Mit den bekannt gewordenen Geheimplänen von Flughafenchef Mehdorn sowohl Revision gegen das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.04.13 einzulegen als auch einen Antrag auf Planänderung zur Absenkung des Schallschutzniveaus zu stellen, legt Flughafenchef Mehdorn die Lunte an ein Pulverfass, das schon seit Jahren von der Politik durch Lügen und Betrug randgefüllt wurde. Aufsichtsratschef Platzeck (SPD) muss sich fragen lassen, ob er noch Herr im eigenen Hause ist.
Der Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB), Matthias Stefke, erklärt dazu: “Wir werden die von FBB-Chef Mehdorn angestrebten Verfahren im Jahr der Landtagswahl in Brandenburg dazu nutzen, um auch über die verfehlte Flughafenpolitik Platzecks abstimmen zu lassen”.
Zudem kündigt Stefke an, dass sich der BVBB vorbehält, gegen Ministerpräsident Platzeck eine Abwahlkampagne zu starten, sollte er dem wilden Treiben Mehdorns nicht unverzüglich Einhalt gebieten. Stefke weiter: " Wenn Platzeck den Betrug fortsetzt, endet die parteipolitische Neutralität des Vereins."
Dem BVBB kommt die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Stärkung der Anwohnerrechte zugute. Denn das Gericht hatte erst 2012 in einer u.a. vom BVBB betriebenen Restitutionsklage über die so genannte Zustellfiktion zu urteilen. Dem Sinn nach entschied das Gericht, dass sich jeder Bewohner im Umfeld eines Flughafens an den Verfahren “ins Blaue hinein” beteiligen kann, unabhängig davon, ob er nach den Antragsunterlagen als betroffen gilt oder nicht. Nach Auffassung des BVBB sind im Umfeld des BER potentiell bis zu einer Million Menschen von Fluglärm betroffen. Diese gelte es nun über ihre Beteiligungsrechte aufzuklären und zu mobilisieren, so Stefke weiter.
Die Pläne Mehdorns offenbaren aber auch, dass der Flughafen die von der EU-Kommission mit Bescheid vom 19.12.12 genehmigten Gelder in Höhe von 1,2 Milliarden Euro offensichtlich nicht dem beantragten Zweck nach verwendet.
Allein für die Umsetzung des Schallschutzprogramms waren 305 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus beantragte man eine Risikovorsorge von 322 Millionen Euro, für den Fall, dass das OVG Berlin-Brandenburg seinen Beschluss vom 15.06.12 im Hauptsacheverfahren bestätigen würde. Das hat es nun am 25.04.13 getan.
Der BVBB fordert die Abgeordneten der beiden Landesparlamente sowie des Bundestags auf, die Vorgänge zu prüfen und weitere Gelder für den Pleiteflughafen sofort zu sperren.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
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