Am 27. 2. hat der Brandenburger Landtag das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am BER mit überwältigender Mehrheit angenommen. Ministerpräsident Platzeck hat im Landtag erklärt: "...ich nehme den Auftrag mit ganzer Kraft an" und versprochen, dass die Landesregierung Brandenburg mit Nachdruck mit Berlin und dem Bund über ein Nachtflugverbot verhandelt.
Die Brandenburger CDU und die Kleinmachnower BI haben durch Rechtsgutachten
(http://www.kleinmachnow-gegen-…tachten&catid=1:biaktuell; Gutachten SammlerUsinger anzufordern unter Pressestelle@cdu-fraktion.brandenburg.de)
nachgewiesen, dass Brandenburg aufgrund des im Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 enthaltenen Auflagenänderungsvorbehalts das bisherige eingeschränkte Nachtflugverbot im Notfall auch alleine erweitern kann, weil die Planfeststellungsbehörde eine rein Brandenburger Behörde ist.
Klammheimlich hat die Landesregierung Brandenburg während der Ferien diese Rechtslage nun mit Kabinettsbeschluss vom 19. Juli 2013 geändert und die Zuständigkeit für das Planfeststellungsverfahren auf die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin- Brandenburg (GOLBB) übertragen. Mit Art. 1 Nr. 1 der Vierten Verordnung zur Änderung der Luftfahrt- und Luftsicherheitszuständigkeitsverordnung (siehe Anlage)hat sie § 2 Abs. 1 der Luftfahrt- und Luftsicherheitszuständigkeits-verordnung geändert und die in § 1 Abs. 2 dieser Verordnung benannte GOLBB für das Planfeststellungsverfahren für zuständig erklärt http://www.bravors.brandenburg…_bb_bravors_01.c.23736.de . Diese Änderung ist am 26. Juli 2013 in Kraft getreten.
Die GOLBB untersteht der Fachaufsicht Berlins und Brandenburgs, Entscheidungen sind im Einvernehmen zu treffen, so ausdrücklich Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 4. Mai 2006 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Luftfahrtverwaltung – Luftfahrtstaatsvertrag -http://www.bravors.brandenburg…_bb_bravors_01.c.23654.de
Damit habe sich die Landesregierung der rechtlichen Möglichkeit die Änderung des Nachtflugverbots im Alleingang durchzusetzen beraubt, meint Matthias Schubert, Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg. Die neue Behörde verfüge auch nicht über die erforderlichen Kenntnisse über das „bürokratische Monster“ Planfeststellungsbeschluss um von dem Auflagenänderungsvorbehalt Gebrauch zu machen, auch wenn einzelne Beamte wechselten. So sehe es also aus, wenn die Brandenburger Landesregierung mit „ganzer Kraft“ über ein Nachtflugverbot mit Berlin verhandele, stellt Schubert entsetzt fest und erklärt weiter: „Nach dieser Riesensauerei ist für das Ergebnis der Verhandlungen mit Berlin das Schlimmste zu befürchten“. Das Aktionsbündnis rufe deshalb zur Plenarsitzung am Tag nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten (Donnerstag, 29. August 2013) um 8.30 Uhr zu einer Demonstration vor dem Landtag auf, teilte Versammlungsleiter Roland Skalla (BI Kleinmachnow/ ProblemBER-Kampagne Stahnsdorf) mit und fügt hinzu: „Minister und Abgeordnete sollen uns in die Augen schauen. Vogelsänger (SPD) und Markov (Die Linke), die diese Verordnung unterschrieben haben, sollten sich schämen!“
Kleinmachnow, den 20. August 2013
Matthias Schubert
Sprecher des Aktionsbündnisses