ABB - Koalitionsvertrag zum BER: Alles ist möglich

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    • ABB - Koalitionsvertrag zum BER: Alles ist möglich

      Aus Sicht des Aktionbündnisses für ein lebenswertes Berlin und Brandenburg (ABB) - dem Zusammenschluss vieler Bürgerinitiativen rund um den Flughafen Schönefeld - ist aus dem Koalitionsvertrag noch nicht erkennbar, wohin die Reise beim BER beim Nachtflugverbot, dem Masterplan der FBB, sowie beim Lärm- und Klimaschutz gehen soll.

      Das Bekenntnis zum Nachtflugverbot entspricht unverändert der bekannten Beschlusslage des Landtages seit dem Jahr 2013. Eine konkrete positive Umsetzung im Sinn der Anwohner ist kein Selbstläufer, sondern bedarf nun engagierten politischen Bemühens und Handelns durch die neue Koalition.

      Ob der Ausbau des BER zum Mega-Airport für 58 Millionen Passagiere gemäß Masterplan 2040 der Flughafengesellschaft weiter verfolgt wird, bleibt offen. Die ökologischen und ökonomischen Entwicklungspotentiale des BER „sollen geprüft werden“. Das ABB sieht einen möglichen Ausbau des BEB nicht nur aus Lärm- und Schadstoffgründen, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung von Klimaschutzzielen äußerst kritisch. Der Verzicht auf den Bau einer 3. Start- und Landebahn hat in den nächsten 5 Jahren ohnehin nur symbolische Bedeutung und dürfte daher selbst Vertretern eines massiven Ausbaues des Flughafens nicht schwergefallen sein, weil eine Entscheidung darüber in dieser Legislaturperiode sowieso nicht ansteht.

      Das Bekenntnis im Koalitionspapier zum Lärmschutz wird vom ABB natürlich begrüßt, wenn es denn tatsächlich so umgesetzt wird, dass es den Anwohnern wirklich nützt. Denn in der Vergangenheit musste selbst das rechtliche Minimum beim Lärmschutz stets erst vor Gericht gegen die Behörde und den Flughafen erstritten werden. Dabei wäre es dem Land Brandenburg stets leicht möglich gewesen, sich selbst gesetzestreu zu verhalten und die Flughafengesellschaft zu einer gesetztreuen Umsetzung des Lärmschutzes anzuhalten.

      Wir wünschen uns, dass beim Nachtflugverbot, dem Umgang mit den Ausbauplänen, sowie dem Lärm- und Klimaschutz möglichst viel in unserem Sinne umgesetzt wird, damit sich nicht noch mehr Bürger von den etablierten Parteien abwenden, sondern Vertrauen aufgebaut werden kann.

      V.i.S.d.P.: Markus Sprißler