Bruno Küpper, Wahlleiter des Landes Brandenburg, weigert sich, das Ergebnis einer in der vergangenen Woche von ihm durchgeführten, außerordentlichen Befragung von 60 ausgewählten Brandenburger Kommunen über deren aktuellen Unterschriftenstand zum Brandenburger Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) zu veröffentlichen.
Ortwin Baier, Bürgermeister der vom Fluglärm des künftigen Großflughafens am stärksten betroffenen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, äußerte sich zu dieser Weigerung wie folgt: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ich trotz telefonischer Nachfrage vom Büro des Landeswahlleiters keine Auskunft zum Ergebnis dieser Befragung erhalte. Ich fordere, dass der für diese 60 Kommunen ermittelte Unterschriftenstand sofort veröffentlicht wird, damit sich nicht nur Herr Küpper und die Brandenburger Staatskanzlei, sondern auch die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens ein Bild vom aktuellen Stand des Volksbegehrens machen können.“
Noch bis 3. Dezember 2012, 16 Uhr können alle vor dem 4. Dezember 1996 geborenen deutschen Staatsbürger mit Wohnsitz im Land Brandenburg ihre Unterschrift zur Unterstützung des Volksbegehrens leisten. 80.000 Unterschriften müssen zusammenkommen, damit das Volksbegehren zu Stande kommt und sich der Brandenburger Landtag erneut mit der Forderung nach Festlegung eines Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr am Flughafen BER befassen muss.
Die Ausdehnung des bestehenden BER-Nachtflugverbots (24 bis 5 Uhr) auf die volle gesetzliche Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) ist notwendig, um die drohende Schädigung der Gesundheit zehntausender, im direkten Umfeld des Flughafens lebender Flughafenanwohner zu verhindern. Lärmmedizinische Studien der letzten Jahre belegen, dass die Störung des Nachtschlafs durch nächtliche Lärmereignisse auf Dauer krank macht.
Ortwin Baier
Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow