Im Sinne seiner Glaubwürdigkeit soll der gesamte Aufsichtrat sofort zurücktreten. Wer ankündigt mit dem Geld des Steuerzahlers solange zu klagen, bis das Recht in seinem Interesse gebogen ist, hat seine Rechte und Aufgaben als Aufsichtsrat verwirkt. Die Parlamente sind nach jahrelangem Tiefschlaf nun verpflichtet, ihrer Aufgabe endlich nachzukommen und Platzeck (SPD) und Wowereit (SPD) abzuberufen. Bundeskanzlerin Merkel muss sich von ihrem Verkehrsminister Ramsauer verabschieden, weil er dieses, dem Rechtsstaat unwürdige Treiben,
befördert, erklärte der BVBB Ehrenvorsitzende Ferdi Breidbach.
Es geht auch um das Geld des Steuerzahlers, wenn die Mehrkosten, Termin-verschiebungen und die der Lächerlichkeit preisgegebenen Gesellschafter (Berlin, Brandenburg, Bund) feststellen, dass der BER über eine Millarde teuerer werden soll.
Der eigentliche Skandal der von Wowereit (SPD), Platzeck (SPD) und Ramsauer (CSU) zu verantwortenden Folgen ist die Ankündigung, gegen die richterlich bestätigten Auflagen (OVG Berlin) zum Lärmschutz der Betroffenen Bevölkerung solange rechtlich vorzugehen, bis die Lärmschutzkosten zum Schutz der über 100 000 Betroffenen so minimiert sind, dass sie in die Finanzplanung passen. Mit dieser Ankündigung, der Klagerei der Flughafengesellschaft, im Auftrag des Aufsichtsrates, demonstrieren die verantwortlichen Politiker ihre Missachtung und Verantwortungs-losigkeit vor dem Rechtsstaat und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Sie wollen das Recht, den durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigten Planfeststellungsbeschluss, solange bekämpfen, bis sie im Stil einer Bananenrepublik diesen von Platzeck zu verantwortenden Beschluss vom 13. August 2004 mit seinen Schutzzielen vernichtet haben.
Jetzt sind die Parlamente, die Aufsichtsgremien, BER - Aufsichtsräte verpflichtet, wenn sie nicht selber die Konsequenzen ziehen, diesem Treiben der Rechtsstaatsfeinde Wowereit, Platzeck und Ramsauer ein Ende zu setzen. Hier sind insbesondere die Arbeitnehmervertreter gefragt, die sich bisher in Schweigen hüllen. Sie können nicht zulassen, dass ein in der Sache unfähiger Aufsichtsrat ihrer BER - Gesellschaft, das Recht zu Lasten des Gesundheitsschutzes und der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie, durch Ankündigung von ungerechtfertigten Klagen in Frage stellen. Mit ihrer Praxis bekennen sich Wowereit, Platzeck und Ramsauer gleichzeitig zu verfassungsfeindlichem Handeln, weil sie den im Grundgesetz fest geschriebenen Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) ignorieren und aufs gröbste verletzen.
Gleichzeitig ist ihr Kampf gegen die Rechtssprechung und ihren eigenen Planfeststellungsbeschluss eine Bestätigung dafür, dass der, der Geld hat, unbegrenzt über Steuergelder verfügt, davon ausgeht, mit seinem vielen Geld immer Recht zu bekommen. Offensichtlich gehen Wowereit, Platzeck und Ramsauer auch davon aus, dass die Betroffenen die nun kommenden rechtlichen Auseinandersetzungen aus der eigenen Tasche nicht aufbringen können. Sie wissen, dass die Betroffenen in dem angekündigten Rechtsstreit/Verfahren gegen das verantwortliche MIL Brandenburg nur eine Chance für rechtliches Gehör haben, wenn sie sich zu "Beigeladenen" des Beklagten (MIL) bestellen. Das kostet Geld! Natürlich ist zu vermuten, dass Platzeck seine Planfeststellungsbehörde auch zwingen kann, ihren Beschluss im Sinne des Aufsichtsrates aufzuhebeln und so das Recht der Betroffenen zu verkürzen. Bei diesem Versuch und durch seine Entscheidung im Aufsichtsrat, würde Platzeck dann seine Maske eines "braven Landesvaters“ endgültig verlieren. Die Mitarbeiter der Planfeststellungsbehörde werden dann sichtbar zu "Pudeln" eines politischen Autokraten abgemeiert. Dass die Linke in Brandenburg mitmacht, wundert nicht. Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat ist traditionsgetrübt.
Nachdrücklich fordert Breidbach auch die Forderung der CDU - Landtagsfraktion den Betroffenen einen Rechtshilfefonds in Höhe von 300 000 € im Sinne der "Waffengleichheit“ zur Verfügung zu stellen, sofort umzusetzen. Nur, diese Summe wird nicht ausreichen, darauf hat die "Neue Aktion"(NA) schon hingewiesen, weil sie von wenigstens 400 000 € alleine für eine Klage gegen einen neuen Planfeststellungsbeschluss im Sinne der von Wowereit geforderten "Klarstellung" der Rechtslage zum Lärmschutz ausging. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nun die Betroffenen zur Verteidigung ihrer Rechte sicher über 500 000€ aufbringen müssen.
Rückfragen: Ferdi Breidbach Mobil 0174 3060004 oder 03379 372 909