„Neue Aktion“ (NA): jetzt ist die Stunde der Parlamente gekommen.

  • Platzeck, Wowereit und Ramsauer haben im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) nichts mehr verloren.
    Die Parlamente müssen sie wegen erwiesener Unfähigkeit abberufen.


    Dass die Flughafengesellschaft nun seit Monaten keinen Vorsitzenden Geschäftsführer und keinen Finanzvorstand hat, ist ein einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte deutscher Unternehmen. Dass man nach über 20 Jahren Planung und sieben Jahren Bauzeit keinen Termin zur Inbetriebnahme benennen kann, ist nur mit Unfähigkeit zur Problembewältigung erklärbar. Dass man immer noch nicht weiß, wie hoch die Investitionskosten für einen BER mit beschränkten Kapazitäten sind, ist Verantwortungslosigkeit. Dass man nicht weiß, wie die am Tag und in der Nacht volle Beleuchtung ausgemacht und reguliert werden kann, ist nur noch lächerlich.


    Vor dem Hintergrund dieses Versagens müssen nun die Abgeordneten im Bund, Berlin und Brandenburg endlich Konsequenzen ziehen und für eine fachlich geforderte Besetzung des Aufsichtsrates sorgen. Ein „weiter so“ ist Vernichtung von Milliarden an Volksvermögen und ein Imageschaden für die Bundesrepublik, der Folgen, auch für das Image des Standortes, hat.


    Jetzt, spätestens mit der Absage der Ex–Chefs des Frankfurter Flughafens als Berater für den Flughafen „Berlin Brandenburg International“, BER, ist das Eingreifen der Parlamente die letze Chance, den Flughafen irgendwann fertig zu stellen und die vor dem Bankrott stehende Flughafengesellschaft zu retten. Die Parlamente müssen ihre Kontrolle über den außer Kontrolle geratenen Versuch, den Großflughafen BER in Schönefeld zu bauen, wahrnehmen.


    Die Gesellschaftervertreter der „Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg“ haben das Projekt Neubau BER vor die Wand gefahren und die Gesellschaft überschuldet. Nur mit Milliarden an Steuergeldern wurde die Gesellschaft vor dem Bankrott gerettet. Spätestens in 2014 müssen weitere Kredite in Milliardenhöhe her, deren Genehmigung durch die EU in den Sternen steht. Absehbar und unbestreitbar ist, dass dieser BER nie wirtschaftlich arbeiten wird und ein Flughafen ist, der in seinem geplanten Betrieb mit Planungsfehlern und Baupfusch belastet ist.


    Die Gesellschaftervertreter Ramsauer (CSU, Bund), Wowereit (SPD, Berlin,) und Platzeck (SPD, Brandenburg) haben mit Duldung und Zustimmung der Parlamente und der Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke) gegen jede Facherkenntnis, trotz aller Warnungen, aus unterschiedlichen Interessen, den nun im Planungs– und Bausumpf stehenden Flughafen rücksichtslos durchgesetzt. Sie haben gewusst, dass der Standort falsch ist und für zunächst 200 000 Menschen zu einer Fluglärmbelastung führt, die ihre Gesundheit hochgradig gefährdet. Alle Folgen, die nun nicht mehr zu vertuschen sind, sind Folge einer politischen Struktur und Kultur die unfähig ist, objektive Sachentscheidungen zu treffen.


    Für NA
    Ferdi Breidbach
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