Diese Schlagzeile klingt aus heutiger Sicht wie Häme! Doch unter Vorspiegelung dieser falschen Tatsachen wurde letztlich das Projekt BER erst genehmigungsfähig: Ein regionaler Flughafen für die Bedürfnisse der Region Berlin-Brandenburg.
So wurde letztlich das Projekt vor den Parlamenten und gegenüber der Öffentlichkeit durchgeschummelt. Alles abgesegnet von Gerichten, die nun erwiesenermaßen eben nicht "im Namen des Volkes" gehandelt haben.
Der Standort für ein Drehkreuz ist der falsche. Dies wurde schon im Raumordnungsverfahren in den 90er Jahren eindeutig belegt und erneut durch verschiedene Gutachten bewiesen. Heute wird das nicht einmal mehr von den Verantwortlichen bestritten! Wir hatten also Recht mit unserem Vorwurf an die Politik den falschen Standort ausgewählt zu haben, wie wir es schon lange vermuteten und geäußert hatten.
Kürzlich bewilligte die EU-Kommission das von der Flughafengesellschaft (FBB) angeschobene Beihilfeverfahren. Das zu 100% staatliche Flughafenunternehmen musste sich der Prüfung des EU-Wettbewerbsrecht unterziehen. Würde ein privates Unternehmen auch weiter Geld in ein solch aus dem Ruder gelaufenes Projekt stecken und eine solche Beihilfe nicht zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Flughäfen führen, so bekommt die Flughafengesellschaft ihr Steuergeld, so die EU- Kommission.
Die EU-Kommission hat allerdings eine Entscheidung auf der Grundlage von der hiesigen Politik gezielt für sie zusammengestellter falscher Informationen getroffen. Aufgrund der tatsächlichen Faktenlage hätte es eine auf diese Weise erschlichene Bewilligung nicht geben können und dürfen! Auch hier besteht erheblicher Verdacht, dass sich die für den Flughafen Verantwortlichen erneut irgendwie "durchgeschummelt" haben?
Und das Treiben geht munter weiter. Das Bundesverkehrsministerium führt aktuell weiter Gespräche mit der EU, um die kürzlich bewilligten 1,2 Milliarden noch einmal erhöhnen zu dürfen.
Auch die Flugrouten vom 26. Januar 2012 sind nicht rechtmäßig entwickelt worden, so ist aus Brüssel zu lesen. Die EU-Kommission droht nun mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Es geht hier um einen Verstoß aufgrund der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung: Da die Flugrouten durch Natur- und Vogelschutzgebiete verlaufen und somit ein Risiko durch Vogelschlag besteht, kann eine Gefahr, im ärgsten Fall ein Flugzeugabsturz, nicht ausgeschlossen werden kann.
Schauen wir nach Frankfurt am Main, wo das Bundesverwaltungsgericht das Starten sowie das Landen der Flugzeuge von 23-05 Uhr dauerhaft untersagte. Was geschieht in der Praxis: Es gibt im Jahr 2012 dokumentierte 1322 Flugbewegungen in der Zeit von 23-05 Uhr – trotz Urteil. Sie ahnen schon: Auch hier wird kräftig geschummelt.
Wir Bürgerinnen und Bürger lassen diese Machenschaften nicht länger mit uns machen. Es ist unsere Gesundheit und unser Geld.
Wir fordern:
1. Keine weiteren Umbauexperimente am falschen Standort in Schönefeld
2. Eine Gesamtkostenaufstellung des BER
3. Sofortige Planung und Bau mit privaten Investoren am geeigneten Standort
4. Striktes Nachtflugverbot von 22-06 Uhr
5. Transparenz bei allen Entscheidungen, wie mit dem BER weiter umgegangen wird.
6. Sofortige Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen, so wie im Planfeststellungsbeschluss festgelegt: Keine Überschreitung von 55 dB(A) im Rauminnern bei angekipptem Fenster.
Wir lassen uns nicht weiter für dumm verkaufen! Es werden rund eine Million Menschen dauerhaft von Lärm und Schmutz betroffen sein. Hinzu muss sich jeder die Frage stellen: Wer übernimmt dafür die Verantwortung? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wirklich ein oben geschildertes Horrorszenario eines Flugzeugabsturzes eintritt? Wo doch noch nicht einmal jemand die Verschiebung der Eröffnung des Airports politisch zu verantworten haben möchte Â…
Kontakt: Mario Hausmann, Mitglied im Sprecherteam des Bündnis Südost
Telefon 0171/2173608
http://www.bündnissüdost.de