Auch Kleinmachnows CDU-Burkardt stellt sich gegen die Betroffenen
Mit der lange erwarteten Veröffentlichung des Plenarprotokolls über die Landtagssitzung am 16.12.2011 sind die Postionen im Parlament jetzt dokumentiert und nachlesbar
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/plpr/47.pdf .
Abgeschmettert wurde an jenem Tag im Dezember mit einer großen Mehrheit - geführt von SPD, CDU, Linke und einem Großteil der FDP - die Volksinitiative für ein strenges Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr. In namentlicher Abstimmung erlitt das gleiche Schicksal auch der entsprechende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten Hans-Peter-Goetz (FDP) und Christoph Schulze (SPD). Nur 10 Abgeordnete stimmten für das strenge Nachtflugverbot. Bis auf den CDU-Abgeordneten Ludwig Burkardt, der in Kleinmachnow wohnt und laut Protokoll gegen das Nachtflugverbot gestimmt hat, waren unter den 10 Verbotsbefürwortern alle Landtagsabgeordneten aus der Region Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf.
MATTHIAS SCHUBERT, Vorsitzender der BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V. nennt ihre Namen: Hans-Peter Goetz (FDP), Marion Vogdt (FDP) und Sören Kosanke (SPD). „Mit unserem Dank an diese drei und die sieben anderen versprechen wir weiterzukämpfen. Da wir Flughafengeschädigten im Landtag keine Mehrheit finden, werden wir den Weg der Volksgesetzgebung beschreiten,“ kündigt SCHUBERT als nächsten Schritt das Volksbegehren zum Nachtflugverbot an. Seine Aktiven empfehlen bis dahin ein genaues Studium des Plenarprotokolls. Anregungen
dazu liefern sie mit einigen Zitaten:
MdL Jungclaus (Grüne/B 90): Schon nach der umfangreichen Anhörung im April sahen wir uns durch die überwiegende Mehrheit der geladenen Experten und Expertinnen eindeutig bestätigt. Besonders der Fluglärm in der Nacht steigert signifikant das Risiko, an Herz, Kreislauf und Psyche zu erkranken.Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Nachtflugverbots sind dagegen marginal. Selbst der Flughafenchef räumte ein, dass ein Flughafen in den Nachtstunden defizitär arbeitet.
MdL Gregor-Ness (SPD): Werte Vertreter der Bürgerinitiativen! Der Respekt und die Anerkennung des gesamten Hauses gehören Ihnen - Ihnen, die diese Volksinitiative gestartet und erfolgreich durchgeführt haben. ... Dennoch und nach intensiver, kontroverser und sehr emotional geführter Debatte werden wir Ihre Volksinitiative heute ablehnen. ... Jetzt haben wir die Entwicklung, wir haben den Flughafen Berlin Brandenburg International, wir haben einen planfestgestellten Flughafen und eine höchstrichterliche Entscheidung. Mehr Demokratie, mehr Öffentlichkeit und mehr juristisch feste Beschlüsse kann man nicht haben. Ich bitte um Akzeptanz dieser Gefechtslage.
MdL Genilke (CDU): Wir werden diesen Flughafen in Betrieb nehmen und dabei (Anmerkung: wegen des fehlenden Lärmschutzes) gegen den Planfeststellungsbeschluss verstoßen müssen. Bei anderen Verkehrsvorhaben ist das nicht möglich.
MdL Wehlan (DIE LINKE): Für die Linke sage ich klar und deutlich: Wir sind mit dem Erreichten, was aktiven Lärmschutz angeht, nicht zufrieden. Wir halten es für notwendig, dass für einen dicht besiedelten Flughafenstandort wie Schönefeld ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gilt. Die Situation aber ist, dass wir dieses Ziel nicht einfach nur durch Handheben hier im Landtag erreichen können.
MdL Büttner (FDP): Eine zusätzliche Beschränkung in den Nachtrandstunden, wie in Ihrem Antrag gefordert, stellt die wirtschaftliche Entwicklung des BER grundsätzlich infrage. Was Sie hier fordern, bedeutet Arbeitsplatz- und Wachstumsverluste für die Region Berlin-Brandenburg.
MdL Goetz (FDP): Prof. Eric Kearney hat auf einer Einwohnerversammlung in Kleinmachnow ein passendes Bild für diesen Flughafen geprägt. Er hat gesagt: Sie haben sich einen Porsche in einen Vorgarten gestellt. - Ich füge hinzu: Und jetzt wundern Sie sich, dass Sie ihn nicht ausfahren können.
MdL Schulze (SPD): Ich höre Rechtfertigungen, ich höre Marginalisierungen, ich höre Bagatellisierungen, und wir haben auch mit Vertuschung zu tun; ich höre das jeden Tag, jede Woche von den Bürgern. Und, liebe Martina Gregor-Ness, es war nicht zu übersehen, wie trocken dir im Mund bei deiner Rechtfertigungsrede war. Ich verstehe das: Wenn man so viel Kreide gegessen hat, dann muss einem trocken im Mund sein.
Kleinmachnow, den 23.1.2012
V.i.S.d.P.:
Matthias Schubert
0151 40133961