Das Urteil des OVG zur “Müggelseeroute” – Gedanken der Friedrichshagener Bürgerinitiative

  • Am Freitag wurde deutsches Recht gesprochen. Gerechtigkeit erfahren haben die Bürger jedoch nicht. Der Schaden für die Millionenmetropole Berlin-Brandenburg dürfte immens werden: Gefährdung der Trinkwasserversorgung, täglich ca. 130 Maschinen, die bei Ostwind über das gesamte Stadtgebiet einschließlich Bundestag und Kanzleramt fliegen und die Entwertung eines der schönsten Naherholungsgebiete der Stadt, die Müggelseeregion. Der falsche Standort für einen Großflughafen zeigt hier eiskalt und eindrucksvoll seine Wirkung!


    Die von der Müggelseeroute neu betroffenen Anwohner hatten nicht die Gelegenheit, sich an der Planfeststellung für den BER zu beteiligen. Erst im Juli 2011 legten die zuständigen staatlichen Behörden endlich ihre Karten auf den Tisch und siehe da, die jahrelang propagierten Flugrouten galten nicht mehr. Künftig soll die Flugroute über den Müggelsee für die meisten Lärmbetroffenen (854.000 lt. DFS) des Willy Brandt Flughafens sorgen. Sie ist zugleich das Einfallstor für jährlich tausende Direktflüge über das Berliner Stadtgebiet. Seit der Flugroutenfestlegung formierte sich auch hier nun aktiver Widerstand gegen diese Form staatlicher Willkür, die absichtsvoll und fintenreich einen innerstädtischen Flughafen errichtet und damit wissentlich und willentlich die körperliche Unversehrtheit der Bürger und den kostbaren Lebensraum Natur zugunsten subventionierter Billigflieger opfert.


    Die letzten zwei Jahre waren für alle Mitstreiter in der Bürgerbewegung eine lehrreiche Zeit. Wie organisiert man eine Menschenkette, wie eine Großdemonstration und wie ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot? Wie kann man mit anderen Betroffenen überregionale Bündnisse schmieden, wie mit der Presse ins Gespräch kommen und wie mit den handelnden Akteuren in der Politik? Eine spannende Frage war es natürlich auch, welche juristischen Möglichkeiten die Bürger hätten, um den Standort Schönefeld in seine Schranken zu weisen, um den Drehkreuzphantasien der Betreiber ein Ende zu bereiten.


    Das Oberverwaltungsgericht hat den Fragestellern eine Lektion erteilt und sie auf ihren Platz in unserem Rechtssystem verwiesen. Und dennoch ist es dem Gericht nicht gelungen, auf der Basis der nach Lobbyarbeit riechenden Flug-Gesetze eine tatsächliche Klärung herbei zu führen, denn mit der Antwort der Justiz sind am Ende dieses Tages noch sehr viel mehr - noch sehr viel tiefer gehende Fragen offen. Zu versuchen, dies auf dem schwierigen Rechtsweg zu klären (notfalls bis zum EuGH), dafür werden die Bürger jetzt wieder Geld sammeln – die Gegenseite hat es da einfacher, sie bedient sich des Steuergeldes der Bürger!


    Am Montag geht es daher weiter mit den Demos auf dem Friedrichshagener Marktplatz.


    17.6., 19 Uhr: 103. Montagsdemo
    Gastredner: Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschland), für die kämpferisch-musikalischen Töne sorgen Thilo Hoppe (Trompete) und Andrea Timm (Gesang, Gitarre), künstlerisch Satirisches gibt es von Peter Waschinsky, die Nachrichten der Woche analysiert Ralf Müller und Gewichtiges wird der eine oder andere Bürger zu sagen haben, moderiert von Michael Ehrenteit.


    Presseteam FBI