kostenerstattung erläutern.
Zum Hintergrund
Aus der Antwort der Landesregierung:
Anzahl der formlosen Anträge 1 Jahr vor Inbetriebnahme: 16.168
Stand der Umsetzung Anfang November 2011:
- vorliegende formlose Anträge für 16.364 Wohneinheiten (WE)
- bearbeitbare formelle Anträge für 14.069 WE
- erstellte Kostenerstattungsvereinbarungen für 11.345 WE
- beauftragte Bauausführungen (sofern vom Eigentümer gemeldet) für ca. 900 WE
- Vorgang abgeschlossen für 754 WE
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Kathrin Störzner
Pressesprecherin
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