Die Rochade von Wowereit und Platzeck um den Aufsichtsratsvorsitz ist ein weiterer dreister Betrug der Öffentlichkeit und dient nur Wowereit, sich aus der Schusslinie zu nehmen. In der Privatwirtschaft stünde längst der Staatsanwalt vor diversen Türen und würde wegen Untreue ermitteln.
Nun also soll es Platzeck richten, dem als grüner Umweltminister in Brandenburg bereits 1994 die Fachleute bescheinigten, dass Schönefeld ein unmenschlicher und damit ungeeigneter Standort für den Großflughafen ist. Denn das ablehnende Votum des damaligen Raumordnungsverfahrens trägt seine Unterschrift. Dieser Ministerpräsident, der mit seinem naiven Opportunismus den Schutthaufen in Schönefeld erst möglich machte und die BER-Karre in den Unrat schob, soll nun die Karre wieder aus dem Dreck zu ziehen. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Aber an einem Unglück hat aber niemals nur der Schuld, der an der Spitze steht, sondern auch die, die sehenden Auges oder in Ignoranz das böse Treiben geduldet haben und weiter dulden, nämlich die Abgeordneten der Landesparlamente von Berlin und Brandenburg. Ein Beispiel für deren Inkompetenz ist die noch kurz vor Eröffnung des BER auf Betreiben von Platzeck abgehaltene Sitzung der SPD-Landtagsfraktion auf dem Flughafen. Nur allzu bereitwillig haben sich die SPD-Abgeordneten von Platzeck über die Fortschritte auf der Baustelle blenden lassen, statt ihrer wichtigsten Funktion nachzukommen, nämlich der Kontrolle der Regierungsarbeit. Deshalb tragen sie nun auch eine Mitschuld an dem Hohn und Spott, der sich über die Region ergießt.
Es kann nicht sein, dass mit Duldung der Volkvertreter weitere Milliarden im märkischen Sand versickern, während Berlin und Brandenburg auf einen finanziellen Abgrund zurasen, weil notwendige Mittel an allen Ecken und Enden für die Menschen fehlen. Für beide Länder prophezeit der BVBB schon heute, dass sie die verbindliche Vorgabe aus Art. 109 Grundgesetz, nach dem die Haushalte spätestens ab 2020 grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind (Schuldenbremse), wegen des BER nicht erfüllen werden.
Inzwischen übersteigen die BER-Kosten die ursprünglichen Baukosten von 1,7 Mrd. um ein Dreifaches und ein Ende ist nicht abzusehen, ebenso wenig wie ein subventionsbefreiter Betrieb, wenn der BER überhaupt jemals ans Netz gehen sollte. Eine Privatisierung ist mittlerweile so aussichtslos, dass sie schon gar nicht mehr erwähnt wird. Die Kette der Lügen und des Betruges wird immer länger, weil Gutes niemals aus Lüge und Gewalt entstehen kann.
Es ist bereits heute absehbar, dass die Sanierung und der Umbau der Bauruine BER sowie die sich potenzierenden Aufwendungen für Schaden- und Schallschutzregulierung mehr Kosten verschlingen werden, als der Neubau eines entwicklungs- und zukunftsfähigen Flughafens an einem geeigneten Standort. Das schließt die verträgliche Kompensation der immer gegebenen Eingriffe in menschliche und Umweltbelange ein.
Es ist höchste Zeit endlich “Tabula Rasa” zu machen, zurück auf Anfang zu gehen und den seit Mai 2012 andauernden faktischen Baustopp dazu zu nutzen, unabhängige Fachleute mit der wirtschaftlichen, bautechnischen und fachplanerischen Begutachtung des GAUs Schönefeld zu beauftragen. Ein weiter so, soll nur das politische Überleben von Wowereit und Platzeck sichern.
Wenn die absehbare Konsequenz dann lautet, die Bauruine in Schönefeld sinnvoll zu verwerten, die verbauten Milliarden Steuergelder zu retten und an einem geeigneten Standort menschen- und umweltverträglich sowie zukunftsfähig einen Flughafen für Berlin-Brandenburg und für Deutschland zu bauen, muss dieser Schritt gegangen werden und die Realisierung in die Hände von Fachleuten frei von direkter politischer Einflussnahme gelegt werden.
Der BVBB hat vor nahezu 2 Jahren sein Nachnutzungskonzept für Schönefeld „Zentralflughafen für Deutschland – Die Alternative für BER“ allen Abgeordneten in Berlin und Brandenburg bekannt gemacht und der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Konzept ist so aktuell, wie nie zuvor.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
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