„Bürgerfest“ in Potsdam: Platzverweis für die "Demokratie von unten"

  • Bei schönem, sonnigen Herbstwetter feierte heute ( Sa 26.9.2015) das Bundesland Brandenburg , mit einem sogenannten „Bürgerfest“ seinen 25jährigen Geburtstag (direkt vor und im Landtag in Potsdam) . Und da vor allem und besonders den Neubeginn nach den 40 Jahren des SED-Regimes die Wende von Bevormundung und Unterdrückung hin zu Freiheit und Demokratie. Aber das scheint ein Vierteljahrhundert später wohl noch immer nicht so ganz ideal geglückt.


    Nachdemsich zu Beginn des Festes die Vertreter der Volksinitiativen und Volksbegehren„Gegen Massentierhaltung“ in Tierkostümen und die Fluglärm-Gegner(Volksbegeren: Keine 3.Starbahn am BER) in ihren azurblauen T-Shirts amRande des Alten Marktes mit ihren Klemmbrettern und Kulis postiert hatten undbei den Festbesuchern um Unterschriften warben, kamen etwa eineDreiviertelstunde später Polizeibeamte auf die Aktivisten zu und erklärtenihnen, dass die Landtagsverwaltung ihr „Hausrecht“ ( auf einem öffentlichePlatz !!!!!!!! Hallo !!! ) wahrnehmen würde und es ihnen untersage, hierPassanten anzusprechen und weiterhin die Shirts oder sogar die Buttons zutragen.


    Solche politischen Inhalte wolle der Veranstalter ( der Landtag Brandenburg mit seiner SPD + Linkspartei-Mehrheit ) hier und heute nicht dulden.


    Eskam dann zu Diskusionen mit den Polizeibeamten, die aber natürlich zu nichtviel führen konnten.


    AntjeAurich-Haider von der BI Teltow gegen Fluglärm forderte, dass man ihr diesenPlatzverweis schriftlich erteilen würde, aber die Aushändigung eines Schriftstückeswurde ihr von den Polizibeamten verweigert.


    Der Fraktionschef der Grünen Axel Vogel und Christoph Schulze, Abgeordneter von den Freien Wählern nahmen sich der engagierten Bürgern an und bestellten sich den Leiter der Landtagsverwaltung zur Diskussion vor das Fortuna-Portal.


    Dieser erwies sich auch trotz massiver Einwände der Landtagsabgeordneten Christoph Schulze, Axel Vogel und Benjamin Raschke als äußerst hartleibig und auf seinem Standpunkt beharrend.


    Eswurde bei der Landtagspräsidentin ( dieja im Vorfeld der Veranstaltung der Regelung zugestimmt hatte) gegen diesesabsurde Verbot, protestiert.


    „Am Tag des „Bürgerfestes“ vor dem Landtag, Bürgerinitiativen und gesetzlich geschützte Volksinitiativen „vom Platz zu schmeißen“. – Wie zu DDR Zeiten. Die Regierungsmehrheit von Rot-Rot verbannt ihre Kritiker.


    Nach etwa einer Dreiviertelstunde kam dann eine Mitarbeiterin der Landtagspräsidentin Britta Stark, die erklärte, dass das Gelände rund um das Stadtschloß der Stadt Potsdam gehöre. Diese hätte der Landtagsverwaltung für den heutigen Tag ein Sondernutzungsrecht eingeräumt.


    Damitseien gewisse Straßen und Plätze heute eben nicht öffentlicher Raum, auf demsie jeder aufhalten und auch politisch frei betätigen dürfte, sondern dasGelände einer geschlossenen Veranstaltung, in der rein rechtlich derVeranstalter durchaus ein Hausrecht habe, dass er auch ausüben könne.


    Allerdings finde sie es persönlich, wie sie sich bekannte, völlig unmöglich und politisch ziemlich instinktlos, gerade an diesem Tag ein solches Verbot gegen die "Volksbegehrer" auszusprechen, denn auch sie gehörten ja ganz selbstverständlich zur Demokratie in Brandenburg und hätten ihrer Meinung nach durchaus ein Recht, sich an diesem Tag zu zeigen und für ihre Anliegen zu werben.


    Danach hat sie dann ihre Chefin, die Landtagspräsidentin Britta Stark, auf dem weitläufigen Festgelände rund um den Landag und im Lustgarten aufgespürt und ihr nahe gelegt, den Platzverweis gegen die Aktivisten der beiden Volksbegehren wieder zurückzunehmen.


    Nach etwa einer Stunde und 40 Minuten durften sich dann die Aktivisten wieder unter die Festbesucher mischen und sie um politische Unterstützung dafür bitten, dass man sowohl bei der Tier"produktion" als auch der Verlärmung der Menschen durch Fluglärm vielleicht doch einmal zukünftig in Brandenburg irgendwie das rechten Maß wahren und ein absolut inhumanes "Zuviel davon" durch entsprechende Gesetze deckeln will.


    Christoph Schulze: „Was soll man dazu sagen. Ich bin sprachlos. Wie zu DDR-Zeiten. Und das mit einer Regierung von SPD und Linken. Da wurde wohl alles vergessen was wir 1989 und 1990 diskutiert, verworfen und erstritten haben. Die Brandenburger Verfassung ist für Einige nur noch lästige Makulatur“.



    Christoph Schulze MdL
    BVB-Freie Wähler
    Quelle: Sigrid Zentgraf-Gerlach, BIMS e V

  • Landesregierung und Landtag Brandenburg feierten mit den Bürgern am 26.9.2015 in Potsdam rund um den Landtag das „Bürgerfest 25 Jahre Land Brandenburg“ und erteilten den Mitgliedern der Bürgerinitiativen, die für das Volksbegehren gegen die 3. Startbahn am BER warben einen Platzverweis auf dem Festgelände.


    Erstnach dem vehementen Einsatz der Abgeordneten Axel Vogel (BÜNDIS90/DIE GRÜNEN)und Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) wurde der Platzverweis wiederaufgehoben. Formal hatte sich dieLandtagsverwaltung auf ihr Hausrecht berufen, da sie rund um den Landtag fürden Tag ein Sondernutzungsrecht hatte.


    „Wovorhat die Landesregierung eigentlich Angst, dass sie Bürger, die öffentlich ihreMeinung äußern, vom Bürgerfest verbannt?“, fragt sich Antje Aurich-Haider,Vorstandsvorsitzende von Teltow gegen Fluglärm e. V., die den Platzverweiserhielt. „Das gibt ein ganz schlechtes Bild von der Landesregierung, die einoffenes Haus der Demokratie sein will. Zu diesem Haus der Demokratie gehörenVolksbegehren. Sind der Landesregierung die Argumente zum BER ausgegangen undmöchte Sie uns deshalb am liebsten aus dem Haus werfen?“, überlegt dieVorstandsvorsitzende und appelliert an alle Brandenburgerinnen undBrandenburger jetzt erst recht für das Volksbegehren gegen die 3. Startbahn amBER direkt in den Rathäusern zu unterschreiben oder ihre „Briefwahlunterlagen“für das Volksbegehren anzufordern, wenn sie es nicht zu den Öffnungszeiten insRathaus schaffen.


    Teltow, den 27.9.2015


    ViSdP:
    Teltow gegen Fluglärm e. V.
    Vorstandsvorsitzende Antje Aurich-Haider
    14513 Teltow
    Mobil: 0176 / 4441 4669
    antje.aurich-haider@teltowgegenfluglaerm.de


    www.teltowgegenfluglaerm.de