Der Rückzug von Ministerpräsident Matthias Platzeck hat nach seinen eigenen Worten auch etwas Gutes: Unberührt davon, wer ihm im BER-Flughafen-Aufsichtsrat nachfolgt, so der scheidende Regierungschef gestern in Potsdam vor laufenden Kameras
http://www.ardmediathek.de/rbb…rueck?documentId=16146192 (ab Minute 19:55),
ist natürlich, dass jeder Ministerpräsident den Auftrag des Landtags für Nachtflugverbot und Lärmschutz zu behandeln und durchzusetzen hat. Das werde auch Dr. Dietmar Woidke, der designierte neue Ministerpräsident, mit aller Vehemenz selbstverständlich tun – vielleicht sogar ein Stück freier als er, Platzeck, selbst, weil Dr. Woidke nicht im Aufsichtsrat sitzt.
Der Sprecher der BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V., MICHAEL LIPPOLDT, sieht die Position des künftigen Ministerpräsidenten Brandenburgs für die Durchsetzung des strengen Nachflugverbots inzwischen erheblich gestärkt. Die Rechtsgutachten der CDULandtagsfraktion von SammlerUsinger wie auch das der Kleinmachnower BI von BAUMANN RECHTSANWÄLTE würden der Landesregierung die klare Option eröffnen, das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr mit einer Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ auf der Grundlage des dort vorgesehenen Vorbehalts zum Schutz der Anwohner anzuordnen.
Herr Dr. Woidke, erinnert LIPPOLDT, habe seine berufliche Karriere vor über 20 Jahren als Leiter des Umweltamtes seines Heimatkreises Spree-Neiße begonnen und in der letzten Legislaturperiode als Umweltminister Verantwortung für die Menschen in Brandenburg getragen. Er bringe schon von daher beste Voraussetzung mit, den Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Flughafenanrainer höher bewerten zu können als das dubiose Interesse bestimmter Kreise an Starts und Landungen zu nachtschlafender Zeit.
„Um ihn dabei öffentlich zu unterstützen, gehen wir Brandenburger und Berliner am 7.September auf die Straße! Außerdem versuchen wir, so bald wie möglich mit dem neuen Ministerpräsidenten ins Gespräch zu kommen.“
Die Demo am Samstag, den 7.9.2013, findet um 14:00 Uhr vor dem Kanzleramt in Berlin statt. Zur Vorbereitung darauf lädt die BI Kleinmachnow gemeinsam mit dem Bürgermeister für den 26.8.2013 zum Bürgerforum ins Kleinmachnower Rathaus ein.
Kleinmachnow, den 30.7.2013
V.i.S.d.P.: Michael Lippoldt 01577 3161715