Am 21. Februar 2014 hat die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde (LUBB) so genannte Vollzugshinweise gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) erlassen, um vorgeblich die Einhaltung der DIN 1946-6 (Belüftung von Wohnungen) beim BER-Schallschutz durchzusetzen. Dabei knüpft die Behörde die Anwendung der Norm an flughafenfreundliche Bedingungen, durch die ein Großteil der Betroffenen von den begünstigenden Bestimmungen ausgeschlossen werden soll. Wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Vollzugshinweise wird die Gemeinde deshalb ihre seit November 2013 beim OVG Berlin Brandenburg anhängige Klage aufrecht erhalten.
Für den Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) bestätigt sich damit, dass die Vollzugshinweise der Behörde nicht für einen rechtskonformen Schallschutz am BER sorgen sollen, sondern dass es sich um ein groß angelegtes Täuschungsmanöver der Brandenburger SPD und von Woidke handelt, um sich Chancen bei den kommenden Wahlen in Brandenburg zu wahren.
Denn spätestens seit der Bundestagswahl 2013, bei der fast alle Direktmandate an die CDU gingen, kämpft die Landes-SPD mit sinkender Zustimmung in der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund haben die Wahlkampfstrategen in Potsdam offensichtlich entschieden, dass es unklug wäre, die Menschen in den Umlandgemeinden des BER noch vor der Wahl im September 2014 mit der “Erfahrung Fluglärm” zu konfrontieren.
Da Flughafenchef Mehdorn aber an der vorzeitigen Inbetriebnahme der Südbahn festhalten wollte, musste dem Vorgehen nun ein Riegel in Form behördlicher Vollzugshinweise vorgeschoben werden. Mit den neuen Auflagen, so die Strategie, sollen Mehdorn derart “Knüppel zwischen die Beine" geworfen werden, sodass er von der Inbetriebnahme der Südbahn noch vor der Landtagswahl Abstand nimmt.
Matthias Stefke, Vorsitzender des BVBB, merkt zu der perfiden Wahltaktik von Woidke an: “Es ist nur noch ekelhaft, wie hier mit den Ängsten der Bürger gespielt wird. Der Missbrauch der Vollzugshinweise zu Wahlkampfzwecken lässt nichts Gutes für die Ankündigung von Woidke ahnen, notfalls auch gegen den Willen von Berlin und dem Bund ein Nachtflugverbot am BER durchsetzen zu wollen. Woidke hat in seiner erst kurzen Amtszeit bereits jedes Vertrauen in seine Glaubwürdigkeit verspielt.”
Anlage https://docs.google.com/viewer…631_3288_1.PDF?1394025511
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
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