Wie man mehrfach der Presse der letzten Tage entnehmen konnte, soll der BER früher ans Netz gehen als gedacht. Mehdorn setzt in diesem Zusammenhang auf eine stufenweise Eröffnung und eine abschnittsweise Freigabe der Kapazitäten am BER. So soll ab dem kommenden Jahr das Nordpier des neuen Terminals am BER vorzeitig für die Abfertigung von Fluggästen geöffnet werden. Somit könnte Easyjet, der Hauptnutzer dieses Bereiches, offiziell als erste Airline vom BER starten. Ursprünglich sollte dieser Höhepunkt Air Berlin und Lufthansa vorbehalten sein. Da war es wieder das Wort mit (X) nix!

Was in diesem Zusammenhang jedoch wiederum nicht beachtet wird, sind die bestehenden Mängel an der Brandschutzanlage, die ein sog. "Soft Opening" nicht zulassen. Eine Interimsbrandschutzanlage, wie derzeit angedacht, wird vermutlich nicht kommen können, verschlingt diese doch rund 200 Millionen Euro an zusätzlichen Steuergeldern. Ohne ein mittleres Wunder wird auch eine Teileröffnung des BER weiterhin ausbleiben.

Somit sind die Pläne vom Flughafenchef Mehdorn Tegel bis 2017 offen zu halten auch keineswegs realitätsfremd und abwegig. Bis dahin brauch er nämlich auch, um die breitgefächerte Mängelliste, allen voran die prekäre Frage "Brandschutz" abschließend und vollumfänglich zu klären. Für den Steuerzahler hat dieses Vorgehen wiederum einen bitteren Beigeschmack. Das längere Offenhalten von 2 Flughäfen, SXL und TXL sowie ein nicht zu eröffnender Premiumairport, der keine Gelder in die Kassen spült, sind weiterhin sehr kostenintensiv. Es kostet und verschlingt Tag für Tag, Monat für Monat und Jahr für Jahr Steuergelder in Millionenhöhe. Laut Handelsblatt belaufen sich die Mehrkosten durch die laufende Instandhaltung des gebauten Terminals, das neue Projektsteuerungsprogramm "Sprint" und die Modernisierung des Flughafens Tegel monatlich auf 40 Millionen, so dass sich die Gesamtausgaben bis Ende 2014 auf 5,1 Milliarden Euro belaufen. Aufkommen müssen dafür die Gesellschafter, die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Also Sie, wir und ich!

Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) brachte jüngst wieder das Thema Sperenberg auf den Tisch. In Hinblick auf die Kapazitätsengpässe am BER, die durch mehrere Gutachten von unterschiedlicher Seite, allen voran Herrn Faulenbach da Costa aufgezeigt worden sind, wird eine mögliche Erweiterung oder gar komplette Umsiedelung in Richtung Sperenberg vermutlich unausweichlich. In diesen Zusammenhang spricht man hier von einem Planungshorizont von 10-15 Jahren. Dazu bedarf es, wie bereits in vorangegangenen PM beschrieben eines klaren politischen Willens und eines neuen Raumordnungsverfahrens. Letztgenanntes muss jetzt angestoßen werden. Die notwendige Zäsur und die Entwicklung eines tragfähigen Plans muss jetzt von Verantwortlichen durchgeführt werden. Wo stehen wir derzeit und wo wollen wir in Zukunft hin. Im Moment ist der Flugplatz Sperenberg ungenutzt und kostet Brandenburg nur Geld. Das Bundesland muss Grundsteuer für das 3200 Hektar große Areal zahlen, dazu kommt eine Wasser- und Bodenabgabe. Rund 30.000 Euro kommen jährlich zusammen.

Kosten, Kosten nichts als Kosten.

Für uns steht fest, dass man den BER mit den finanziell Notwendigsten ans Netz bringen sollte, um gerade die Anwohnerinnen und Anwohner in Tegel zu entlasten und keine weiteren Steuergelder zu verprassen. Parallel dazu sollte man den Ausführungen von Herrn Stolpe folgen, der übrigens nicht anders argumentiert als Mitte der 90 er Jahre, und Sperenberg sowie andere potentielle Flughafenstandorte zeitnah für den Flugverkehr zu ertüchtigen. Nachtflugverbot und Umsetzung der Schallschutzmassnahmen dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden und weiterhin von allen Beteiligten offensiv angegangen werden.

Der Flughafen Tegel sollte spätestens ein halbes Jahr nach Eröffnung des Flughafens Berlin- Brandenburg (BER) geschlossen werden. Ruhe sollte einkehren und die seit Jahrzehnten vom Fluglärm geplagten Menschen sollten endlich die verdiente Ruhe und Lebensqualität erhalten.

Aufgrund der Bauverzögerungen am BER und der durch Hartmut Mehdorn neu entfachten Diskussion über ein weiteres Offenhalten des Flughafen Tegel von bis zu fünf Jahren, wird die Leidensfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger weiter auf die Folter gespannt. Erschwerend kommen die zahlreichen Zugeständnisse, gerade im Bereich des Nachtfluges, Tegel besitzt eigentlich eine feste Nachtruhe von 23.00-06.00 Uhr, hinzu.

Damit muss jetzt Schluss sein. Deshalb erklären sich die zahlreichen Bürgerinitiativen und Vereine rund um den BER mit unseren Nordberliner Sympathisanten solidarisch und fordern ein sofortiges Nachtflugverbot von 22.00- 06.00 Uhr für ganz Berlin und Brandenburg. Unser Begehr wollen wir am 13.04.2013, um 15.30 Uhr lautstark am Flughafen Tegel Kund tun. Neben der Forderung nach Nachtflugverbot möchten wir erneut auf den falschen Standort BER in Schönefeld aufmerksam machen. Ein neues Raumordnungsverfahren zur Ertüchtigung eines neuen Flughafens muss jetzt eingeleitet werden.

Spätestens nach Eröffnung des BER werden wir uns der Thematik Nachtflug stellen müssen, denn eine Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, trotz erstmalig erfolgreichen Volksbegehrens im Land Brandenburg, ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Oder Herr Platzeck!

Es ist ruhiger geworden um den BER, sieht man einmal von den Aktivitäten und Plänen des neuen Flughafenchefs Mehdorn ab, Architekten und Planer des BER zurück zu holen, Tegel offen zu halten, die Nordbahn des BER früher zu sanieren und dafür die Südbahn in Betrieb zu nehmen, vor allem aber gegen ein Nachtflugverbot am BER anzugehen.
Der Aufsichtsrat des BER hat Mehdorn alle Freiheiten zugestanden, sollen sie doch dazu dienen, den Chaos – Flughafen schnellstmöglich ans Netz zu bringen.
Noch wickelt sich der Flugverkehr zu 90% von Tegel aus ab, dem Flughafen, der einst für die Abfertigung von 4 Millionen Passagieren gebaut wurde.
Abgesehen von Lärm und Feinstaub, dem die Anwohner Tegels seit Jahrzehnten und jetzt in zunehmendem Maße ausgeliefert sind, besteht ein hohes Sicherheitsrisiko rund um diesen innerstädtischen Airport.
Der Offenhaltung Tegels steht ein Planfeststellungsbeschluss entgegen, dennoch wird durch den Vorstoß Mehdorns deutlich, dass jetzt auch den Verantwortlichen klar geworden sein dürfte, dass der BER schon mit Eröffnung nicht über die erforderlichen Kapazitäten verfügt, seine Aufgabe als Single – Airport zu erfüllen.
Es fehlt noch der notwendige Brückenschlag, die Forderungen des Flughafenplaners Faulenbach da Costa und der Bürgerinitiativen anzunehmen und vom Single Airport Konzept abzurücken, Billigflieger auf einen bestehenden Flughafen für eine Übergangszeit auszulagern und sofort mit der Neuplanung eines zukunftsfähigen Großflughafens an einem umweltverträglichen Standort zu beginnen.
Mehdorns Pläne würden eine ganze Stadt und ihr Umland mit Lärm und Feinstaub gefährden.
Wir haben das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr am BER deutlich gewonnen, der Landtag hat es angenommen, nur fehlen bisher die politische Konsequenz und möglicherweise auch der Wille, es umzusetzen. Und schon ertönen Stimmen, die sogar die Einführung der kurzen Nachtruhe von 0.00 bis 5.00 Uhr in Schönefeld noch in diesem Jahr verhindern wollen. Tegel hat eine Nachtruhe, die im Augenblick durch zahllose Ausnahmegenehmigungen aufgeweicht wird.
Die bei uns z. Zt. noch vorhandene relative Ruhe ist trügerisch.
Der BER wird fertig gestellt werden und dann werden im Minutentakt Flugzeuge mit bis zu 80 dB(A) über unsere Köpfe donnern.
Lassen Sie uns die jetzt gewonnene Zeit nutzen, um deutliche Signale an die Politiker zu senden. Die Chance, in diesem Zeitfenster Einfluss zu nehmen, kommt nie wieder.
Deshalb haben wir gemeinsam mit anderen Bürgerinitiativen Kundgebungen geplant:

Samstag, d. 13.04 15.30 Uhr Fluglärmdemo in Tegel
Am Flughafen Tegel findet zwischen 15.30 Uhr und 18.00 Uhr eine Fluglärmdemo im/am Terminal A für ein striktes Nachflugverbot statt.
Motto: Empört euch! Solidarität mit allen Fluglärmopfern!
Wir treffen uns um 14.30 Uhr auf dem KIK Parkplatz, um Fahrgemeinschaften zu bilden.
Montag, d. 27.05. 19.00 Uhr 100. Montagsdemo in Friedrichshagen


Zur 100. Montagsdemo sind alle Bürgerinitiativen und Fluglärmgegner auf den Marktplatz in Friedrichshagen eingeladen, sich aktiv an der Demo zu beteiligen.
Zur 100. Montagsdemo in Friedrichsgagen möchten wir als BI ein starkes Zeichen der Solidarität setzen und mit vielen Großbeerenern vor Ort sein.
Dienstag, d. 04.06. 18.00 Uhr Menschenkette am Roten Rathaus

Zum Hoffest von Herrn Wowereit bilden wir eine Menschenkette unter dem Motto: Wer zahlt für das BER Desaster, falscher Standort, falsche Versprechen und falsches Personal
Der Info- und Verpflegungsstand wird von der BI Unser – Großbeeren e. V betrieben.


Samstag, d. 07.09 14.00 Demo vor dem Bundeskanzleramt
Zur Bundestagswahl veranstalten wir vor dem Bundeskanzleramt eine Großdemo. Wir hatten bei der letzten Menschenkette angekündigt, dass wir wieder kommen. In diesem Jahr gehen wir dort spazieren.
Wir möchten Sie alle herzlich einladen, uns zu diesen Demonstrationen zu begleiten.
Nur wenn wir zu Tausenden unseren Politikern zeigen, dass sie in erster Linie den ihnen anvertrauten Bürgern und deren Gesundheit verantwortlich sind und erst danach der Wirtschaftlichkeit, werden wir wahrgenommen.
Unterstützen Sie mit uns unsere Forderung nach einem lebenswerten Umfeld.
Wir sind Menschen und keine Sonderopfer!

Am letzten Wochenende wurde Hartmut Mehdorn, Ex- Bahn- und Air Berlin Chef mit den Worten "Ich kann auch nicht zaubern" als neuer BER- Flughafenchef präsentiert. Dem Aufsichtsratsvorsitzenden Mathias Platzeck fiel dabei sichtlich ein Stein vom Herzen, in der Hoffnung, das er sich dadurch ein wenig aus der Schusslinie bringen könne. Dies wird ihm wohl kaum gelingen, bedenke man, dass er heute schon wieder vor dem Sonderausschuss des Landtages zur Nichtverpflichtung von Herrn Bender Rede und Antwort stehen muss. Die Annahme des Volksbegehrens für ein absolutes Nachtflugverbot wird auch für reichlich Zündstoff sorgen, nämlich zwischen ihm als Aufsichtsratsvorsitzenden und Herrn Mehdorn als Geschäftsführer des Flughafens. Letztgenannter lehnt das absolute Nachtflugverbot strikt ab. Herr Platzeck, willkommen in der Realität und zurück in der nicht geliebten Schusslinie.

Die Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg erwarten von Ihnen mehr als die rein formale Annahme eines erstmalig erfolgreichen Volkbegehrens. Taten müssen folgen. Daran werden Sie gemessen, spätestens bei der nächsten Landtagswahl.

Die Referenzen von Hartmut Mehdorn sprechen nicht gerade für eine zeitgerechte Umsetzung von Projekten, vermutlich schon gar nicht für Großprojekte mit derart schlechtem Image und noch größeren Problemen. An dieser Stelle sind die heute bekannt gewordenen 40.000 Mängel angesprochen.

Mit einer Jahresgage von 600.000 € zzgl. Spesen und Boni und einem 3- Jahresvertrag fällt einem der Gang zum Trümmerairport jedoch schon leichter.
Ein guter Rat an den neuen Flughafenchef sei an dieser Stelle schon Mal gestattet. Gleiches haben wir den Herren Wowereit und Platzeck auch bereits mehrfach mit auf den Weg gegeben.
1. Flughafen nur mit den notwendigsten Mitteln fertigstellen.
2. Für die Einleitung eines neuen Raumordnungsverfahrens zur Ertüchtigung eines neuen Flughafenstandortes einsetzen.
3. Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr akzeptieren.

Wenn Sie diese 3 Punkte beherzigen Herr Mehdorn, dann gewinnen Sie nicht nur die "Hearts and Minds" der lärmgeplagten Bevölkerung und der Industrie, sondern stellen vermutlich auch sicher, dass der Flughafen, als regionaler Flughafen und nicht "Hub" innerhalb ihres 3- Jahres Vertrages fertiggestellt werden kann. Entscheiden Sie, aber entscheiden Sie bitte richtig!

Nach der Wende von SPD und der LINKEN sowie MP Platzeck in der Haltung zum Volksbegehren hat der Landtag mit großer Mehrheit das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr angenommen.

Dies ist grundsätzlich erfreulich, auch wenn dies erklärtermaßen nicht aus der Einsicht in die Argumentationen für das Nachtflugverbot erfolgt, sondern aus der Befürchtung einer Intensivierung der Diskussion im Falle eines Volksentscheides, dem Sichtbarwerden der falschen Standortentscheidung und der darin begründeten fehlenden Akzeptanz.

Ob für den Lärmschutz dadurch etwas gewonnen wurde, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten herausstellen. Die Zeichen dafür stehen nicht gut.
Die Landesregierung will nicht - im Alleingang - die Möglichkeit der im Planfeststellungs¬-beschluss enthaltenen Widerrufsklausel nutzen, wie es die CDU und andere für zulässig halten, sondern will den Weg über Verhandlungen mit den beiden anderen Gesellschaftern wählen. Berlin und wohl auch der Bund scheinen aber nach wie vor nicht bereit, über dieses Thema nachzudenken, geschweige darüber zu sprechen oder zu verhandeln.

MP Platzeck verspricht auch nicht Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr, sondern will sich um mehr Nachtruhe und Verbesserungen des Betriebsregimes "bemühen". Der Landtag "bittet" die Landesregierung lediglich, sich beim Land Berlin und beim Bund "dafür einzusetzen, dass die Betriebszeiten für planmäßige Flüge verkürzt werden".
Parallel dazu ist auch die Tatsache zu bewerten, dass die Landesregierung nicht den von Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebrachten Entwurf zur Änderung des Luftverkehrs-gesetzes, der den Lärmschutz (insbesondere in der Nacht) verbessern soll, unterstützen will, sondern einen bezüglich des Lärmschutzes deutlich verwässerten eigenen Entwurf eingebracht hat, der zudem vorsieht, dass alles "Nähere ... durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geregelt (wird)".

Insgesamt drängt sich die Vermutung auf, dass sich die Parteien der Landes¬regierung Brandenburg der Verantwortung für den Lärm- und Gesundheits¬schutz durch Hinweis auf die Ablehnung durch Berlin und den Bund bezüglich eines Nachtflugverbotes und auf vom Bundesverkehrsministerium bundeseinheitlich festzulegende Regelungen noch stärker als bisher entziehen will.

Dem kann nur durch eine Fortsetzung und Verstärkung der Aktivitäten gegen den falschen Standort und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr begegnet werden.
Sehen wir die durch die öffentliche Meinung bewirkte Wende der Haltung der Landesregierung Brandenburg als einen ersten Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit an, dem Taten der Politik folgen müssen, damit unsere Ziele erreicht werden.

Seit nunmehr knapp zwei Jahren kämpft die BI "Unser Großbeeren e.V." gemeinsam mit zahlreichen anderen Vereinen und Bürgerinitiativen rund um den BER für ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Es ist ein Kampf für mehr Ruhe, Gesundheit und Lebensqualität. Mit dem erfolgreichen Volksbegehren wurde dieses Begehr von über 120.000 Menschen nachhaltig unterstrichen. Bis dato war kein Entgegenkommen von Seiten der Landesregierung zu vernehmen. Seit gestern scheint es jedoch anders zu sein. Mathias Platzeck verkündigte gestern die Absicht seiner rot- roten Regierung, die Stimme der brandenburgischen Bevölkerung ernst nehmen zu wollen und für ein absolutes Nachtflugverbot einzutreten. Diese Einsicht kommt spät, aber sie kommt. Jetzt gilt es die anderen beiden Gesellschafter von dieser Notwendigkeit zu überzeugen, denn sein Vorstoß war mit Berlin und Bund scheinbar nicht abgestimmt.

Wir nehmen Sie beim Wort und erwarten zeitnahe Ergebnisse, Herr Platzeck. Nur damit kann und darf es nicht genug sein. Nach dem ersten muss zwingend notwendig der zweite Schritt erfolgen. Um der Forderung von allen drei Gesellschaftern nach einem wirtschaftlichen Flughafen gerecht zu werden, der von Anfang an mehr Reputation und Anerkennung, gerade bei der durch Lügen und Intrigen arg gebeutelten Bevölkerung, erfahren soll, bedarf es jetzt der Ertüchtigung eines neuen, ehrlichen und transparenten Raumordnungsverfahrens. Der BER ist nicht zukunftsfähig. Er ist zu klein konzipiert, verbaut und nach der Eröffnung stößt er bereits an die Kapazitätsgrenze.

Nehmen Sie auf diesen Weg bitte von Anfang die Bürgerinnen und Bürger mit. Suchen Sie aktiv den Bürgerdialog. Dieses Vorgehen ist transparent und bürgernah. Sollten Sie es nicht tun, so werden Sie ein ähnliches Desaster erleben, wie es der BER seit Anfang an schmerzhaft erfahren musste.

Die Mängelliste am BER sollte nur noch mit dem notwendigsten finanziellen Mitteln behoben werden. Die restlichen Gelder sollten in die Ertüchtigung eines neuen Flughafens sowie in Übergangslösungen gesteckt werden, denn Letztgenannte sind zwingend erforderlich, um die Abwicklung des Passieraufkommens von ca. 27 Millionen per Anno sicherstellen zu können.

Herr Platzeck, eines muss Ihnen durch Ihre gestrige richtungsweisende Erklärung hoffentlich klar geworden sein. Wir möchten dies nur noch einmal unterstreichen, in der Hoffnung, dass wir nicht etwas falsch verstanden haben. Mit der Erklärung vom gestrigen Tage für ein absolutes Nachtflugverbot verabschieden Sie sich endgültig vom internationalen Drehkreuz am BER. Sollte Sie es so gemeint haben, so begrüßen wir diesen Schritt!

Glauben tun wir es aber erst, wenn wir es schwarz auf weiß vorzuliegen haben.

Gebetsmühlenartig wird mit jeder Pressemitteilung versucht, die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft darauf hinzustoßen, weitere Aufwendungen von Steuermilliarden, unseren Steuergeldern, für die Flughafenruine BER, sofort zu stoppen.

Doch sie sind nach wie vor beratungsresistent. Aktuellen Studien und Gutachten wird einfach kein Gehör geschenkt bzw. mit Gegenstudien begegnet. So auch mit dem, wie wir finden, sehr anschaulichen und fundierten Gutachten "Zukunft Internationaler Flughafen Berlin Brandenburg (BER)" vom international in der Flughafenplanung sehr erfahrenen und renommierten Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa. Das Gutachten wurde von der Märkischen Union nach der erneuten Eröffnungsverschiebung in Auftrag geben. Anlass war die aufgeworfene Frage, ob mit dem neuen Passagierterminal und mit den neuen Flugbetriebsflächen ein Verkehrswachstum über den Verkehr zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme hinaus möglich sei. Weitere Untersuchungspunkte wurden im Bereich Kapazität - Funktionalität - Erweiterbarkeit angesiedelt.

Darüber hinaus sollten temporäre und dauerhafte Problemlösungen, Verkehrsverlagerungen auf potenzielle Standorte sowie Bedarfszahlen für eine bedarfsgerechte Flughafenplanung diskutiert und erörtert werden.
Das Passagieraufkommen im Flughafensystem Berlin - Tegel und Schönfeld - für das Jahr 2011 lag bei 24 Millionen Fluggästen. Die Kapazitäten am neuen Hauptstadtflughafen werden von Seiten der Flughafengesellschaft FBB mit 27 Mio. Passagieren pro Jahr angesetzt. Bei stets steigenden Fluggastzahlen im Einzugsgebiet Berlin- Brandenburg stößt der Flughafen bereits mit der Eröffnung an seine Kapazitätsgrenze, so dass dieser durch den Flughafenkoordinator der Bundesregierung (FHKD) als vollkoordiniert eingestuft wurde. Ein vollkoordinierter Flughafen kann die Verkehrsnachfrage nicht decken? Schon eigenartig und unverständlich!

Der u.a. von der IHK Berlin- Brandenburg (Quelle: Berliner Zeitung v. 01.02.2013) angeregte Ausbau um einen weiteres Satellitenterminal, welcher zusätzliche Kapazitäten frei machen soll und mit mindestens 500 Mio. Euro veranschlagt wird, stößt bei uns auf strikte Ablehnung, so Markus Sprißler, Vorsitzender "BI Unser Großbeeren e.V." Der Flughafen wurde ursprünglich mit einem Gesamtkostenvolumen von ca. 2 Milliarden Euro geplant. Die in jüngster Vergangenheit vermehrt aufgetretenen Baumängel und die aus Planungsfehlern resultierenden unzähligen kostenintensiven Ausbau- und Umbaukosten für weitere Fluggastbrücken, Verlängerung von Fluggaststeigen, zusätzliche Gepäckausgabebänder, Sicherheitsschleusen und Rollwege zwischen den Start- und Landebahnen, um nur einige zu nennen, finden bei uns keinerlei Zustimmung, so Sprißler weiter.

Deshalb fordern wir, dass nur noch Geld für die Beseitigung der Baumängel und sonstige kleine Nachbesserungen in die Hand genommen wird, um den Flughafen als Regionalflughafen übergangsweise ans Netz zu bringen. Parallel dazu sollte sofort ein neues Raumordnungsverfahren eingeleitet werden, um einen neuen Standort zu identifizieren und mittel- und langfristig einen umwelt- und gesundheitsverträglichen sowie wirtschaftlichen Flughafen für die Region Berlin- Brandenburg, aus vorwiegend privater Hand finanziert, ertüchtigen zu können.

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