Abstimmung über VI im Landtag

  • Sehr geehrte Damen und Herren in den Pressetribünen,


    soeben fand hier im Landtag die Abstimmung zur
    Volksinitiative gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg BER
    statt.


    Das Ergebnis mit einer erneuten Ablehnung durch Volksvertreter ist ein Paradestück wenn es um raffiniert eingefädeltes Versenken von Direkter Demokratie geht. Es ist den maßgeb-lichen Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen mit reichlichem Zutun der CDU gelungen, den Unterstützern der VI u. der Öffentlichkeit etwas vorzugaukeln. Insbesondere in der Endphase der parlamentarischen Befassung in den Gremien bzw. Ausschüssen des Landtages.


    Die Initiatoren der VI hatten mittels großartiger Arbeit des RA Herr Dr. Siebeck und mit wertvollem Zutun von RA Herrn P. Kreilinger sogar eine Alternative vorlegen können. Diese, ein sogenanntes Begleitgesetz, sollte alle Aspekte berücksichtigen, die den „ungeliebten Weg“ über den Staatsvertrag mit dem Berlin umschiffen und eine zivilrechtliche Lösung schaffen. Die Arglist der SPD wurde darin deutlich, dass die Genossen sich nicht scheuten, das alles sogar als Wunsch und als angebliche Chance kurz vor der Anhörung in die Gruppe der Initiatoren zu lancieren. Die Bewertung im folgenden Infrastrukturausschuss ließ dann die Blase platzen!


    Im Hauptausschuss versuchte die CDU die SPD mit den Linken noch links zu überholen. Nun ist es vollbracht. Wieder wird ein Stück Direkte Demokratie in Brandenburg beerdigt. Oder anders ausgedrückt. Das Volk verschaukelt.


    Und dies alles ohne Scham und ohne sich selbst gefragt zu haben:


    Was können wir eigentlich als Abgeordnete zum Thema „3. Piste“ selbst tun, wenn die vielen Absichtserklärungen der Vergangenheit eine Verbindlichkeit bekommen sollen.


    Die Landtagspräsidentin wird aus diesem Anlass heute schriftlich dazu gebeten, über eine Zuschrift den Abgeordneten eine Postkarte zukommen zu lassen. Dieser folgend, kann sich jeder der Abgeordneten dann selbst fragen ob es für sie oder für ihn zutreffend ist:


    Die Nachricht „ Gaukler - Volksverschaukler ! „


    Beachten Sie die Rückseite. Die sich ablösenden Inschrift am Giebel der Staatskanzlei und eine beeindruckend negative Statistik.


    Anbei gern für Sie Exemplare der Postkarte an Volksvertreter im Landtag zur Ansicht. Ebenso von der Zuschrift an die Frau Landtagspräsidentin Stark .


    Mit freundlichen Grüßen
    - Besucher der heutigen Landtagssitzung
    - Initiatoren der VI gegen eine 3. SuLB...

  • - Offener Brief -
    Sehr geehrte Fr. Mächtig,
    mit großer Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie am Nachmittag des 30. April 2015 in der Landtagssitzung mich, wie auch die anderen Fluglärmaktivisten, als Marionetten und Statisten des Herrn Schulze (MDL) bezeichnet haben. Dagegen möchte ich mich mit Nachdruck verwahren.


    Mein Eindruck ist, dass Sie hier die Situation verkennen. Weder ich noch die Mitstreiter in Sachen Fluglärm sind Marionetten oder Statisten und schon gar nicht die des Herrn Schulze. Obwohl ich Herrn Schulze aus bestimmten Gründen nicht gewählt habe freue ich mich, dass er uns bei unseren Bemühungen die Lebenssituation der BrandenburgerInnen zu schützen, aktiv unterstützt.


    Vielmehr sollten Sie begreifen, dass Sie unsere Dienstleisterin sind. Mit dem Mandat derer, die Sie gewählt haben, wurden Sie verpflichtet, die Interessen der Wählerinnen und Wähler zu vertreten und nicht die der Fluglobbyisten.


    Drängt sich mir die Frage auf, wie es um Ihr Verständnis von Grundgesetz und Landesverfassung steht? In beiden wird den Bürgern das Recht auf körperliche Unversehrtheit zugestanden. In beiden wird auch den Bürgern das Recht auf Schutz des Eigentums zugestanden. Angesichts Ihrer Bemerkung und des Abstimmungsverhaltens ihrer Fraktion, scheint das bei Ihnen, wie auch bei den (meisten) Fraktionsmitgliedern, keine, oder eine nur untergeordnete Rolle zu spielen. Von Fürsorgepflicht gar nicht zu reden.


    Da Sie mich, wie auch die Mitstreiter öffentlich verunglimpft haben, erwarte ich im Minimum eine öffentliche Entschuldigung und mahne für die Zukunft einen höflicheren Umgang mit dem Souverän – das Volk – an.


    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Manfred Kühn

  • Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS):
    P r e s s e m i t t e i l u n g zu den Äußerungen von Margitta Mächtig, LINKE

    Sich ohnMÄCHTIG vor Wut im Ton vergriffen!


    Nach der Abstimmung über die Ablehnung der Volksinitiative gegen eine 3. Start- und Lan­de­bahn am Flughafen BER beschimpfte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Margitta Mächtig nach einer Unmutsäußerung etwa 50 Besucher auf der Besucher-Tribüne des Landtags in Potsdam als "Mario­netten und Statisten" des Abgeordneten Christoph Schulze (BVB-FW). Einige BI-Vertreter unter den Besuchern fühlen von ihr verletzt und fordern jetzt eine Entschuldigung.


    Die Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS) e. V. ist da weniger zimperlich, er­laubt sich aber, mit einiger Verwunderung festzu­stellen, dass man sich bei der LINKEN 25 Jahre nach dem Ende der DDR anscheinend eine Politik ohne "Führer-Prinzip" immer noch nicht richtig vorstellen kann. Nach Ansicht von BIMS trifft keine Bezeichnung weniger als diese auf die Fluglärm-Aktivisten zu, die sich als basisdemokratische Gruppen auf den harten Weg der "Demo­kratie von unten" gemacht, Stunden an Info-Ständen gestanden und in Tau­sen­den von Gesprächen Überzeugungsarbeit geleistet hätten, um der Demokratie im Land Branden­burg in ihrem besten und eigentlichen Sinne zur Geltung zu verhelfen.


    "Mag sein, dass Frau Mächtig ihre Fraktion an von ihr gezogenen Drähten zappeln lässt, aber Christoph Schulze ist nicht der oberster Puppenspieler oder Regisseur der BIs. Und erst recht nicht der vielen Menschen, die ihn im Wahlkeis 25 mit Abstand die meisten Stimmen gegeben und ihn so ganz bewusst in den Landtag dele­giert haben." sagt die 1.Vorsitzende der BIMS Sigrid Zentgraf-Gerlach. Das Vertrauen der Menschen im Flugha­fen-Umfeld in die etablierten Parteien sei so enorm erodiert, dass das bundesweit medial bemerkte Wunder des erstmaligen Einzugs eines Kandidaten ohne Rückendeckung eines klassischen Partei-Apparate möglich wurde. Und nicht nur die BIs, sondern die Menschen hätten in dem direkt an den Flughafen-Zaun angrenzenden Wahlkreis 25 einen deutlichen Kontra-Punkt gegen die Parteien-Demokratie gesetzt und sich auf den Weg in eine andere politische Kultur gemacht. Möglicherweise frustriere das Frau Mächtig und mache sie so wütend, meint Zentgraf-Gerlach.


    Der wirkliche Skandal des Landtagssitzungs-Tages sei aber aus der Sicht von BIMS etwas ganz anderes. Die Fraktion der GRÜNEN hatte kürzlich den juristischen parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags zu dem so genannten Diskontinuitäten-Prinzip um eine Ex­pertise gebeten, also um die Klärung der Frage, ob der jetzige Landtag noch an die Be­schlüs­se des Vorgänger-Landtags gebunden sei. Und nein, das sei er nicht, meinten die Landtags-Juristen. Schulze stellte den identischen Antrag, mit dem der vorletzte Landtag das Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am BER am 27.02.2013 angenom­men hatte, noch einmal neu, weil er ja nun durch die Neuwahl am 14. September verfallen sei. Eine große Mehrheit verweigerte diesmal dem Antrag die Zustimmung. Das heißt, das durch die Annah­me des Landtag zum Volksentscheid "geadelte" Nachtflug-Volksbege­hren gilt jetzt in der neuen Legislaturpe­riode nicht mehr. Es soll jetzt nach der Landtagswahl nicht mehr rechtsverbindlich und quasi gegen­stand­los geworden sein.


    Das sei nach Ansicht der BIMS-Vorsitzenden völlig inakzeptabel. Durch die Annahme des Volksbegehrens habe der Landtag den BIs den Weg abge­schnitten, durch einen eventuell in der 3.Stufe gewonnen Volksentscheid ihrem Anliegen sofort Gesetzes- und Rechtskraft zu verleihen. Man habe die Bürger eindeutig mittendrin nach der zweiten Stufe in dem von ih­nen initiierten politischen Willensbildungsprozess ausgebremst, sie hinter die Fich­te geführt, Zeit geschunden und sie so durch die Anwendung des Diskontinuitätenprinzips um das ihnen von der Landesver­fassung garan­tierte Recht auf einen Volksentscheid gebracht.


    "In den BIs wird jetzt bestimmt darüber diskutiert werden, ob man sich gegen dieses Austri­ck­sen juristisch wehren kann." sagt Zentgraf-Gerlach. Und abschließend: "Die meisten Abge­ordneten des Landtags sind einfach hinsichtlich des Demokratie-Verständnisses noch nicht auf der Höhe der politischen Kultur, wie es die Fluglärm-BIs und die Wähler im Wahlkreis 25 sind. Wir müssen einfach eine Retardierung bei den meisten Volksvertretern im Landtag kon­statieren und ihnen abfordern, dass sie da endlich die nötige Anpassung an den neuen de­mo­­kratischen Zeitgeist vollziehen, statt ihrem Volk, dass die Marionetten-Drähte gekappt hat, weiterhin in Entwicklung und Demokratie-Reife mit immer größer werdenden Abstand hinter­her­zu­hinken."