Aus Anlass des heute verhängten Baustopps am BER fordert der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB e.V.) die EU-Kommission auf, die derzeit in Prüfung befindliche Gewährung einer Staatlichen Beihilfe in Höhe von 2,6 Mrd. Euro nicht zu genehmigen.
Nicht nur nach Auffassung des Vereins, sondern auch zunehmend nach der Überzeugung der breiten Öffentlichkeit kann das Flughafen-Projekt nicht mehr zu einem gute Ende geführt werden. "Jeder weitere Euro, der dort noch hinein gesteckt wird, ist ein verlorener Euro und wird an zahlreichen anderen Stellen dringender gebraucht", so Vereinsvorsitzende Christine Dorn. Da die politisch Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg aber offensichtlich unfähig sind, beim BER endlich die Reißleine zu ziehen, muss der Impuls dazu von außen kommen.
Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben mit der noch ausstehenden Entscheidung nun die Gelegenheit, dem EU-Recht wieder Geltung zu verschaffen. Sie können ihren Fehler von 2012, als sie sich zum Assistenten der Bundesregierung machten und aus politischen Motiven eine Beihilfe in Höhe von 1,2 Mrd. Euro genehmigten, korrigieren.
Denn aus heutiger Sicht mutet die damalige Begründung, der Flughafenbetreiber würde sich wie ein privater Investor verhalten, nur noch wie eine Lachnumner an. Jeder private Unternehmer wäre angesichts der unglaublichen Fehlleistungen von Management und Aufsichtsrat schon längst pleite gegangen.
Der BER existiert nur noch deshalb, weil die Steuerzahler dafür unbegrenzt haften.
Genau das aber widerspricht dem Geist des EU-Rechts.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
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