Dr. Saskia Ludwig: „Staatsbegräbnis des Volksbegehrens durch Ministerpräsident Woidke“

  • Wie viele Enthüllungen bis zu einem Neuanfang braucht es noch?


    Werder (Havel) – Zu den Presseberichten zur Kostensteigerung am BER auf mindesten 8 Mrd. Euro, dem Vorschlag, den Bau komplett zu entkernen bzw. neu zu bauen und den zu erwartenden Kapazitätsengpässen erklärt die CDU Kreisvorsitzende von Potsdam-Mittelmark und Landtagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig:


    „Die Landesregierung muss das Scheitern des Flughafens BER endlich eingestehen. Die Brandenburger Steuerzahler sollen mit der Kostenexplosion von ursprünglich 1,7 Mrd. Euro auf jetzt geschätzte 8 Mrd. Euro einen immer größeren Anteil bezahlen, werden aber von der Landesregierung um ihren gesetzlich zugesicherten Schallschutz betrogen.


    Durch das Versagen der Landesregierung bei der Umsetzung des Brandenburger Volksbegehrens für ein striktes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen, soll nun die geplante Volksinitiative gegen eine dritte Startbahn am BER, mit einer erneuten Kampagne gegen Nachtflüge kombiniert werden.


    Die Landesregierung ist jetzt endlich aufgefordert unverzüglich ein Konzept für eine zu erwartende Erweiterung der Luftverkehrskapazitäten für die Region Berlin-Brandenburg mit einer Abkehr vom Single Airport Konzept vorlegen. Gerade durch die aktuelle Beschlusslage und die geplante Volksinitiative, eine Kapazitätsausweitung über die bestehende 2. Start- und Landebahn hinaus auszuschließen, ergibt sich bei den gegenwärtigen Wachstumsprognosen zwangsläufig eine Abkehr vom Single Airport Konzept am Standort Schönefeld.“


    Hintergrund und Quellen:


    MAZ vom 1.April 2014, Mantel: (...) Die Aktivisten setzen nun auf die geplante Volksinitiative gegen eine dritte Startbahn am BER, die mit einer erneuten Kampagne gegen Nachtflüge flankiert werden soll. (...)


    Potsdamer Erklärung der CDU Brandenburg vom 30.März 2012, Seite 9, Absatz 1


    http://www.bild.de/politik/inl…-kostet-8-milliarden-kein


    CDU - Kreisverband Potsdam-Mittelmark
    Hoher Weg 144 * 14542 Werder/Havel