“April, April” jetzt schon im Januar!

  • Es waren die Worte von Bundeskanzlerin DR. ANGELA MERKEL, die am 12. Februar 2011 den durch eine planfestellungswidrige Flugroutenkonzeption für Schönefeld neu und schwerbetroffenen Menschen in Brandenburg und Berlin Hoffnung gaben: „Bestimmte Routen vorzustellen und dann plötzlich ‚April, April’ sagen, das ist mit der CDU nicht zu machen. Das zerstört das Vertrauen.“ Diese Hoffnung ist jetzt verflogen. Entsprechend groß ist die Enttäuschung in der kinderreichen Ballungsregion Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf mit ihren rund 55.000 Menschen. Denn gegenüber der Planfeststellung für Schönefeld und den dort ausgewiesenen meilenweit von Kleinmachnow entfernten geraden An- und Abflugrouten soll die Region jetzt voll überflogen, verlärmt und mit Flugabgasen belastet werden.


    „Ihr Wort, Frau Bundeskanzlerin, ist offensichtlich einfach so verhallt.“ Das gilt ebenso für die Beteuerungen von Bundesverkehrsminister DR. PETER RAMSAUER (CSU) Ende Oktober 2011 in seiner Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode: „Anlieger von Flughäfen müssen sich auf die Politik verlassen können.“ Und: „Im Fall des neuen Flughafens Berlin- Brandenburg International gilt unser Einsatz Lösungen, die neue Betroffenheiten und damit zusätzliche Belastungen zehntausender Bürgerinnen und Bürger ausschließen.“ Die ihm unterstellte Deutsche Flugsicherung (DFS) und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) scheren sich darum offenbar nicht.


    Vielmehr - so könne man das sehen - schaffen DFS und BAF mit ihren neuen, durch keine Planfeststellung gedeckten oder in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgewogenen Flugrouten widerrechtlich die Voraussetzungen für den Ausbau Schönefelds zu einem Internationalen Luft-Drehkreuz. Das jedoch war für den Hauptstadtflughafen nicht beantragt, nicht geplant und nicht genehmigt. Das gilt genauso für das von der DFS als zwingend angesehene und vom BAF gebilligte Verlassen sämtlicher verordneten Flugrouten nach Erreichen einer Flughöhe von 5.000 Fuß = 1.500 m, „um“, so die DFS schon am 4.7.2011 wörtlich,“die geplante Hubfunktion des Flughafens zu ermöglichen.“


    Wenn Planfeststellung überall so abläuft wie beim Flughafen Schönefeld, geht das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie verloren. Dann nimmt der Standort Deutschland Schaden. Daran sind nicht die von Vertuschung, Tricks und den aufgedeckten Mauscheleien betroffenen Menschen schuld, sondern die dafür verantwortlichen Politiker und Behörden. Diese sollten sich freiwillig unter den Flugrouten ansiedeln, die sie jetzt per Rechtsverordnung durchsetzen wollen. Dazu verspüren sie indessen kaum Lust. Denn wenn es stimmt, soll der Berliner Regierende sein Haus in Lichtenrade gerade noch rechtzeitig verkauft haben.


    Kleinmachnow, den 25.1.2012
    V.i.S.d.P.:
    Matthias Schubert 0151 40133961