ABB: Bereits 30.000 Unterstützer des Volksbegehrens Nachtflugverbot in Brandenburg

  • Das Volksbegehren in Brandenburg hat zur Halbzeit Ende August landesweit etwa 27.000 positive Eintragungen in den amtlichen Eintragungslisten erreicht. Schätzungsweise weitere 4000 Bürger hätten landesweit ihre Eintragungsunterlagen angefordert, ihre Briefwahlunterlagen aber noch nicht wieder an ihre örtliche Gemeindeverwaltung zurückgesandt, erklärte der Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin- Brandenburg, Matthias Schubert. Damit sei das Volksbegehren in Brandenburg auf einem guten Weg, bis zum 3. Dezember die erforderlichen 80.000 Eintragungen zu erzielen. Das Volksbegehren dauere 6 Monate, von denen die ersten drei Monate Anfang September abgelaufen seien, erklärte Schubert weiter. Man müsse berücksichtigen, dass die ersten drei Monate die Ferienmonate Juni, Juli und August gewesen sein. Schubert zeigte sich daher zuversichtlich, dass das Volksbegehren Nachtflugverbot die noch fehlenden 50.000 Eintragungen schaffen werde und damit historisch das erste Volksbegehren in Brandenburg überhaupt sein werde, dass die zweite Stufe erfolgreich schaffe. Schubert appellierte an die Bürger die Eintragungsunterlagen nicht nur im Rathaus anzufordern, sondern auch den Eintragungsschein auszufüllen und mit dem freigemachten beiliegenden Rückumschlag wieder zurückzusenden.


    Die Zahlen beruhen auf einer vom abb in der letzten Woche durchgeführten Umfrage in den Rathäusern und bei den Bürgerinitiativen. Sieger „im sozialistischen Wettbewerb“ sei derzeit die Gemeinde Blankenfelde/Mahlow mit 5666 Unterschriften, gefolgt von Kleinmachnow (4000), Teltow (3000), Schulzendorf (1802), Zeuthen (1573), Ludwigsfelde (1500). Je über 1000 Eintragungen hätten Eichwalde, Großbeeren, Rangsdorf und Schöneiche erklärte Schubert weiter. Die Wählerbeteiligung sei recht unterschiedlich. Während in Blankenfelde/Mahlow und Kleinmachnow sich beispielsweise bereits 25 % aller Wahlberechtigten eingetragen hätten, seien es in anderen betroffenen Gemeinden deutlich weniger. Hier bestehe ein Potential, dass das Aktionsbündnis nach der Kampagne in Berlin, die am 28. September auslaufe, verstärkt angehen werde. Zur Zeit sammelten die Aktiven aus Brandenburg aber überwiegend in Berlin.


    Kleinmachnow, den 2.9.2012
    V.i.S.d.P.: Matthias Schubert,
    Tel.: 015140133961
    Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg
    c/o wegmitflugrouten@Kleinmachnow.de