Neue Aktion (NA): FBB praktiziert Sichtanflug im Nebel

  • Nicht nur in der Frage des Baupfusches, der Terminierung der wechselnden Inbetriebnahmetermine des BER, sondern auch zum Finanzierungskonzept, dem Kostenstatus der FBB, praktizieren Aufsichtsrat und Geschäftsführung der FBB „Sichtanflug bei Nebel“, erklärt der Ehrenvorsitzende des BVBB, Ferdi Breidbach. Dabei müsste selbst Wowereit und Markov klar sein, dass Sichtanflug bei Nebel verboten ist, weil solch eine Fliegerei zwangsläufig zum Absturz führen kann.


    Im Gegensatz zu Wowereit, Platzeck oder Markov, weiß ein verantwortlicher Pilot was er zu tun hat, um einem Sichtanflug bei Nebel auszuweichen: Er sucht sich einen nebelfreien Airport. Für dieses Sicherheitsmanöver hat er vorgesorgt und ausreichend Kerosin an Bord. Diese Vorsorge hat der Geschäftsführer der FBB, Schwarz, nicht getroffen und seine Flugsicherung, der Aufsichtrat, hat ihm nicht gesagt, wie eine Gesellschaft verantwortungsvoll geführt wird.


    Die Einlassungen, mit denen der Finanzminister und das Aufsichtratsmitglied der Flughafengesellschaft (FBB), Markov (Linke), nun auf die angeblich nur drohende Insolvenz der Flughafengesellschaft FBB die Öffentlichkeit dessinformiert, sind an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Dass Markov erst mit der Wahrheit der Liquiditätsklemme der FBB herausgerückt ist, nachdem er durch eine Anfrage der CDU – Landtagsfraktion in Brandenburg dazu gezwungen wurde, ist ein weiterer Beweis für die Vertuschungspolitik die das BER-Projekt seit über 10 Jahren begleitet. Es wundert schon, dass Markov nicht auch noch behauptet, er habe, wie der ganze Aufsichtsrat, von der kommenden Kreditunwürdigkeit nichts gewusst.


    Die Behauptung von Ministerpräsident Platzeck (SPD) nach der der Flughafen finanziert ist und bleibt, spottet den Fakten Hohn. Seine Weigerung, das Insolvenzrisiko als Realität anzuerkennen, ist die Fortsetzung seine BER – Geisterfliegerei. Dass FBB/BER ein Fass ohne Boden ist, über mehr als ein Jahrzehnt nur mit Steuergeldern betrieben werden kann, das ist die Grundlage, nach der der BER laut Platzeck „ein Erfolg werden kann“. Platzeck muss sich fragen lassen, ob dieser Erfolg zu Lasten des Lärmschutzes gehen soll, denn er plädiert jetzt für eine Lösung, die die Kosten des Lärmschutzes halbieren soll.


    Nun sollen Zwischenkredite her, die es wiederum nur geben kann, wenn ihr Risiko wegen der diskutíerten Kreditunwürdigkeit der FBB zu 100% vom Steuerzahler verbürgt wird und die EU zu diesen finanzpolitischem Geisterfahrereien die Zustimmung erteilt. Da werden nun Wowereit, Platzeck, Ramsauer (CSU) als Bettelmönche bei der EU auftauchen und um Gnade bitten. (Das Hat Beck auch getan. Das Ende des Nürburgring-Desaters ist bekannt)


    Vor diesem Hintergrund bleibt NA dabei: um den Totalverlust zu verhindern, muss die Reißleine gezogen werden. Es gibt darum nur eine Lösung; Baustopp und Konzept für einen Neuanfang mit einem BER ohne Billigflieger (ab nach Neu Hardenberg). Nur so können weitere Milliardenkosten gespart werden. Es geht um eine Neuplanung für einen privat finanzierten, hauptstadtwürdigen Großflughafen und nicht um den Betrieb eines Billigflliegerflughafens, dessen Existenz vom Steuerzahler sichergestellt wird.


    Im Einzelnen zum Sichtanflug bei Nebel:


    Markov behauptet....“ Das Finanzierungskonzept der Flughafengesellschaft beinhalte eine Brückenfinanzierung für die Zeit, bis die Genehmigung der EU-Kommission für das neue Finanzierungskonzept vorliegt.“ Markov weiter: "Wir sind zuversichtlich, dass das Konzept genehmigungsfähig ist."...


    Total im Gegensatz zu dieser Aussage, nach der die Flughafengesellschaft ein „Brückenfinanzierungskonzept“ bis zur EU – Genehmigung für ein neues Konzept (welches eigentlich) habe, steht dann seine Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der Brandenburger CDU. Hier teilt er dem Brandenburger Parlament mit...."ist die FBB in der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur nicht in der Lage, zusätzliche Kredite aufzunehmen und zu bedienen".


    Entweder Markov lügt, oder er hat den Überblick über das Finanzierungsdesaster und die Bilanzen, bzw. die Liquidität der FBB verloren. Markov muss nun erklären, warum er als „Finanzfachmann“ seit Jahren im Aufsichtsrat der FBB sitzt und erst jetzt merkt, wie es um die Gesellschaft bestellt ist, die er kontrolliert. Auch hier wieder: Entweder Unfähigkeit zur Beurteilung des Finanzstatus der FBB oder Vertuschung der Wahrheit um eine drohende, oder schon vollzogenen Insolvenzverschleppung zu verschweigen. Anders ist nicht zu erklären, warum angeblich Banken schon Kredite verweigern.


    Es muss auch gefragt werden, ob der neue Technikvorstand, Amann, vor „Amtsantritt“ darüber informiert wurde, dass für die von ihm verlangte Aufgabe kein Geld mehr da ist? Vielleicht hat er ja gefragt. Dann muss er aber belogen worden sein oder er hat eine ideale Ausrede für jede Terminierung zur Inbetriebnahme.


    Die immer wieder vorgeschobene Behauptung, nach der die selbst im Planfeststellungsbeschluss, mit Zustimmung von Markov, festgelegte Lärmschutzregelung und deren angebliche Kosten (ca.600 Mio. €) Ursache für die Liquiditätsklemme seien, ist Volksverdummung. Diese Kosten fallen nicht heute, in 2013, sondern im Rahmen einer sicher jahrelangen Umsetzung der Lärmschutzanforderungen an.


    Warum nun Platzeck, Markov, Wirtschaftsministers Christoffers (Linke) zu lassen, dass die FBB gegen die Lärmschutzbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses klagt, den sie als Mitglieder der Regierung, die ihn erlassen hat, verantworten, ist nur als Stück aus dem Tollhaus zu bezeichnen. Das kann es nur in Brandenburg geben: Ein Ministerpräsident und Minister, als Mitglieder des Aufsichtrates der FFB, klagen gegen Minister der Landesregierung, gegen sich selbst.


    11.8.2012
    V.i.S.d.P. Ferdi Breidbach
    Tel: 0174 3060004