Bereits 7000 Unterschriften gegen die dritte BER-Startbahn

  • Bereits 7000 Unterschriften haben die Initiatoren der im Mai 2014 gestarteten Brandenburger Volksinitiative gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Piste am Flughafen BER gesammelt.


    Doch mindestens 20000 müssen es bis November 2014 werden, damit sich der Brandenburger Landtag mit der Forderung der Volksinitiative nach einer abschließenden gesetzlichen Deckelung der genehmigten lugbewegungskapazität des BER und einem gesetzlichen Verbot des Baus einer 3. Piste befassen muss.


    Sollte der Landesplanungspartner Berlin die Aufnahme dieser beiden gesetzlichen Vorgaben in das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm Berlin-Brandenburg (LEPro) ablehnen, dann muss, so fordert es die Volksinitiative, die Brandenburger Landesregierung den Landesplanungsvertrag mit Berlin kündigen, damit das Land Brandenburg die alleinige Landesplanungshoheit über sein Territorium und den darauf befindlichen Flughafen BER zurückgewinnt und die von der Volksinitiative geforderten gesetzlichen Vorgaben allein umsetzen kann.


    Die Volksinitiative darf jede Person unterschreiben, die das 16. Lebensjahr vollendet und ihren dauerhaften Aufenthalt seit einem Monat im Land Brandenburg hat. Die Unterschriftenliste kann unter http://www.keine-dritte-startbahn-am-ber.de heruntergeladen, ausgefüllt und an das Postfach der Volksinitiative in der Elbestraße 30 in 15827 Blankenfelde-Mahlow geschickt werden.


    Peter Kreilinger, Sprecher des Initiatorenkreises der Volksinitiative, beurteilt den aktuellen Stand der Volksinitiative positiv:


    „7000 ist ein guter Stand, wir brauchen aber noch mindestens 13000 Unterschriften.


    Der Ausbau des nachweislich vollkommen ungeeigneten BER-Standorts in Berlin- Schönefeld muss unbedingt verhindert werden. Schon mit den derzeit behördlich genehmigten 360.000 Flugbewegungen pro Jahr ist dieser Flughafen
    raumunverträglich und wird gesundheitliche Schäden in seinem dicht besiedelten Umfeld verursachen. Und der Bau einer 3. Startbahn wäre der Lärm-GAU. Mit ihr könnte die jährliche Flugbewegungszahl des BER auf bis zu 800.000 hochgefahren werden. Zum Vergleich: am derzeitigen Flughafen Berlin-Schönefeld (SXF) wurden in 2012 gerade einmal 75000 Flugbewegungen abgewickelt.


    Beim Unterschriftensammeln hören wir oft: was wollt ihr denn, der BER geht doch sowieso nie in Betrieb! Doch nüchtern betrachtet gibt es dafür nicht das geringste Anzeichen. Die politisch Verantwortlichen in Brandenburg, Berlin und Bund halten beharrlich an diesem falschen Flughafenstandort fest. Der Beschluss der drei Gesellschafter, zusätzliche 1,1 Milliarden Euro Steuergeld in seine Fertigstellung zu investieren, beweist handgreiflich, dass sie von diesem Standort nicht abrücken.
    Zugleich werden schon heute erste Rufe nach der dritten Piste laut.


    Deshalb: gehen Sie auf Nummer sicher und unterschreiben Sie die Volksinitiative!“


    Zwar hat der Landtag bisher zwei Beschlüsse gefasst, die den Bau weiterer Startbahnen in Berlin-Schönefeld ablehnen. Diese Beschlüsse haben jedoch nicht die geringste Bindungskraft für die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde über einen Antrag der Flughafengesellschaft auf Genehmigung einer 3. Piste.


    Zu Beginn der 2030er Jahre werden nach Einschätzung des Flughafenplaners Dieter Faulenbach da Costa die ersten Kapazitätsengpässe im bestehenden Zwei-Pisten- System des BER auftreten. Dann werde der BER eine dritte Bahn benötigen. Weil Planung und Bau einer Startbahn erfahrungsgemäß etwa 15 Jahre in Anspruch nehmen, sei „spätestens in 2018“ mit einem entsprechenden Genehmigungsantrag der FBB zu rechnen, so Faulenbach da Costa.


    Die 3. Piste ist also kein fernes Zukunftsthema, sondern brandaktuell!


    Die 12 Initiatoren der Volksinitiative sind in alphabetischer Reihenfolge:
    Angelika Bläschke (Mahlow), Djan Henow (Wildau), Thorsten Kleis (Königs Wusterhausen), Peter Kreilinger (Werder/Havelseen), Robert Nicolai (Rangsdorf), Viara Schaale (Ragow), Christian Selch (Zeuthen), Roland Skalla (Stahnsdorf), Markus Sprissler (Großbeeren), Stefanie Waldvogel (Zeuthen), Jörg Wanke (Zossen) und Jens Zschiedrich (Ludwigsfelde)


    Internetpräsenz: http://www.keine-dritte-startbahn-am-ber.de
    Pressesprecher: Peter Kreilinger (Mobil: 0177/2692856)
    Robert Nicolai (Mobil: 0157/82213072)