BER-Eröffnung am 3.6.2012?
Die wichtigste Entscheidung von Platzecks Landesregierung für die am 3. Juni geplante Eröffnung des neuen Berliner Hauptstadtflughafens „Willy Brandt“ in Schönefeld wäre der Öffentlichkeit fast verborgen geblieben: Die Betriebsgenehmigung vom 27. März 2012! „Die BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e. V.,“ so Sprecher MICHAEL LIPPOLDT, „hat das Dokument jedoch noch rechtzeitig entdeckt. Am heutigen Freitag hat Rechtsanwalt PHILIPP HEINZ fristgerecht beim zuständigen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Anfechtungsklage
erhoben.“
Die Kleinmachnower Kläger sehen ihre Rechte erneut verletzt. Das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft habe in der Betriebsgenehmigung einmal mehr die Lärmschutzbelange von Bürgern nicht erfasst und abgewogen, die bereits im Planfeststellungsverfahren unberücksichtigt geblieben sind. „In Kleinmachnow hat es nie eine Beteiligung der Öffentlichkeit an der Flughafenplanung gegeben, obwohl der Ort in erheblichem Umfang überflogen werden wird, was das beklagte Ministerium von Anfang an wusste, aber vertuscht hat.“ Letzteres hat der verantwortliche beamtete Staatssekretär Bretschneider am 25. April 2012 im Gespräch mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sogar öffentlich bekräftigt, als er auf die Frage, ob sein Ministerium denn nicht gewusst habe, dass andere als die im Plan ausgewiesenen Gemeinden überflogen würden, antwortete: „Wir haben das natürlich gewusst, aber wir mussten uns in der Planfeststellung nicht danach richten.“
(vgl.: rbb Mediathek: rbb-Film "Das Flughafen-Versprechen" | Inforadio)
Die Betriebsgenehmigung steckt im Übrigen voller Brisanz. Schutzziele und Schutzauflagen fehlen, und in der Nacht von 22 bis 6 Uhr sind sogar die ganz großen „Lärmschleudern“, die so genannten Kapitel-3-Maschinen, zugelassen, die - wie Nachtflüge überhaupt - an einem Stadtflughafen Schönefeld nichts zu suchen haben.
Kleinmachnow, den 27.4.2012
V.i.S.d.P.:
Michael Lippoldt Tel.: 01577 3161715