PM "Neue Aktion":zum BER Desaster Schluss mit dem BER Schmierentheater - Baustopp sofort

  • Nachdem das OVG Berlin bestätigt was im Planfeststellungsbeschluss zum Bau des BER seit 2004 unzweideutig steht, fallen nun die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund übereinander her, weil sie beim Betrugsversuch nur einen billigen, rechtswidrigen, unzureichenden Lärmschutz zu gewährleisten erwischt worden. Dies erklärt die „Neue Aktion“.


    Die tatsächlichen, nun behaupteten Kosten (600 Mio. €) für den Lärmschutzschutz der Betroffenen wollen sie nicht aufbringen und nun im Stile winkeladvokarischer Rechtsauslegung argumentieren. Dabei verschweigen sie, dass es noch unkalkulierbare Kosten für großflächige Absiedlungen geben kann. Weil Tausende von Immobilien schon nach Inbetriebnahme des BER nicht lärmgeschützt werden können.


    Der Lärmschutzanspruch wurde 2004 im Planfeststellungsbeschluss „Bau Großflughafen Schönefeld“ festgeschrieben, vom Bundesverwaltungsgericht 2006, und nun vom OVG Berlin aktuell bestätigt.


    Noch muss man davon ausgehen, dass alle drei Institutionen diesen Lärmschutz nicht im Zustand geistiger Umnachtung getroffen oder über acht Jahre bestätigt haben. Einzig Wowereit (SPD) und der Gesellschaftervertreter Bund, müssen sich in diesem Zustand befunden haben, weil sie erst nach acht Jahren erkannt haben, dass die Lärmschutzregelung ein zu hohes Schutzniveau habe und darum zu teuer ist. Darum nun die politische Erpressung mit Androhung einer Klage gegen den 37% Gesellschafter, Land Brandenburg. Ob hier Platzeck (SPD) wirklich erpresst wird, oder sein „Überstimmung“ im Aufsichtrat nicht verabredet wurde, ist offen. Dass Platzeck und sein Vorgänger Stolpe (SPD) ein solches Schmierentheater spielen können, haben sie schon bewiesen als die gleichen Behauptungen herhalten mussten, um den Brandenburger Bürgern klar zu machen, warum der BER nach Schönefeld und nicht nach Sperenberg muss. In jedem Fall ist das Schmierentheater die Fortsetzung einer schon im Kern gescheiterten Flughafenpolitik, die ihre bestimmenden Folgen in der Standortfehlentscheidung Schönefeld und der 2002 gescheiteren Privatisierung hat.


    Vor dem Hintergrund aller ungeklärten Fragen, zu denen die nicht ermittelten tatsächlichen Kosten des Projektes gehören, und dass die FBB nicht präzise sagen kann, wie viel Geld zur Deckung von Kosten und Forderungen, den Kosten für den Schadensersatz als Folge der Unfähigkeit der Projektbewältigung, des ungewissen nächsten Inbetriebnahmetermins noch zur Verfügung steht, gibt es nur eine sachgerechte und verantwortbare Entscheidung: Baustopp bis zur restlosen Klärung aller offenen Fragen. Jede Entscheidung zur Gesichtwahrung weiter zu „wursten“, ist die Fortsetzung der Schadenszufügung für Brandenburg, Berlin und der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung. Eine, wie von Wowereit beabsichtigte und von Platzeck hingenommene Fortsetzung von Vertuschung, Betrugsabsichten, fügt Berlin, Brandenburg und den Betroffenen schweren Schaden zu. Sie nimmt auch billigend in Kauf, dass die FBB wegen Zahlungsunfähigkeit in die Insolvenz getrieben wird oder sich durch Manipulation der Konkursverschleppung schuldig macht.


    Für die „Neue Aktion“
    Ferdi Breidbach (Ehrenvorsitzender BVBB)
    25. Juni 2012
    Kontakt: Tel.:03379 372909; Mobil 0174 32060004