Sehr geehrter Herr Dr. Woidke,
am 29. August 2013 übernehmen Sie nach dem Rücktritt von Herrn Platzeck das Amt des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg. Sie sind vertraut mit der Tatsache, dass ein Volksbegehren für ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr erfolgreich war. Am 27.02.2013 hat der Brandenburger Landtag das Volksbegehren angenommen. Ministerpräsident Platzeck hat damals zugesichert, sich mit ganzer Kraft für die Umsetzung des Volksbegehrens einzusetzen.
Es ist unerträglich, dass Herr Platzeck sich seither nicht dazu geäußert hat, welche Schritte unternommen wurden, den Bürgerwillen umzusetzen. Heute liegt der Verdacht nahe, dass Herr Platzeck durch die Behandlung im Parlament mit Zustimmung der Regierung nichts anderes im Sinne hatte, als einen anstehenden Volksentscheid zu vermeiden.
Es ist Ihnen bekannt, dass - gestützt durch vorliegende Rechtsgutachten - das Land Brandenburg durch einen eigenständigen Verwaltungsakt das Nachtflugverbot hätte verordnen können.
Stattdessen wurde klammheimlich eine Änderung der Luftfahrt- und Luftsicherheitszuständigkeitsverordnung am 19. Juli 2013 beschlossen. Zuständigkeiten, die nach § 1 Absatz 1 von der obersten Luftfahrtbehörde und obersten Luftsicherheitsbehörde des Landes Brandenburg geregelt wurden, sollen nunmehr auf die gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg übertragen werden. Damit wurde am Parlament vorbei ein hoheitliches Recht Brandenburgs verschenkt!
Die Brandenburger Landesregierung hat ihre Zuständigkeit zur Durchsetzung des Nachtflugverbotes in die Mitentscheidung Berlins gegeben, wohlwissend, dass Herr Wowereit vehement gegen dieses Nachtflugverbot ist. Dies ist ein Verrat an den über 106.000 Unterzeichnern des Volksbegehrens.
Werden Sie, Herr Dr. Woidke, veranlassen, dass die Zuständigkeit für das Nachtflugverbot noch unter § 1 Absatz 1 nach der alten Verordnung (MIL) bleibt, damit Sie als Ministerpräsident im Sinne des gewonnenen Volksbegehrens tätig werden können? Herr Dr. Woidke, wir erwarten von Ihnen, dass Sie den Landtagsbeschluss vom 27.02.2013 ernsthaft umsetzen, um einem fortschreitenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Seriosität der Landespolitik entgegenzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Belling
Bodo Boddin
Rosemarie Damerau
Gunda Ernst
Ulrich Ortel
Martin Pohlit
Martin Riedel
Marietta Särve
Roland Skalla
Maria Steinmetz
Peter Steinmetz
Stahnsdorf, den 27.08.2013
Kampagnenbüro