Dr. Saskia Ludwig: „Planungen für weiteren Flughafenstandort sofort beginnen“

    Platzeck ahnungslos – Landesregierung muss endlich Runden Tisch einsetzen


    Zu der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER und dem beispiellosen Imageschaden für das Land Brandenburg erklärt die Fraktionsvorsitzende der Märkischen Union Dr. Saskia Ludwig:


    „Es zeigt sich, dass den Aussagen des stellvertretenden Aufsichtsratsmitglieds des Flugha-fens BER, Matthias Platzeck, nicht mehr Glauben geschenkt werden kann. Platzeck hat seit Monaten seine Funktion als Aufsichtsratsmitglied nicht ausreichend wahrgenommen oder die Bürger und das Parlament mit grandioser Ahnungslosigkeit und Leichtsinnigkeit hinters Licht geführt. So müssen auch die Aussagen Platzecks zur 3. Startbahn bewertet werden, denn der Flughafen stößt schon kurz nach der Eröffnung an seine Kapazitätsgrenzen.


    Die Märkische Union will einen wirtschaftlichen und akzeptierten Flughafen in Brandenburg, dies ist am Standort Schönefeld endgültig nicht mehr möglich. Alle weiteren Investitionen für Kapazitätserweiterungen müssen umgehend gestoppt werden. Die Landesregierung wäre gut beraten nun endlich unseren Vorschlag für einen „Runden Tisch“ mit allen Brandenburger Parteien aufzugreifen, um mit den konkreten Planungen für einen weiteren Flughafen-standort zu beginnen. Es muss jetzt jede Möglichkeit genutzt werden negative Folgen zu vermeiden bzw. zu verringern. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die Bürger transparent und ehrlich in den Entwicklungsprozess mit einbezogen werden.“


    Dierk Homeyer, Wirtschaftsexperte der Märkischen Unionsfraktion, sagt zum heute tagen-dem Wirtschaftsausschuss im Landtag:


    „Wir fordern Platzeck auf, das Parlament schriftlich und umfassend bis nächste Woche Mon-tag (14.05.2012) über die Umstände der geplatzten Eröffnung zu informieren. Als Aufsichts-ratsmitglied der Flughafengesellschaft und Ministerpräsident des Landes steht er in der Pflicht detailliert über die Zeit- und Informationsabläufe, die zum Scheitern der Eröffnung geführt haben, Auskunft zu geben – wann hat Platzeck was gewusst und welche konkreten Maßnahmen hat er ergriffen um diesen beispiellosen Imageschaden abzuwenden? Die CDU-Fraktion wird die Notwendigkeit zur Einberufung einer Sondersitzung des brandenburgi-schen Landtags prüfen und gegebenenfalls beantragen.“


    Kathrin Störzner, Pressesprecherin
    CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

    Nach der für Berlin und Brandenburg peinlichen Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens kommen nun Stück für Stück neue Wahrheiten ans Licht. Verschiedenen Medienberichten zufolge soll der BER schon bald an seine Kapazitätsgrenze stoßen, so dass spätestens in drei Jahren mit der Planung und dem Bau einer dritten Start- und Landebahn begonnen werden muss.


    Jene, die bis heute glaubten, auf Dauer von Fluglärm verschont zu bleiben, werden mit der dritten Bahn eines Besseren belehrt. Denn dann muss von der heutigen Nordbahn zwingend über Berlin und von der zukünftigen dritten Bahn genauso zwingend nach Süden über Rangsdorf, Zossen etc. abgeknickt werden. Niemand im südlichen Berlin und der angrenzenden Region von Brandenburg kann dann mehr vor Fluglärm sicher sein.


    Der Schlüssel für die Lösung des Problems liegt allein in Brandenburg, da Brandenburg über die Planungshoheit auf seinem Gebiet verfügt. Das größtes Hindernis stellt dabei der noch amtierende Ministerpräsident Platzeck dar, weil er sein politisches Schicksal mit dem Erfolg des Flughafenprojekts verbunden hat.


    Für alle, die auf eine menschenverträgliche und zukunftsfähige Lösung des Flughafenproblems drängen, kann es deshalb nur eine Devise geben: Platzeck muss weg!


    Die Brandenburger CDU hat in ihrer heutigen Pressemeldung „Planungen für weiteren Flughafenstandort sofort beginnen“ den richtigen Weg gezeigt.


    Daran anknüpfend fordern wir von einer zukünftigen Landesregierung ohne Platzeck:


    1. Kündigung des Staatsvertrags mit Berlin über eine Gemeinsame Landesplanung
    2. Flächenvorsorge für den Standort eines Großflughafens im äußeren Verflechtungsraum
    3. Landesplanerisches Verbot über den Bau einer dritten Start- und Landebahn in Schönefeld
    4. Neuplanung eines Großflughafens mit 24 Stundenbetrieb an einem menschenverträglichen Standort


    Nur dies kann der Weg sein, den Menschen in der Region um Schönefeld wieder eine Lebensperspektive zu geben. Anderenfalls droht den Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg ein Dauerkonflikt, bei dem bürgerkriegsähnliche Zustände nicht auszuschließen sind.


    Kristian-Peter Stange
    BVBB-Pressesprecher
    030-65942439