Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) muss die Forderungen des Umweltbundesamtes bei der Festelegung der BER-Flugrouten umsetzen

  • – die Lärmbewertung ist umgehend der Fluglärmkommission zugänglich zu machen!


    Die Bürgerinitiative »Stahnsdorf gegen Fluglärm« nimmt mit großer Verwunderung und starkem Befremden die überraschende Absage der Pressekonferenz des Umweltbundesamtes (UBA) am Vorabend der offiziellen Vorstellung der Lärmbewertung für den Flughafen Berlin Brandenburg »Willy Brandt« (BER) zur Kenntnis. Gleichzeitig fordert der Sprecher der Bürgerinitiativen, Wolfgang Brenneis, die Lärmbewertung umgehend der Fluglärmkommission zugänglich zu machen!


    Die bereits im Vorfeld aus der Presse zu entnehmenden Bewertungen des Umweltbundesamtes werden - unabhängig von der offiziellen Vorstellung - grundsätzlich positiv beurteilt.
    »Das Gutachten bestätige und untermauere sowohl die Forderungen der Bürgerinitiativen als auch die Aussagen und Vorschläge des brandenburgischen Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) sowie der brandenburgischen Landesregierung «, so Brenneis.


    Die brandenburgische Landesregierung hatte über das MUGV die als „Route 7“ bezeichnete südliche Umfliegung Berlins und Potsdams in die Fluglärmkommission eingebracht, die mit der später in der Fluglärmkommission mehrheitlich als Vorzugsvariante „Route 8“ - „außen rum statt oben drüber“ beschlossenen Route bei Starts in Westrichtung mit Zielen im Norden, Nordosten und Osten, nahezu identisch ist.


    »Wir werten die Inhalte des UBA-Gutachtens als Bestätigung unserer bisherigen Aussagen. Die lärmfachliche Stellungnahme des Umweltbundesamtes ist eine nicht ignorierbare Unterstützung unserer Forderung, keine konzentrierten Flugrouten aus rein wirtschaftlichen Gründen über bevölkerungsreiche Siedlungsräume und Naherholungsgebiete zu legen, wenn diese über nahezu unbesiedelte Gebiete geführt werden können« sagte der Sprecher der Bürgerinitiative »Stahnsdorf gegen Fluglärm«, Wolfgang Brenneis, am Vorabend der geplanten Pressekonferenz.


    »Wir fordern die brandenburgische Landesregierung daher auf, die Umsetzung der Aussagen des Umweltbundesamtes beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) einzufordern und voranzutreiben. Die Landesregierung hat jetzt die Chance, die Versprechungen, die der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck auf der Großdemonstration in Stahnsdorf am 20. November 2010 vor mehr als 8.500 Menschen abgegeben hat, umzusetzen und verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen«, so Brenneis weiter.


    Dies bedeutet, dass bei Starts in Westrichtung mit Zielen im Norden, Nordosten und Osten, nach einem konsequent und ausnahmslos geraden Verlauf der Abflüge eine Flugfreigabe erst hinter dem Berliner Autobahnring und nicht vorher erteilt werden dürfe. »Das Ausfliegen der „Route 8“, d.h. „außen rum statt oben drüber“, ist unabdingbar, alles andere wäre eine Verschleierung der Realität und führe wiederum zu einer vermeidbaren Belastung für die betroffene Bevölkerung«, hält Brenneis den Standpunkt der Bürgerinitiative unmissverständlich fest.


    Unverständnis äußerte er über die Meldung, das UBA würde in der Nachtzeit Flüge über die NOOST-Route und damit über Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Wannsee für möglich halten. »Das passt so gar nicht zu der sonstigen Berichterstattung und ist auch inhaltlich nicht nachvollziehbar«, meinte Brenneis. »Spricht doch das UBA selbst davon, dass gerade nächtlicher Fluglärm der Gesundheit - in diesem bevölkerungs- und kinderreichen Gebiet - schade, was wissenschaftlich eindeutig belegt sei«, so Brenneis weiter.
    Ein konsequentes Nachtflugverbot an einem derart stadtnahen Flughafen wie dem BER ist unumgänglich. Insofern fordern wir die brandenburgische Landesregierung nochmals auf, planergänzend tätig zu werden und zwar jetzt – also vor und nicht erst nach Inbetriebnahme des Flughafens.


    Eine Nichtberücksichtigung der Bewertungen des Umweltbundesamtes und damit auch des mehrheitlichen Votums der Fluglärmkommission würde bei einer möglichen gerichtlichen Überprüfung vor den Verwaltungsgerichten mit Sicherheit eine nicht zu unterschätzende Relevanz haben.


    Bürgerinitiative »Stahnsdorf gegen Fluglärm«
    Die Sprecher
    Wolfgang Brenneis • Christine Dunkel • Klaus Eichkorn