Christoph Schulze, langjähriges SPD Mitglied und erbitterter Kämpfer für eine striktes Nachtflugverbot und eine sofortige und ganzheitliche Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen war im Dezember 2011 aufgrund des unzumutbaren Umgangs mit Fluglärmbetroffen aus der SPD Fraktion ausgetreten. Ein Paukenschlag für die Regierungspartei um Ministerpräsident Platzeck, der zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet werden konnte. Über alle Parteigrenzen hinweg und vor allem bei den zahlreichen Bürgerinitiativen und Vereinen gegen Fluglärm bescherte ihm dieser konsequente und vor allem beherzte Schritt viel Sympathie und Anerkennung.
Trotz des damaligen Scheiterns – der Landtag kam der Volksinitiative und den damit verbundenen Anträgen für ein striktes Nachtflugverbot nicht nach – hat er sein Engagement in dieser Angelegenheit nicht zurückgeschraubt. Ganz im Gegenteil.
In einem Antrag an den Landtag Brandenburg vom 15. August 2012 greift er die Thematik Nachtflugverbot erneut auf. Anstöße für diese Initiative sind jüngst getroffene Aussagen von hochrangigen Regierungspolitikern im Land Brandenburg. So sprach sich kein Geringerer als der Finanzminister Markov (Die Linke) selbst in einer Gesprächsrunde mit den Bürgermeistern der Gemeinden Wildau, Königs Wusterhausen und Zeuthen für ein striktes Nachtflugverbot am zukünftigen Hauptstadtflughafen aus. Mit dieser Meinung steht er nicht alleine da. Im Magazin „Linksdruck“ 2/2012 bekannten namentliche Linkspolitiker, wie Frau Dr. Enkelmann und die Fraktionsvorsitzende Kaiser (beide Partei Die Linke) bereits Farbe. Dieser Paradigmenwechsel, der nach anfänglichen Schwierigkeiten vor allem immer mehr in den Köpfen der Regierungsverantwortlichen Einzug genommen hat, stellt aufgrund der täglichen Chaosmeldungen zum BER und unzureichender Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen eine Chance für eine Veränderung in Richtung Gesundheit und Lebensqualität dar. Es sei an dieser Stelle noch einmal betont, dass Tegel seit eh und je über ein weitreichendes Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr verfügt.
Werte Abgeordnete des Landtages Brandenburg!
Sie haben es in der Hand. Sie können ein nachhaltiges Zeichen für Gesundheit, Wohlbefinden und ausgewogenen Schlaf setzen. Fassen Sie sich ein Herz, nehmen Sie die Stimme des Volkes wahr und unterstützen Sie den Antrag des unabhängigen Abgeordneten Schulze für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Die Bürgerinnen und Bürger und deren Kinder im Flughafenumfeld werden es Ihnen danken. Dessen können Sie sich bewusst sein.
Für den Vorstand
Lars Lempio (ll)
