Gemeinsame Presseerklärung vom 01.09.2014

  • Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), Bündnis SüdOst gegen Fluglärm(BüSO), Bürger für Berlin und Brandenburg TV (BBBTV), Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) und Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. starten gemeinsame BER-Informationskampagne


    Als vor 25 Jahren die Menschen in diesem Teil Deutschlands auf die Straße gingen, um gegen den Machtmissbrauch realitätsfremder Politiker zu protestieren und sich gegen diejenigen wandten, die ihnen das Recht zur freien Lebensgestaltung raubten, leiteten sie mit friedlichen Mitteln eine politische Wende und einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel ein.


    Nur ein Vierteljahrhundert später sehen sich die Menschen der Region wieder mit einer Politik konfrontiert, die auf Machtmissbrauch und Rechtsbruch beruht, die Lügen und Betrug mit Schönfärberei verbindet. Größenwahnsinnige öffentliche Projekte führen dazu, dass vielerorts die Kassen leer sind und es nur noch Mangel zu verwalten gibt.


    Rücksichtslos wird Volksvermögen atomisiert, werden Menschen um ihr Lebenswerk, um ihre Gesundheit, ihr Leben und ihr Eigentum gebracht. Kinder werden ihrer Zukunft beraubt und einzigartige Wald- und Seengebiete vernichtet bzw. einer Erholungsnutzung entzogen.


    Das Milliardendesaster für Land und Leute hat einen Namen: BER


    Dieser Moloch hat nicht nur Fluglärm und Feinstaub für 1,5 Millionen Einflugschneisen-Anwohner zur Folge, sondern entzieht auf Dauer den Menschen in Berlin und Brandenburg Milliardenbeträge, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. So verkommt das gesellschaftliche Leben für ein sinnloses Prestigeprojekt, das bei seiner Eröffnung in unbekannter Ferne bereits zu klein und so teuer ist, dass es auf Jahrzehnte öffentlich subventioniert werden muss. Und selbst die besonders stark betroffenen unmittelbaren Flughafenanrainer werden damit verhöhnt, dass ein Ausgleich für ihre Nachteile frühestens dann möglich sein wird, wenn der BER schwarze Zahlen schreibt.


    Obwohl es fachlich bestätigte sinnvolle Nachnutzungskonzepte für die Bauruine gibt, wiederholen diese Politiker ihr für den Fortbestand des Milliardendesasters einzig verbliebenes Argument: Das des bereits im märkischen Sand versickerten Geldes. Alle Versprechungen vom BER in Schönefeld als Jobmaschine und Wirtschaftsmotor, von Privatisierung zur Entlastung der öffentlichen Hand haben sich als das erwiesen, was sie immer waren: Lügen, Wunschdenken und Betrug.


    Deshalb starten heute, am 1.September 2014, Bürgerinitiativen aus Berlin und Brandenburg und die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. erstmalig in der Geschichte der seit 1996 bestehenden BBI/BER-Protestbewegung eine gemeinsame Informationskampagne, um die Bürger Berlins und Brandenburgs darüber zu informieren, dass der BER alle Bürger angeht, weil das Milliardendesaster Auswirkungen auf alle Regionen des Landes hat.


    Grundlage der flächendeckenden Informationskampagne ist ein Informationsfaltblatt, das in hoher Auflage gedruckt zunächst an die Haushalte in Brandenburg, verteilt werden soll. In diesem Faltblatt wird die gesamte Problematik sachlich dargestellt und die einzig mögliche Konsequenz gefordert:


    BER-WENDE - Neustart jetzt!


    Der Flyer wird unterstützt durch eine eigene Website, die mit untersetzenden Informationen gefüllt ist und weiter fortgeführt wird http://www.flughafen-berlin-brandenburg.org
    Diese Website soll es jedem Bürger ermöglichen, sich mit der Problematik vertraut zu machen, ohne sich durch den Dschungel der vielen Informationen und Webseiten wühlen zu müssen.


    Im Rahmen der Informationskampagne wurden die Spitzenkandidaten für den Brandenburger Landtag von SPD, CDU, Die Linken, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten, AfD und BVB Freie Wähler zu einem Wahlhearing am 10.09.2014 um 20:00 Uhr in die Mehrzweckhalle Großbeeren, Teltower Str. 1, 14979 Großbeeren unter dem Motto:


    BER – Milliardendesaster für Land und Leute. Wie weiter? eingeladen. Erwartet werden 400 Besucher.


    Gerade vor den Landtagswahlen in Brandenburg sei im Zusammenhang mit dem BER-Milliardendesaster an die Worte von Willy Brandt (Grußwort an den Kongress der sozialistischen Internationale 1992) erinnert:


    „Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. Vergesst nicht: Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.“


    „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“


    Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB)
    Bündnis SüdOst gegen Fluglärm (BüSO)
    Bürger für Berlin und Brandenburg TV (BBBTV)
    Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB)
    Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.


    i.A. Kristian-Peter Stange V.i.S.d.P.
    http://www.flughafen-berlin-brandenburg.org

  • Gemeinsame Presseeinladung vom Dienstag, 02.09.2014


    Für die hunderttausenden Mitglieder der landesweit aktiven Bürgerinitiativen- und –bündnisse sowie der betroffenen Gemeinden ist das Thema Flughafen BER von existentieller Bedeutung. Seit Jahren machen die Bürger die enttäuschende Erfahrung, dass die Wahlkreiskandidaten der Parteien vor der Wahl oft eine andere Position vertreten, als sie nach den Wahlen mit Hinweis auf die Parteipolitik dürfen und praktizieren.


    Deshalb haben die Bürger einen Anspruch darauf, von den sich zu Wahl stellenden Spitzenkandidaten zu erfahren, wie sie persönlich über das das ganze Land betreffende Problem denken.


    Im Rahmen der gemeinsamen Informationskampagne des ABB, BüSo, BBB TV, BVBB und der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden wurde daher zu einer öffentlichen Diskussion unter der Überschrift


    BER – Milliardendesaster für Land und Leute: wie weiter?


    aufgerufen.


    Eingeladen wurden die Spitzenkandidaten für den Brandenburger Landtag, namentlich: SPD - Dr. Dietmar Woidke, Die Linke - Christian Görke, CDU - Dr. Michael Schierack, FDP - Andreas Büttner, Bündnis 90/Die Grünen - Ursula Nonnemacher und Axel Vogel, BVB / FREIE WÄHLER - Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler - Christoph Schulze, AfD - Dr. Alexander Gauland und PIRATEN - Nadine Heckendorn


    zu einem Wahlhearing am 10.09.2014


    um 20:00 Uhr


    in die Mehrzweckhalle Großbeeren, Teltower Str. 1, 14979 Großbeeren.


    Aufgrund des hohen politischen Stellenwertes des Themas wird mit starkem Interesse gerechnet, so dass darauf hingewiesen werden muss, dass die Platzkapazität auf 400 beschränkt ist.


    Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB)
    Bündnis SüdOst gegen Fluglärm (BüSO)
    Bürger für Berlin und Brandenburg TV (BBBTV)
    Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB)
    Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.


    i.A. Kristian-Peter Stange V.i.S.d.P.
    Telefon: 030-373 019 41
    http://www.flughafen-berlin-brandenburg.org

  • Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien drücken sich


    Als am 22. August die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, DIE LINKEN, Bündnis90/Die Grünen, FPD, AfD, Piraten und BVB/Freie Wähler zum Wahlhearing eingeladen wurden, sagten spontan nur die Spitzenkandidaten der bisher nicht im Landtag vertretenen Parteien zu. Der Veranstaltungstermin 10.09.2014 war bewusst so gewählt, dass er nicht mit den Terminen, die auf den veröffentlichten Wahlkalendern der Spitzenkandidaten nachzulesen waren, kollidierte.
    Nadine Heckendorn/Piraten, Christoph Schulze/BVB Freie Wähler und Dr. Alexander Gauland/AfD begrüßten die Einladung als hervorragende und bislang einmalige Gelegenheit vor großem Publikum, Medien und der Öffentlichkeit ihre Auffassung zum BER im Widerstreit mit den Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien bekannt machen zu können.


    SPD, Die LINKEN, FDP, CDU, Bündnis90/Grüne äußerten sich jedoch erst nach einer erneuten Einladung/Nachfrage und schlugen zunächst Ersatzkandidaten aus den Wahlkreisen vor. Nachdem dies von den Veranstaltern abgelehnt wurde, schoben sie Terminprobleme vor.


    Als um alternative Terminvorschläge gebeten wurde, offenbarten die Spitzenkandidaten, dass sie auch kein Interesse an einem Ersatztermin und sich untereinander abgesprochen haben:


    „Wir haben Rücksprache mit den Spitzenkandidaten der anderen im Landtag vertretenen Parteien gehalten und schlagen vor, bei dem ursprünglichen Termin zu bleiben, da kein gemeinsamer Termin zu finden ist.“ Antwort Bündnis 90/Grüne


    Zudem beharrten sie darauf, einen Ersatzkandidaten aus einem Wahlkreis entsenden zu wollen.


    Ein Wahlhearing der Spitzenkandidaten, bei dem die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien komplett fehlen, kann nicht den Anspruch und die Erwartung erfüllen, den die Bürger in eine solche Veranstaltung haben dürfen. Es wäre auch nicht fair gegenüber den Spitzenkandidaten, die ihr Kommen zugesagt haben.


    Wir bedauern, das für den 10.09.2014 in Großbeeren geplante Wahlhearing wegen der fehlenden Bereitschaft der Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Die LINKE, Bündnis90/DIE Grünen und FDP absagen zu müssen, zumal diese Parteien die Verantwortung für das Milliardendesaster BER in Schönefeld tragen bzw. zu den Protagonisten des ungeeigneten Standortes gehören.


    Unser Dank gilt den Spitzenkandidaten von AfD, BVB/FW und Piraten für ihre Bereitschaft und ihr Verständnis.


    Markus Sprissler
    Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB)
    Christine Dorn
    Bündnis SüdOst gegen Fluglärm(BüSO)
    Klaus Dornath
    Bürger für Berlin und Brandenburg TV (BBB-TV)
    Kristian-Peter Stange
    Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB)
    Carl Ahlgrimm
    Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.