KAMPAGNENSTART: Neue Volksinitiative Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – Verhandlungen mit Brandenburg. JETZT!

  • Auch hier: alles Schall und Rauch?


    Aktuell stellt sich die Frage:Welche Auswirkungen hat der Rücktritt des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck auf die Umsetzung des Auftrages des Landtages, der dem Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbotes von 22-06 Uhr stattgegeben hatte? Droht hier der Erfolg des Brandenburger Volksbegehrens zu „Schall und Rauch“ zu werden? Denn passiert ist bisher: NICHTS!


    Vor diesem Hintergrund gewinnt die Berliner Volksinitiative zum Nachtflugverbot an Aktualität. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) hatte zu ihrer 100. Montagsdemo Ende Mai mit Unterstützung des Aktionsbündnisses Berlin Brandenburg (ABB) die neue Volksinitiative zum Thema Nachtflugverbot gestartet. Die Bürger erwarten vom Abgeordnetenhaus des Landes Berlin, dass es den Senat bzw. die Vertreter des Landes Berlin in der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) auffordert, unverzüglich Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern in der FBB zur Einführung eines Nachtflugverbotes von 22-06 Uhr in Tegel, Schönefeld und am künftigen BER aufzunehmen.


    Wie geplant erfolgte gestern am 30.7. der Start einer Kampagne zur Volksinitiative. Vertreter der FBI (Trägerin der Initiative), des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg (ABB), des Bündnisses Südost und der NaturFreunde Berlin, unterstützt vom CLOF – creative lobby of future, gaben am Abend des 30. Juli den Auftakt, präsentierten das Kampagnenmaterial und trafen Absprachen zum Ablauf des Aktionsmonats. Ein gemeinsamer Aktionstag aller beteiligten Bürgerinitiativen und Umweltverbände wird am 17.8. veranstaltet.


    Die Forderung der Volksinitiative bezieht klar auch die Flughafenstandorte Tegel und Schönefeld-Alt mit ein. Als die Volksbegehren in Berlin und Brandenburg 2011 starteten, war nicht abzusehen, dass diese Flughäfen über das Jahr 2012 hinaus noch in Betrieb sein würden. Das BER-Desaster belastet über die Maßen auch Bürger im Norden der Stadt, die zu Recht davon ausgehen konnten, dass absehbar Ruhe einkehren würde.


    „Der innerstädtische Flughafen Tegel war ein Notbehelf in der geteilten Stadt. Nach 1990 wäre es möglich gewesen, diesen verkehrspolitischen Irrsinn zu heilen. Weshalb jedoch der Entschluss gefasst wurde, mit dem Standort Schönefeld wiederum eine dicht besiedelte Region zu belasten, ist mit ehrenhaften Argumenten nicht darstellbar. Ob und wann das Milliardengrab BER eröffnet, steht in den Sternen, aber schon drängen Lobbyisten darauf, auch Tegel auf Dauer weiter zu betreiben. Der Berliner Senat versucht indes, die Interessen der Berliner imNorden und Süden gegeneinander auszuspielen. Diese neuerliche Teilung der Stadt nimmt man gern in Kauf, wenn sich damit eigenes Versagen und das ganze Ausmaß des BER-Desasters noch eineWeile überspielen lassen.“, so ein Sprecher des
    Kampagnenteams.


    Die neue Berliner Volksinitiative zum Nachtflugverbot macht deutlich, dass sich der Regierende Bürgermeister nicht länger aus seiner Verantwortung stehlen darf. Er ist zu allererst der Gesundheit und dem Wohlergehen der Bürger verpflichtet und nicht den Interessen einer defizitären Investruine!


    Bernd Ebert, Sprecher der Friedrichshagener Bürgerinitiative: „Wir fordern, dass der Schutz der Bevölkerung in ganz Berlin und in Brandenburg endlich vor die wirtschaftlichen Interessen der Airlines und Luftfahrtverbände gestellt wird!“


    Die Volksbegehren zum Nachtflugverbot unterzeichneten im vergangenen Jahr fast eine Viertelmillion Bürger in Berlin und Brandenburg. Wurde das Volksbegehren in Berlin mit über 130.000 gültigen Unterschriften knapp verfehlt, war es jedoch in Brandenburgmit mehr als 100.000 Stimmen erfolgreich. Daraufhin hatte der Brandenburger Landtag das Votum der Bevölkerung für ein Nachtflugverbot angenommen und Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern des FBB zu diesem Thema angekündigt. Diese sind bislang nicht in Gang gekommen. Mit dem Instrument der Volksinitiative wird das Nachtflugverbot jetzt erneut auf die politische Agenda gehoben.


    Unterschriftsberechtigt sind alle Bürger, diemindestens 16 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz in Berlin haben. Auch wer seine Stimme bereits für das Berliner Volksbegehren „Nachtflugverbot“ im letzten Jahr abgegeben hatte, kann hier wieder unterschreiben.


    Informationen, Ansicht des Kampagnenmaterials und die Unterschriftenlisten zum Download:http://www.fbi-berlin.org


    Pressekontakt:
    Bernd Ebert, T. 0172-3102420 (ab 19 Uhr)
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    Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) | Trägerin der Volksinitiative
    Projektgruppe des Bürgervereins Friedrichshagen e. V.
    Bölschestraße 44
    12587 Berlin