BVBB: Annahme des Volkbegehrens durch Rot-Rot ist wahlkampftaktisches Theater

Der BVBB wertet die “plötzliche” Einsicht von Platzeck (SPD) sowie seiner rot-roten Landesregierung, das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER annehmen zu wollen, als die Fortsetzung einer verlogenen Politik, weil es im Ergebnis für den Schutz der Bevölkerung folgenlos bleiben wird.

Die bloße Ankündigung der Absicht, ein Nachtflugverbot durchsetzen zu wollen, ist ein transparentes wahltaktisches Manöver. Auf perfide Weise spielen SPD und Linke mit den Ängsten der Betroffenen, indem sie ihnen nun Hoffnungen auf eine erträglichere Zukunft im Umfeld des BER machen - die sie weder zu erfüllen beabsichtigen bzw. dieses überhaupt vermögen.

Platzeck und seine Koalitionäre wissen genau, dass nicht die Zustimmung der Gesellschafter für eine Ausweitung des Nachtflugverbots erforderlich ist, sondern dass sie zu allererst die Bundesregierung dafür mit ins Boot holen müssten. Denn ausweislich eines Gutachtens des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags von Brandenburg vom 6. April 2011 über die Einführung eines Nachtflugverbots am BER gilt:

“Zu beachten ist im Übrigen stets, dass das MIL als Exekutive im Wege der Auftragsverwaltung des Bundes gem. Art. 85 Abs. 1 i. V. m. Art. 87d Abs. 2 GG tätig wird. Hiernach kann die Bundesregierung in weitem Umfang von ihrem Weisungsrecht gem. Art. 85 Abs. 3 GG Gebrauch machen. “

Für eine glaubhafte Unterstützung des Volksbegehrens hätte Platzeck durchaus vom hoheitlichen Recht Gebrauch machen und insofern Tatsachen schaffen können, denn das o.g. Gutachten des Parlamentarischen Dienstes sagt auch:
„Der bestandskräftige PFB sowie der PEB (...) können unter bestimmten Voraussetzungen durch das hierfür zuständige MIL geändert werden.

Zum einen kommt eine Änderung in Betracht, wenn die Voraussetzungen des im PFB selbst enthaltenen Änderungsvorbehalts greifen. Dies ist v. a. dann denkbar, wenn durch Änderungen der Flugrouten gem. § 27a LuftVO sich Änderungen in den Lärmauswirkungen des Flughafens ergeben oder sich sonst die Lärmbelastung um mehr als 2 dB (A) erhöht. Dies kann etwa durch eine Zunahme der Flugbewegungen und/oder durch den vermehrten Einsatz besonders lauter Flugzeugtypen geschehen.“

Bundesverkehrsminister Ramsauer wäre dann im wahrsten Sinne des Wortes die Rolle des schwarzen Peters zugefallen, der über die Auftragsverwaltung des Bundes alles Vorherige zunichte hätte machen müssen. Aber soweit wollte Rot-Rot bei dieser Augenwischerei nicht gehen.

Auch die brandenburgische CDU drückt sich um eindeutige Entscheidungen, wenn sie fordert, dass „ Der BER (…) einen Nachtruhekompromiss für die Region (braucht), der dem Dreiklang Lärmschutz – Sicherheit – Wirtschaftlichkeit gerecht wird. Brandenburg braucht einen wirtschaftlich erfolgreichen und gesellschaftlich akzeptierten Flughafen.“ Denn das selbst in Auftrag gegebene fachplanerische „Gutachten zur Zukunft des Internationalen Flughafens Berlin Brandenburg (BER)“ bescheinigt, dass dies am Standort Schönefeld unmöglich ist.

Der BVBB bleibt dabei: Ursache alle Übels ist der falsche Standort Schönefeld. Für den BVBB bleibt der 2. Passus des Volksbegehrens nach wie vor handlungsleitend, weil nicht der Kampf gegen die Symptome eines falschen Standortes sondern nur der Kampf gegen die Ursache, nämlich gegen den falschen Standort der Region zu einem entwicklungs- und zukunftsfähigen Flughafen verhilft.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
030-37301941

Der BVBB sieht in der heutigen Annahme des Volksbegehrens keinen Anlass zum Jubeln. Nach Überzeugung des BVBB ist der plötzliche Schwenk der Rot-Roten Koalition das Ergebnis wahltaktischer Überlegungen zur Vorbereitung der Bundestagswahl im September des Jahres und vor allem zur Sicherung der Machtverhältnisse im Vorfeld der kommenden Landtagswahlen. Aus Furcht vor einem erfolgreichen Volksentscheid gibt Platzeck den zu Tränen gerührten und geläuterten Gutmenschen.

Die schwammigen Formulierungen des heute verabschiedeten Entschließungsantrages zum Ziel des Volksbegehrens machen jedoch deutlich, dass die an Lügen und Täuschungen reiche Geschichte des Flughafens BER fortgeführt werden soll. Anders ist es nicht zu erklären, dass im Text des Entschließungsantrags mehr darüber zu erfahren ist, warum es den Flughafen braucht, welche Aufgaben er zu erfüllen hat und was man sich von ihm verspricht, als über den nun konkret vorgesehenen Schutz der Bevölkerung bzw. das Ziel der aufzunehmenden Verhandlungen mit den Gesellschaftern. Es steht zu befürchten, dass das einzige Ziel des heute verabschiedeten Pamphlets das Besänftigen der Anrainer und Betroffenen sein soll.

Platzeck und Rot-Rot haben in ihrer Not eine Situation geschaffen, wo sie nun auf lauwarme Worte konkrete messbare Taten folgen lassen müssen, anderenfalls geht ihre Rechnung nicht auf, sondern wird zum Bumerang. Wenn Rot-Rot darauf spekuliert, dass die Betroffenen des Flughafens BER, der am falschen Standort geplant und gebaut ist, sich so leicht mit diesem halbherzigen Entschließungsantrag abspeisen lassen, haben sie sich gründlich getäuscht. Bemühungen reichen nicht, allein Ergebnisse zählen und nur an denen müssen sich Platzeck und Rot-Rot nun messen lassen.

Scharf kritisiert der Bürgerverein BVBB das Abstimmungsverhalten der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP, die sich mehrheitlich der Stimme enthalten haben. Damit haben sie sich leider auch als ernstzunehmende politische Kraft bei den Betroffenen abgemeldet.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon: 030-37301941