Kleinmachnow: Schäuble fliegt Kollisionskurs – Bürger antworten mit Aktionswoche

„Dümmer kann man Staatsbetrug und Staatsversagen bei Planung und Bau des Berliner Hauptstadtflughafens nicht zu vertuschen versuchen,“ kommentiert der Vorsitzende der Kleinmachnower Fluglärm-Bürgerinitiative MATTHIAS SCHUBERT die Aussagen von Bundesfinanzminister Schäuble im Bayerischen Fernsehen am 21.5.2013. Dort habe der Minister, dessen Staatssekretär für ihn die Verantwortung im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft wahrnimmt, doch tatsächlich behauptet, moderne Großprojekte seien sehr kompliziert, weil die Bevölkerung im Laufe eines langen Entscheidungsprozesses oft ihre Einstellung zu solchen Projekten verändere. Am Beispiel des Hauptstadtflughafens habe Schäuble dazu doch tatsächlich behauptet, der Lärmschutz sei ständig während der Bauzeit dramatisch verschärft worden. Mehrkosten dadurch könne man nicht als Verschwendung bezeichnen. „Das ist eine ungeheuerliche Verdrehung der Fakten,“ kontert SCHUBERT. Der Minister wisse, dass er die Unwahrheit sage. Schlimm sei, dass die Bundesregierung mit der gleichen Lüge ihren Beihilfeantrag bei der EU-Kommission begründet habe, um neue Milliarden in das Chaos- und Pleite-Projekt BER stopfen zu können.

„Die Wahrheit ist: Die Berliner Flughafengesellschaft, die anteilig auch dem Bund gehört, versucht seit Jahren, die Schwerstbetroffenen mit billigem Lärmschutz zu betrügen. Dem haben die Gerichte inzwischen einen Riegel vorgeschoben. Die Wahrheit ist auch, dass die Berliner und Brandenburger auch bei den Flugrouten – den Einflugschneisen, wie Schäuble sie nennt – vom Staat systematisch und von langer Hand betrogen worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht aktenkundig gemacht,“ stellt SCHUBERT klar. „Und jetzt sollen wir als die Sündenböcke gebrandmarkt werden, Herr Schäuble?“ Die Antwort auf diesen skandalösen Versuch, so SCHUBERT, werde die Politik während der bevorstehenden „Aktionswoche“ der Fluglärmkämpfer erhalten: Am 27.5.2013 in Friedrichshagen bei der 100. Montags-Demo gegen den BER, am 4.6.2013 beim Aufzug anlässlich des „Hoffestes“ von RegBM Wowereit im Roten Rathaus und am 8.6.2013 bei der nächsten Groß-Demo in Schönefeld für ein sofortiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. „Wir hören nicht auf, Euren Betrug öffentlich zu machen!“

Kleinmachnow, den 24.5.2013
V.i.S.d.P.: Matthias Schubert 0151 40133961

An den
Herrn Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrter Herr Minister,

Ihre im Tagesspiegel vom 26.05.2013 zitierten Äußerungen zum BER haben mich nicht nur verwundert, sondern auch empört.

Es ist sicher so, dass viele Menschen erst im Laufe der Zeit erkennen, welche Zumutungen und Gefährdungen durch ein solches Großprojekt auf sie zukommen werden. In diesem Falle sehen sich jedoch auch sehr viele Menschen seit 2010 bedroht, weil man ihnen über zehn Jahre lang die geplanten Flugrouten böswillig verheimlicht hat. Noch stimmen die planfestgestellten Schutzzonen nicht mit den beabsichtigten Flugrouten überein. Das bedeutet, dass viele Anwohner z.Zt. keinen Anspruch auf Schallschutz haben, obwohl sie im höchsten Maße vom Fluglärm betroffen sein werden.

Ihre Feststellung, dass „der Lärmschutz …. während der Planungszeit und der Bauzeit … dramatisch verschärft worden“ ist, entbehrt jeder Grundlage und ist absolut unwahr. Im Planfestbeschluss von 13. August 2004 heißt es:

„Für Wohnräume, Büroräume, Praxisräume und sonstige nicht nur vorübergehend betrieblich genutzte Räume in der Umgebung des Flughafens sind geeignete Schallschutzvorrichtungen vorzusehen. Die Vorrichtungen haben zu gewährleisten, dass durch die An- und Abflüge am Flughafen im Rauminnern bei geschlossenen Fenstern keine höheren A-bewerteten Maximalpegel als 55 dB(A) auftreten.“

Der Schallschutz-Standard, den die Bürger erst einklagen mussten, stand also von Anfang an fest. Es ist aber inzwischen offensichtlich geworden, dass die Eigentümer des Flughafens nicht gewillt waren, den Anwohnern den entsprechenden Schallschutz zu gewähren und deshalb viel zu wenig Geld dafür eingeplant hatten. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass bis heute keine einzige Wohnung einen adäquaten Schallschutz erhalten hat.

Wenn Sie versuchen den Betroffenen die Schuld für das Flughafendesaster zu geben, werden Sie noch mehr Menschen gegen dieses „unmenschliche“ Projekt mobilisieren. Sie sollten die Schuld bei Geschäftsführern und Aufsichtsräten suchen, die plötzlich merkten, dass ihr Projekt nicht in 27 Tagen zu vollenden ist, sondern noch mehrere Jahre benötigen wird.

Ich bitte Sie, sich besser über die Fakten zu diesem Thema zu informieren und bei allen Betroffenen zu entschuldigen.

Hochachtungsvoll
Peter Abend
Marienfelder Straße 22
15831 Mahlow