„Offenbarungseid“

  • Landesregierung: „Kein Flughafen Anwohner in Blankenfelde-Mahlow hat bisher den rechtlich geschuldeten Schallschutz“


    In seiner Kleinen Anfrage Nr. 3178 vom 20.09.2013 fragte der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze die Landesregierung: „Wie viele Bürger in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, dif-ferenziert nach ihren Ortsteilen, haben zum Stichtag 10.09.2013 Schallschutz – so wie ihn das OVG-Urteil basierend auf dem Planfeststellungantrag und dem Planfeststellungsbe-schluss bestimmt hat – eingebaut bekommen?“


    Die Antwort der Landesregierung, Landtagstrucksache 5/7987“ lautet lapidar: „Keine“.


    Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze:


    Eigentlich sollte der Flughafen BER seit vier Jahren in Betrieb sein. Das Bundesverwaltungsge-richt hat die Fragen des Schallschutzes abschließend geklärt. Obwohl klar ist, dass der BER nur in Betrieb gehen darf, wenn alle Anlieger, die ein Recht auf Schallschutz haben und sich bei der Umsetzung des Schallschutzes halbwegs kooperativ gezeigt haben, ist trotz ausreichender Zeit und Geld nichts passiert. Aber: Millionen wurden verpulvert.


    Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Landesregierung, die den BER-Schallschutz-Pfusch seit 2008 gedeckt und geduldet hat, 2012 und 2013 zur Ordnung gerufen, abgekanzelt und ihr „sys-tematischen Rechtsbuch“ attestiert (OVG-Beschluss 12 S 27.12 vom 15.06.2012, OVG-Urteil 11 A 14.13 vom 25.04.2013).


    Was bleibt festzustellen!


    In 8 Jahren, die die Landesregierung und der BER Zeit hatten, ist nicht eine einzige Wohneinheit mit dem gesetzlichen und dem rechtlich vorgeschriebenen Schallschutz ausgestattet worden.


    Daran kann man sehen und erkennen, wie wichtig die Landesregierung Brandenburg und allen Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft das geltende Recht und die Gesundheit der Bürger sind.


    Es wird immer wieder wortreich im Landtag Brandenburg und durch die Landesregierung u.a. beteuert, wie wichtig der Schallschutz und die Gesundheit der Bürger sei. Die Realität sieht anders aus!


    Wahr ist einzig das, was in der Realität nachprüfbar ist.


    Die Realität ist: Null gesetzlicher Schallschutz.


    Die Realität ist: Es ist ihnen egal.


    Ein jeder Mitbürger, ganz gleich, ob nun persönlich vom Fluglärm BER betroffen oder nicht, sollte sich seine Gedanken darüber machen.


    Was wird mit ihm, wenn er mal Probleme hat und Regierung und Politik Versprechungen machen?


    Kann man denen noch glauben und vertrauen?


    Die Anwohner von BER haben ein gesetzliches und durch Bundesgerichte verbrieftes Recht.


    Was wird mit denen, egal in welcher Angelegenheit, die weniger Rechtsansprüche haben? Wer glaubt noch an Versprechungen der Landesregierung/Politik?


    Anlagen: Antworten der Landesregierung
    http://www.parldok.brandenburg…w5/drs/ab%5F8000/8073.pdf
    http://www.parldok.brandenburg…w5/drs/ab%5F8000/8074.pdf
    http://www.parldok.brandenburg…w5/drs/ab%5F8000/8072.pdf
    http://www.parldok.brandenburg…w5/drs/ab%5F8000/8075.pdf
    http://www.parldok.brandenburg…w5/drs/ab%5F8000/8070.pdf


    V.i.d.P.: Christoph Schulze
    Bahnhofstraße 25
    15806 Zossen
    Tel. (03377) 30 26 75
    FAX (03377) 30 05 90