Jetzt muss die „Reißleine gezogen werden. Ein sofortiger Baustopp am BER ist Voraussetzung zur Klärung und Aufarbeitung der drohenden Pleite.
NA hat schon vor 6 Wochen auf eine mögliche anstehende Insolvenz der FBB hingewiesen. (Home 120627 PM Fortgesetzte Fehlentscheidungen des BER-AR und Ist die Flughafengesellschaft vor der Pleite?). Seit Monaten musste klar sein, dass die FBB, bedingt durch ihren quasi voll ausgeschöpften Kreditrahmen, ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr leisten kann. Die anstehenden Forderungen beziffern sich aus Verlusten aus der Terminverschiebung der Inbetriebnahme (entgehende Einnahmen), Kosten zur Behebung der Fehlplanung (zu klein) in Milliardenhöhe, den Verpflichtungen aus den Kosten des Lärmschutzes, den anstehenden Schadensersatzforderungen. Es wurde vertuscht, dass der Kreditbedarf bis zur Inbetriebnahme und bis zur Funktionsfähigkeit des BER zur Abfertigung von 24 Mio. Passagieren/Jahr bei ca. weiteren 3 Mrd. € liegt. Diese Tatsache wurde vertuscht, weil sie unzweifelhaft beweist, dass der BER das größte Subventionsprojekt zu Lasten des Steuerzahlers ist, das in Berlin und Brandenburg den Menschen zugemutet wird.
NA fordert Wowereit, Platzeck und die Versager im Aufsichtrat auf, als letzten Dienst für den Steuerzahler die Reißleine zu ziehen und den Weiterbau des BER solange zu stoppen, bis auch die Fragen von Finanzierung und Wirtschaftlichkeit restlos geklärt sind. Es muss Schluss damit gemacht werden, durch unverantwortliches Handeln Berlin und Brandenburg, den Steuerzahlern, weiteren schweren, irreparablen Schaden zu zufügen. Bevor der gesamte Aufsichtsrat zurück tritt, muss er eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragen, gemeinsam mit einem Baugeneralunternehmen ein Konzept zu entwickeln, das den BER am Standort Schönefeld, im Sinne einer Nachnutzung abwickelt. Die Politik ist, auch um weiteren Schaden abzuwenden, aufgerufen, einen neuen Standort für eine Großflughafen zu identifizieren, der privat finanziert und betrieben wird. Nur wenn dieser Weg beschritten wird, hat ein Großflughafen für die Region eine Zukunft. Am Standort Schönefeld gibt es diese Zukunft jedenfalls nicht.
Zur Information vorab: NA wird in diesem Sinne am 15. September im Saal des Gasthofes „Zur Eiche“ ein Konzept vorstellen und begründen.
9.8.2012
ViSdP: Ferdi Breidbach
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