Aktionsbündnis Ruft Zur Gross-demo In Berlin Am Samstag

    Liebe Großbeerener,


    das Jahr 2012 hat begonnen – das Jahr, in dem für alle vom BER Betroffenen wichtige Termine stattfinden und essentielle Entscheidungen getroffen werden.


    So hat das Umweltbundesamt vor wenigen Tagen die Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22-6 Uhr verlauten lassen und damit den seit langem dafür kämpfenden Bürgerinitiativen Recht gegeben. Es wird sich noch entscheiden, inwieweit die Landesherren Platzeck und Wowereit diese Mahnung ernst nehmen oder sich weiter über die Köpfe der Bevölkerung und des Bundesamtes hinwegsetzen um mit allen Mitteln ihr Ziel durchzudrücken …


    Am 10.01.2012 wurde die Volksinitiative zum Nachtflugverbot von 22-6 Uhr von den Landesregierungen abgelehnt. Nun startet der zweite Schritt der Bevölkerung, um die Regierungen in Berlin und Brandenburg doch noch zum verantwortungsvollen Handeln ihrer Landesgenossen gegenüber aufzufordern : das Volksbegehren. Die ersten Schritte sind eingeleitet, voraussichtlich wird es ab April so weit sein, dass alle Berliner und Brandenburger ihre Unterschrift für einen ruhigen Schlaf und damit für eine stabile Gesundheit abgeben können. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.


    Am 30.01.2012 werden die Flugrouten, so wie sie dann als Gesetz festgeschrieben werden, veröffentlicht. Auch hier werden wir sehen, ob die Bemühungen der Bürgerinitiativen gefruchtet haben oder ob man weiterhin wirtschaftliche Interessen vor die Interessen der Gesundheit und der Lebensqualität der Betroffenen stellt. Sollten sich unsere Befürchtungen bestätigen, so haben wir dann die Möglichkeit innerhalb einer kurzen Frist gegen die Flugrouten zu klagen.


    Am 02.06.2012 und in der Nacht vom 02. auf den 03.06.2012 sollten wir alle den letzten ruhigen Tag und die letzte ruhige Nacht in Großbeeren feiern – denn am 03.06.2012 wird der neue Hauptstadtflughafen BER voraussichtlich in Betrieb gehen - und Großbeeren dann täglich mit über 100 Flügen überflogen werden.


    Wir werden in diesem Jahr weiterhin an allen Fronten kämpfen – unter anderem mit regelmäßigen wöchentlichen Demos vor Ort am Flughafen. Informationen dazu bekommen Sie mit unseren Newslettern und auf unserer Homepage. Bitte notieren Sie sich darüber hinaus bereits den 04.02.2012. An diesem Tag werden bundesweit an den Flughäfen Protestaktionen stattfinden. Natürlich auch in Schönefeld und Tegel. Und kommen Sie mit uns zur Großdemo am Samstag, 21.01.2012, 14.00 Uhr ab Bhf. Friedrichstraße Berlin. Treffpunkt : 12.30 Uhr auf dem KIK-Parkplatz. Das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg, dem unsere Bürgerinitiative angehört, lädt zu dieser Demo ausdrücklich ein. Bitte lesen Sie die folgende Mitteilung des Bündnisses.


    Wir sehen uns am Samstag !


    Ute Szenkler

    Kein Luft-Drehkreuz in Schönefeld!


    Über 25.000 Haushalte und damit mehr als 45.000 von krank machendem Fluglärm schwerstbetroffene Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg und Berlin haben einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen im Umfeld des neuen Berliner Hauptstadtflughafens „Willy Brandt“ in Schönefeld. Wenige Monate vor Eröffnung sind jedoch nur bei rund 3 bis 5% dieser Haushalte Lärmschutzvorrichtungen installiert. „Das ist ein ungeheuerlicher Skandal,“ beschwert sich der Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg, MATTHIAS
    SCHUBERT. 14 Bürgerinitiativen aus Berlin und Brandenburg, die nach Bekanntgabe der bedrohlichen Flugroutenpläne für Schönefeld im September 2010 gegründet worden sind, tragen das Bündnis und kooperieren dabei eng mit dem Bündnis Südost und dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) e.V.. Letzterer streitet schon seit Beginn der Planungen für Schönefeld gegen diesen viel zu nah an der Stadt gebauten Flughafen.


    „Am kommenden Samstag, um 14:00 Uhr, startet am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin unser großer Protestmarsch zum Gendarmenmarkt,“ ruft SCHUBERT alle Bürgerinnen und Bürger zur Solidarität mit den Schwerstbetroffenen auf. Es gebe viele Gründe, sich in den Marsch einzureihen und dort Flagge zu zeigen. Dabei sei nicht nur die Unfähigkeit des Flughafens, den vorgeschriebenen Lärmschutz zeitgenau zu erfüllen, der Skandal. Vielmehr sei in einer Sondersitzung des zuständigen Landtagsausschusses am Dienstag dieser Woche in Potsdam offenkundig geworden, dass der Flughafen auch noch das Tagschutzniveau drastisch reduzieren wolle, welches er 1999 selbst beantragt hat. Während laut Planfeststellungsbeschluss hinter geschlossenen Lärmschutzfenstern KEINE Maximalpegel über 55 Dezibel auftreten dürfen, verlange Flughafenchef Schwarz doch allen Ernstes, die Schutzvorschrift so zu seinen Gunsten
    aufzuweichen, dass die Menschen unter den Flugrouten in ihren Wohnungen sogar bei geschlossenen Fenstern noch täglich durchschnittlich 6 Grenzwertüberschreitungen über 55 dB(A) - d.h. 2.200 mal im Jahr - hinnehmen sollen. „Das werden wir nicht zulassen“, erklärt SCHUBERT und fügt hinzu: “Wenn der Flughafen wegen seiner Drehkreuzambitionen den gesetzlichen Lärmschutz nicht mehr garantieren kann, muss er sich zwingend beschränken. Schönefeld ist nur als mittelgroßer Verkehrsflughafen für den regionalen Bedarf von Berlin und Brandenburg an nationalen und internationalen Verkehrsverbindungen beantragt, geplant und genehmigt worden. Wenn Schwarz und seine Eigentümer mehr wollen, müssen sie sich einen anderen Standort suchen, der das verkraften kann.“


    Das gleiche gilt laut SCHUBERT beim strengen Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, das das Umweltbundesamt in seinem Gutachten fordert und für das die Bevölkerung den Weg der Volksgesetzgebung beschreitet. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachflugregelung in Schönefeld, dessen schriftliche Begründung jetzt vorliegt, stütze das Volksbegehren: “Eine Nachfrage nach Verkehren, für die der Flughafen nicht geplant wurde, kann die Zulassung von Nachtflugbetrieb von vornherein nicht rechtfertigen.“ (vgl.
    Randnummer 49 des Urteils). „Das sollten sich alle Flughafenverantwortlichen ins Stammbuch schreiben“, so ABB-Sprecher SCHUBERT, „denn als Großflughafen und als Internationales Drehkreuz, für das Nachtflüge angeblich überlebenswichtig seien, ist Schönefeld nicht geplant und nicht genehmigt worden.“ In Sperenberg oder Jüterbog-Ost wäre beides möglich
    gewesen.


    Angesichts der sich zuspitzenden Lage sowie der Hoffnungen, die das Umweltbundesamt weckt, rechne das Aktionsbündnis am kommenden Samstag für die Groß-Demo mit vielen Tausend Teilnehmern.


    Kleinmachnow, den 18.1.2012
    V.i.S.d.P.:
    Matthias Schubert, Tel.: 0151 40133961
    Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg
    c/o wegmitflugrouten@Kleinmachnow.de