Aus der Mailingliste vom 24.11.11 der Piraten
Von den Politikern wurden die Berliner und Brandenburger hinsichtlich des Großflughafens BBI und seiner angeblichen Vorteile doch nur für dumm verkauft. Die von den Politikern behauptete, angebliche Entlastung der Menschen von Fluglärm durch einen neuen Flughafen erweist sich immer mehr als Märchen, denn auch in Brandenburg und dem südlichen Berlin ist keine menschenleere "Pampa", wie die jetzige Vielzahl von Demonstrationen gegen Flugrouten zeigen.
Es hätte also keinen Grund gegeben, die wirtschaftlichen Vorteile Berlins aus den bisherigen Berliner Flughäfen ganz an ein anderes Bundesland (nach Brandenburg) abzugeben, wenn der Fluglärm sowieso nur auf die Menschen anderer Gemeinden und Gebiete verlagert wird. Die Milliarden für den Bau eines neuen Flughafens hätten die Berliner und Brandenburger Politiker lieber für die Förderung der Forschung zur Verringerung der Lärmemissionen bei Flugzeugen verwenden sollen; für geräuscharme Flugzeuge, bzw. Triebwerke ist nämlich weltweit ein Bedarf.
Bei den Flughäfen Tempelhof und Tegel (als Gewerbebetriebe) und aller dort ansässigen Unternehmen flossen bzw. fließen (noch) die Steuereinnahmen aus Grundsteuer, Gewerbesteuer und der Länderanteil der Mehrwertsteuer in die Berliner Landeskasse, weil Berlin außer einem Bundesland auch eine einzige Gesamtgemeinde ist.
Dagegen gehen die Grundsteuer und die Gewerbesteuer des BBI und aller aus Berlin dorthin verlagerten Unternehmen an die Gemeinde Schönefeld in Brandenburg, der Länderanteil der Mehrwertsteuer aller Unternehmen (aus ihren betrieblichen Umsätzen) am BBI geht an das Bundesland Brandenburg.
Der Senat vernichtet mit der Stillegung von Tegel somit voll funktionsfähige Infrastrukturen mit bisher hervorragenden Gewinnen und Steuereinnahmen. Mit der jetzt praktizierten Flughafen-Politik können die Kassen Berlins und der Bezirke aber nur noch leerer werden. Ich habe vom bisherigen Senat nicht ein Wort darüber gehört, wie hoch die Steuerausfälle vom Flughafen Tegel und aller dortigen Betriebe sein werden und wie diese kompensiert werden sollen.
Die angebliche Schaffung von 40.000 neuen Arbeitsplätzen durch den BBI ist auch nur ein Märchen der Politik, denn vorrangig werden erst einmal Arbeitsplätze zusammen mit den Unternehmen aus Berlin nach Brandenburg verlagert, wenn Tegel auch noch geschlossen wird. Und eine Verlagerung von Arbeitsplätzen sind keine neuen Arbeitsplätze. Von neuen Arbeitsplätzen am BBI würde Berlin sowieso nur dann profitieren, wenn die Arbeitnehmer aus Berlin kommen. Brandenburger, die am BBI eingestellt werden, zahlen ihre Einkommensteuer in Brandenburg und haben damit keine einkommensteuerliche Bedeutung für Berlin. Inzwischen wird auch noch bekannt, daß viele Arbeitnehmer vom Flughafen Tegel, die später am BBI arbeiten, dort sogar einige Tausend Euro im Jahr weniger verdienen, weil sie dann in die "Tarifgruppe Ost" wechseln. Das ist nicht nur für diese Arbeitnehmer ein erheblicher Nachteil, sondern auch wieder für Berlin, denn wer weniger verdient, zahlt weniger Einkommensteuer und kann weniger Geld ausgeben, was weniger Einnahmen beim Handel und für Berlin wiederum weniger Steuereinnahmen bedeutet.
Wie konzeptlos die Berliner Politiker sind, hat sich bereits bei der Nachnutzung des Flughafen Tempelhof gezeigt. Das Gelände des Flughafen Tempelhof hat seit seiner Schließung dem Land Berlin jetzt schon ca. 135 Mio. Euro Verluste "beschert". Die dort geplante Landesbibliothek soll den Senat noch einmal 270 Mio.
Euro kosten. Die geplante "Tegeler Stadtheide" verspricht wohl auch keine zukünftigen Steuereinnahmen dieses Areal. Mit dieser Politik soll bis 2016 ein ausgeglichener Haushalt (ohne neue Schulden) möglich sein ?
Die Einnahme-Verluste und Steuerausfälle für Berlin werden nach der Schließung von Tegel über Jahrzehnte hinweg noch weitaus größer sein, denn gerade der Flughafen Tegel war bisher der größte Gewinnbringer der Flughafen-Gesellschaft und zusammen mit den anderen Unternehmen am Flughafen ein wichtiger Steuerzahler Berlins. Die Berliner Flughäfen waren seit 2007 (ohne die BBI Investitionen) sogar schuldenfrei. Statt die Gewinne der bisherigen Flughäfen besser zum Schuldenabbau Berlins zu verwenden, beteiligten sich die Berliner Politiker lieber an neuen Milliarden-Schulden mit dem BBI, denn private Investoren waren nicht so blöd, in einen Flughafenbau zu investieren, der auf absehbare Zeit keine Rentabilität erkennen läßt.
In einem Film des RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) vom 24.5.11 wurden die Kosten für den BBI inzwischen auf 4,5 Milliarden Euro beziffert, bei der Planung wurde den Bürgern aber vorgegaukelt, die Kosten für den Flughafen BBI würden bei "lediglich" 1,8 Milliarden Euro liegen und auf dieser Basis lagen seinerzeit auch die Rentabilitätsberechnungen. Aufgrund der explodierten Milliarden-Investitionen und der hohen Schuldenaufnahme für den BBI und den daraus resultierenden hohen steuerlichen Abschreibungen und Zinszahlungen wird Berlin als Mit-Anteilseigner am BBI über viele Jahre oder Jahrzehnte hinweg keine Gewinnausschüttungen erwarten können.
Bei einem Schuldenberg Berlins von über 63 Milliarden Euro und Berlin daneben noch auf die "Sozialhilfe" anderer Bundesländer von über 2 Miliarden jährlich aus dem Länderfinanzausgleich angewiesen ist, ist die Vernichtung eigener Steuereinnahmen und Gewinnausschüttungen doch wohl geradezu kriminell.
Dabei hat schon das Bundesverfassungsgericht dem Herrn Wowereit zu verstehen gegeben, daß es eine falsche Einstellung ist, sich als "arm aber sexy" zu bezeichnen, anstatt energisch selbst etwas gegen die eigene Länderarmut zu unternehmen. Die Geberländer des Länderfinanzausgleichs erwägen gerade völlig zu Recht, den Länderfinanzausgleich neu zu regeln, wenn Bundesländer wie Berlin statt der Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft ihre noch vorhandenen, hervorragenden Steuereinnahmequellen an das Bundesland Brandenburg abgeben und sich selbst dadurch noch stärker "hilfebedürftig" machen.
Deshalb müsste der Flughafen Tegel neben dem Flughafen BBI eigentlich schon aus wirtschafts- und steuerpolitischen Gründen für das Land Berlin erhalten bleiben. Aber auch verkehrspolitische Gründe sprechen für eine Offenhaltung von Tegel. Nach Einschätzung des Bundesverkehrsministers werden zwei Start- und Landebahnen für den zu erwartenden Flugverkehr am BBI nicht ausreichend sein, denn dort ballt sich in Zukunft der Flugverkehr der drei früheren Flughäfen, Tempelhof, Tegel und Schönefeld. Diese drei Flughäfen hatten aber zusammen sechs Start- und Landebahnen. Frankfurt baut inzwischen die vierte Startbahn und München beabsichtigt, eine dritte Startbahn zu bauen. Es wäre also ein Irrsinn, vorhandene Start- und Landebahnen und einen voll funktionsfähigen Flughafen in Tegel zu vernichten, um später feststellen zu müssen, daß am BBI Engpässe mit entsprechenden Staus und Verspätungen bei Starts und Landungen entstehen und zusätzliche Bahnen dringend benötigt werden. Bevor dann aber nach Jahren und etlichen Klagen neue Start- und Landebahnen am BBI gebaut werden könnten, hätten die Fluggesellschaften und die mit dem Luftverkehr verbundene Wirtschaft bereits Milliardenschäden erlitten.
Klaus D. B.
